8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines formellen Gesetzes erkennbar sein, wie und wann das von seiner Fahrt aufgezeichnete Bildmaterial zur Feststellung von Verkehrsverstößen herangezogen werden kann. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts …
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18.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahre 2008 einem Pferdebesitzer Schadensersatz wegen des Todes einer Stute und der Erkrankung weiterer Pferde zugesprochen. Ein Besucher des Stalles hatte die Tiere mit Heu gefüttert und dabei die Verbotsschilder …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden hat: Beim Einparken wurde ein abgestellter Aston Martin Vantage beschädigt, den normalerweise der Geschäftsführer für seinen Arbeitsweg und für Termine in der Stadt an den Werktagen nutzte. Hier hat …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zumal wenn nicht ersichtlich ist, wie der Mieter die teurere Miete bezahlen will. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 10 U 149/08) Außerdem muss die Ersatzwohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich freistehen, damit …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etwa mit der Baumpflege beauftragt, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Haftung der Kommune. Das Oberlandesgerichts Celle bestätigte dementsprechend einen Schadensersatzanspruch einer Radfahrerin, die über eine durch Baumwurzeln …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Hagen sowie in vielen Zweiganstalten. Als Beispiel soll dabei ein Fall dienen, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Bei diesem mussten sich zwei Häftlinge über einen Zeitraum von fünf Monaten eine nur acht Quadratmeter …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im Bereich geschlossener Fonds …
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16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Ist trotz Vereinbarung eines Rangrücktritts eine Verrechnung mit Forderungen des Gesellschafters erfolgt, so ist diese gem. §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO anfechtbar. (Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, 7-U-191/06, Urteil vom 06.05.2009 …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Geburt eines Kindes sein Studium ab, ist der andere Ehegatte im Fall einer Scheidung dazu verpflichtet, diese ehebedingten Nachteile auszugleichen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und damit einer Ex-Frau, die wegen …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… kann es sein, dass sie keine weitere Tilgung leisten müssen und somit auch keine Finanzierungslücke schließen müssen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 15 U 8/02). Im vorliegenden Fall hat sich das OLG den Vertrag genau angesehen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Geschädigten Schadensersatz für die durch den Kunstfehler entstandenen Gesundheitsschäden zu zahlen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 10 C 238/08) Geschwindigkeitsmessung durch Private Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… müssen. Interessant ist die Entscheidung vor allem auch, weil der Verkauf der Zertifikate bereits im Jahr 2006 erfolgt ist. Die Hamburger Sparkasse hat gegen dieses Urteil bereits Berufung eingelegt, so dass das Oberlandesgericht entscheiden muss.
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… haben. In einer neuen Entscheidung hat sich nunmehr auch das OLG Hamm mit dem Zeitablauf beschäftigt. Ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist nach dieser Entscheidung zu spät. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit (AZ: 4 Ss 21/08 …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verlangte ein Rechtsanwalt vom Unfallverursacher dafür Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies aber jetzt seine Klage ab und entschied, dass ein entgangener Betriebsausflug nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden kann. Denn …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie war der Sachverhalt im entschiedenen Fall? Das Oberlandesgericht München hatte Ende 2007 die Klage eines Anlegers zurückgewiesen. Der Bankkunde K hatte im Jahr 2000 Aktienfonds in Höhe von 140.000 Euro erworben. Dafür bezahlte K pro Jahr …