8.898 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… können. Der Amtsrichter sprach ihn frei ( Amtsgericht Perleberg, 24 OWi 575/05 ). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob dann diesen Freispruch im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2007 auf und verwies …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
… sein sollte, diese Schutzmechanismen einzurichten, so hätte er sich jedenfalls entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssen. Anders entschieden hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 01.07.2008 Az.: 11 U 52/07). In diesem Urteil vertritt …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bei der sie im Jahre 1992 den Darlehensvertrag geschlossen hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart, welches über die Sache zu entscheiden hat, rief nun den europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Das OLG Stuttgart hatte Zweifel an der Vereinbarkeit …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sogar zu einer Mithaftung des Fahrradfahrers führen (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 24 U 201/03). Also besser erst einmal einen Licht- und Bremsentest machen. Bitte auch den Helm nicht vergessen. Er ist derzeit zwar nicht Pflicht für …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Grundstückeigentümers verstopft. Wegen des verstopften Rohres kam es schließlich zu einer Überflutung des Kellers. Der Eigentümer verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm nur für das beschädigte Regenrohr …
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23.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich, dem Verletzten eine Invaliditätsentschädigung zu zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Amateur Recht, weil der Vorfall als Unfall zu qualifizieren war. (Az.: 20 U 05/07) (WEL)
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10.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für einen Hund bestehen, wenn dort auch Kinder spielen. Das hat das Oberlandesgericht Trier entschieden. Nach Ansicht der Richter geht das Wohl der Kinder hier vor, weil auch gutmütige Hunde letzten Endes unberechenbar sind. Auch die Verschmutzung des Gartens durch den Hund ist den Mitbewohnern nicht zumutbar. (Az.: 14 Wx 22/08) (WEL)
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03.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… In einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 (Oberlandesgericht Hamm, Az. 13 U 262/83) wurde dem 24-jährigen Kläger wegen des Verlustes von zwei oberen Schneidezähnen, Absplitterungen an den unteren Schneidezähnen sowie einer blutenden Gesichtswunde …
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03.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Mängel immer wieder auf, so kann der Mieter die Miete mindern und gegebenenfalls das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall von ständig wiederkehrenden Nässeschäden entschieden, die wegen …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… vor. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte näher bestimmt worden. Eine grobe Pflichtverletzung liegt gemäß Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.09.2004 –14 Wx 73/03 - beispielsweise vor, wenn der vom Erblasser …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Verstopfung neben Arbeitslohn und Arbeitsgeräten zusätzlich noch eine Schmutzzulage. Solche Doppelberechnungen derselben Leistung sind unzulässig. Kommt Spezialwerkzeug zum Einsatz, darf keine Pauschale berechnet werden. Das Oberlandesgericht …
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15.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgeteilt sind. Jeder Mitgeschäftsführer kann Auskunft über alle Angelegenheiten der GmbH verlangen, einschließlich der Ressorts, die nicht zu seinem Geschäftsbereich gehören. Generationenkonflikt vor Gericht Vor dem Oberlandesgericht …
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08.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten verschärft. Nun hat das Oberlandesgericht München ein interessantes Urteil zu den Übergangsfristen gefällt. Das Redaktionsteam von anwalt.de stellt …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang die Rechte der Aktionäre gestärkt und die Voraussetzungen des § 131 AktG konkretisiert. Formulierung in der Satzung Im Ausgangsfall wurde die Satzung um § 20a ergänzt …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beide nicht gebucht. Verärgert verklagten die Urlauber nach ihrer vorzeitigen Rückkehr schließlich das Reisebüro auf Reisepreisminderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Urlaubern Recht und sprach ihnen eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent zu. (Az.: 16 U 143/02) (WEL)
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen im Wege der Revision auf. Der Mieter dürfe …
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Käufer kann dann allenfalls Nachbesserung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Ein Neuwagen hatte am Heck eine kleine Stelle an der die Oberflächenlackierung unsauber war. Nach Ansicht der Richter handelt …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschlossen sind und das Baugerüst vollständig entfernt worden ist. (Oberlandesgericht Rostock, Az.: 6 U 121/07) Wenn der Gast auf das Essen wartet Gäste eines Restaurants müssen überlange Wartezeiten auf ihr Essen nicht widerspruchslos …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten …
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08.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg zu befassen. Die Redaktion von anwalt.de informiert über die Hintergründe des Falls. Zugang per Telefax Bereits mehrmals hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für den Zugang …
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ihre Klage abgewiesen. Denn ein Gartenschlauch mit wenigen Zentimetern Durchmesser stellt nur ein geringfügiges und von jedermann zu erkennendes Hindernis dar. Damit obliegt dem Grundstückseigentümer keine …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, bei dem der Fahrer unter akuter Morphinwirkung infolge Heroinkonsums stand (ca. 91 ng/g) . Der Fahrer hatte außerdem die Geschwindigkeit übertreten, eine schraffierte Sperrfläche überfahren und war …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Zehnjahresfrist zwischen Schenkung und Erbfall (Tod) kommt es daher nicht an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch in einem Fall anders, bei dem sich der Erblasser für lediglich eine Wohnung (von mehreren) ein Wohnrecht vorbehielt (OLG …