8.841 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen …
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12.02.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… so genannte Schöpfungshöhe im Sinne des § 2 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) aufweist. So hat das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 27.06.2007 (AZ.: 2 W 12/07) ausgeführt, dass die technische Realisierung der Gestaltung …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Elternteil beharrlich den Umgang mit seinem Kind, kann er nicht durch eine gerichtliche Anordnung zu dem Umgang gezwungen werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Die Familienrichter hielten einen gegen den Willen des Elternteils …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt dienen. Geht es um ein mehrmonatiges Fahrverbot, lassen einige Oberlandesgerichte eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Scheidungsfolgenrechts ein. Das bedeutet, dass bei einer einseitigen Schlechterstellung eines Ehegatten oft die Sittenwidrigkeit (und damit Ungültigkeit) dieser Vertragsklausel anzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München hat die Sittenwidrigkeit …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Oberlandesgericht zu entscheiden. Gegenstand der Angelegenheit war die Klage einer Sparkasse gegen zwei ihrer Darlehensnehmer. Die Sparkasse gewährte ihren beiden Kunden endfällige Darlehensverträge (keine Tilgung während der Vertragslaufzeit …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Kunden Recht und bejahte trotz korrekter Datenspeicherung das Vorliegen eines erheblichen Mangels. Denn es könne dem Käufer nicht zugemutet werden, ständig die richtige Speicherung der Daten zu überprüfen. (Az.: 1 U 1614/05) (WEL)
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde zurück und erließ ebenfalls nicht die begehrte einstweilige Verfügung. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil der Vermieter sich nicht auf die Konkurrentenklausel berufen könne …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schwiegereltern einen Anspruch auf Bezahlung seiner Arbeitsleistung. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Denn durch die Trennung der Eheleute ist der Rechtsgrund für seine Arbeitsleitung entfallen. Er hat dann …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, wenn dem Mieter die Abrechnung …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… ab Januar 2008 die Zahlungen entsprechend anpassen. Die Anmerkungen zur Tabelle werden voraussichtlich Mitte Dezember auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alter …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch beweisen können, dass dem Vermieter die Mängelanzeige zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies kürzlich die Klage eines Mieters auf Mietminderung ab, weil er nicht beweisen konnte, dass er seiner Mängelanzeigepflicht …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… So auch in einem Rechtstreit, über den das Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Der Nachbar wollte die Beseitigung von 15 bis 20 Meter hohen Fichten einklagen. Seine Klage wurde abgewiesen. Denn die Bäume waren …
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23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… wenn der Vertrag bereits komplett (ggf.auch schon längere Zeit) abgewickelt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese Frage zugunsten der Verbraucher bejaht, aber zur endgültigen Klärung diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… über die Betriebsrentenanwartschaft nach dem gleichen System wie die VBL berechnen. Alle Betroffenen sollten ihre Startgutschriften unbedingt überprüfen lassen. Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 01.03.2007 …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) eingelegte Berufung gegen …
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12.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste sie gerade stehen, weil sie das Funknetz unverschlüsselt zugänglich gemacht hatte. (Az.: 7 O 65/07) Miteigentumsübertragung auf Kinder Das Oberlandesgericht München hat die Übertragung von Miteigentum auf ein minderjähriges Kind unter …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Oberlandesgerichte entschieden haben. Auch das Argument des Bauunternehmers, die Schallschutzmängel könnten durch Vorsatzschalen behoben werden, lies der BGH nicht gelten. Grundsätzlich müssten Neubauers den dadurch bedingten Raumverlust nicht hinnehmen …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Risiken hinzuweisen und muss die Vertragsparteien beraten, wie solche Risiken vermieden werden können. Dies ergibt sich aus der ihm von Amts wegen obliegenden „Warnfunktion“. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Notar …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verwandte kennenlernt. Die Mutter, die das alleinige Sorge-recht hat, war dagegen und verweigerte die Urlaubsreise. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab dem Vater recht: Die Ferien mit dem Vater dient dem Kindeswohl …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erstatten lassen. Einem Urlauber war bei einem Stadtbummel in Neapel seine Rolex-Uhr geraubt worden. Der Versicherer lehnte die Erstattung der Uhr ab, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Köln …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Darlehensvertrag wirksam ist, auch wenn die Bank nicht über Einzelheiten zu der Immobilie informiert hat. (Az.: 4 U 161/06) (WEL)