11.369 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem zuständigen Oberlandesgericht angemeldet werden, sondern nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des gerichtlichen Aktenzeichens durch das Oberlandesgericht …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch den Kunden ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten“ zu berücksichtigen. Jedenfalls sei das Vorhandensein einer freien …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Fremdenfeindlichkeit im öffentlich einsehbaren Teil des sozialen Netzwerks Facebook teil. Er war dort als Nutzer unter seinem richtigen Namen und mit Bild erkennbar. Dabei schrieb er: „Angelo Fast-Lane Bla bla bla, ohne uns hätten die Moslems gar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Betreiber der Website tradestatisticsview.com unterhält und dass hier ein gravierender Fall von Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter vorliegt. Die Öffentlichkeit wird daher mit Nachdruck vor Trade …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihre Bestimmungen und Richtlinien für den Finanzsektor überarbeitet. Diese Neuerungen umfassen detaillierte Anforderungen, die öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Prozess der Privatinsolvenz: Was sind die Schlüsselelemente …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier sollte man nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sinnvoller …
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22.03.2024
… öffentlichen Lasten des Grundstücks (z. B. Grundsteuer), Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung, des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mail, wie Ihr Einzelfall konkret aussieht. Sind beide Plattformen ein Betrug und Scam? Wer steckt hinter DCY Markets oder DCY Pro (dcymarkets.com und dcypro.com)? Mir reicht die BaFin Warnmeldung um öffentlich davon abzuraten, sich auf DCY …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… aus dem Internet heruntergeladen und gleichzeitig über Internettauschbörsen mit anderen Nutzern geteilt zu haben. Es wird behauptet, dass die Datei kopiert und anderen Benutzern auf der Plattform zur öffentlichen Nutzung bereitgestellt wurde …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… einer Verurteilung zu minimieren. Typische Fälle der Urkundenfälschung Strafverfahren wegen Urkundenfälschung sind nicht selten. Vor allem bei folgenden Konstellationen werden sie eingeleitet: Fälschung von Tickets im öffentlichen Nah …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Upstocksinvest? Die angebliche Betreiberfirma Upstocksinvest Invest Advisors Private Limited entzieht sich jeglicher konkreten Nachprüfbarkeit. Ohne offizielle Registrierung und ohne Eintrag in öffentlichen Verzeichnissen bleibt ihre Existenz …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mitunterzeichnet und sei dadurch unverantwortliche Risiken für das Vermögen der Beklagten, eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs, eingegangen.“ so lautet der amtliche Leitsatz des LAG Hessen, Urteil vom 09.06.2009 - 12 Sa 942/06 …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der DAEDALIC Entertainment GmbH abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen Spiel Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht zu haben? Jetzt richtig handeln! Die DAEDALIC Entertainment GmbH hält die ausschließlichen Nutzungsrechte …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… können, um dem öffentlichen Druck und der medialen Vorverurteilung entgegenzutreten und diese abzumildern. Was sollten Arbeitgeber also beachten? Unabhängig von der Art der Anschuldigungen ist es entscheidend, dass Arbeitgeber in solchen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, so das OLG. Des Weiteren wäre es dem Spieler nicht vorzuwerfen, dass er an den illegalen Wetten teilgenommen hat. Schließlich behauptete die Beklagte selbst, dass ihr Angebot legal sei …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Werbeanzeigen auf diesen Plattformen und Diensten. Wenn Sie Hilfe bei Krypto brauchen, fragen Sie nicht auf social media! Einige Scammer sind findig und warten regelrecht darauf, dass jemand im digitalen Raum "öffentlich fragt". Dann melden …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und die öffentliche Zugänglichmachung - § 19a UrhG - behauptet. Es geht um das Filesharing . Damit ist gemeint: Daten teilen . Filesharing ist grundsätzlich erlaubt. Das Teilen von urheberrechtlich geschützten Dateien - wie Barotrauma - ist dagegen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von öffentlichen Glücksspielen im Internet also bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden …