11.162 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Beförderungsmitteln umzusehen. Welche alternativen Beförderungsmittel und Routen sind arbeitsrechtlich zumutbar? Zum Beispiel ist es möglich, eine Verbindung öffentlicher Verkehrsmittel zu wählen, die nicht vom Streik betroffen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu sein? Wir nehmen für Sie Akteneinsicht und helfen Ihnen, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Bei Möglichkeit wirken wir noch im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung des Verfahrens für Sie hin. Dies verhindert, dass der Vorwurf öffentlich …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… festgelegte Zugangsvoraussetzung im Wesentlichen einer öffentlich-rechtlichen Regelung gleichgestellt wurde. Dies sollte sicherstellen, dass das Praktikum in der Studienordnung nicht dazu verwendet wird, den grundsätzlich bestehenden …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bestenfalls so die Durchführung einer gerichtlichen Verhandlung. Sollte eine öffentliche Hauptverhandlung angesetzt werden, besprechen wir mit Ihnen den Vorwurf und vertreten Ihre Rechte vor Gericht. Wir erarbeiten …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… im Internet. Dies kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da es eine Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gemäß den §§ 16 und 19a des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Ansprüche der Kalypso Media Group …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Promille im Straßenverkehr oder öffentlichen Verkehrsflächen erwischt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot geahndet werden kann. In der Regel sind das 500 …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… gegebenenfalls eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Muss der Betroffene vor seiner Abmahnung angehört werden? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer vor einer Abmahnung anzuhören. Im öffentlichen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… persönliche oder sensible Daten am Telefon. 🙅♂️🗣️ Installieren Sie keine unbekannten Apps auf Ihrem Smartphone. 🚫📲 Und denken Sie daran: Echte Polizeidienststellen verwenden keine automatisierten Ansagen, um die Öffentlichkeit zu kontaktieren …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… auf, wie Fotografen die Freiheiten der Panoramafreiheit nutzen können. 1. Was besagt die Panoramafreiheit? Die Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, sowie Werke …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und die öffentliche Zugänglichmachung - § 19a UrhG - vor. Mehr zum Thema: Filesharing . Ansprüche von Kalypso Media Group Wer das Urheberrecht verletzt, wird mit folgenden Ansprüchen des Rechteinhabers konfrontiert, §§ 97, 97a UrhG: Unterlassung Löschen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Fällen kann die Staatsanwaltschaft auch vor der Anklageerhebung überzeugt werden, auf die Einleitung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens zu verzichten, wenn der Täter sich für eine Drogentherapie entscheidet. Dies erfordert jedoch …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seine Entscheidung auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, der die Organisation und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele untersagt. Es betonte, dass die Anerkennung illegaler Glücksspielverträge und das Behalten des Geldes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… anlagebetrug.de und entdecken Sie dort meine Einblicke in die perfiden Methoden, die von den Hintermännern des Anlagebetrugs angewandt werden. Ich habe die schändlichen Taktiken und Vorgehensweisen dieser Betrüger bereits öffentlich gemacht …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… feststehenden und kontrollierbarem Personenkreis zugänglich macht, z.B. durch das Hochladen in eine offene Whatsapp-Gruppe. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt vor, wenn die Darstellung von einem größeren nicht genau feststehenden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… auf einem Betriebsgelände spielen. - Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Fällung des Baums. Hier kann insbesondere mit Verschattungseffekten für bestehende oder noch zu errichtende PV-Anlagen argumentiert werden (vgl. § 2 EEG 2023 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… gemacht, sondern derjenige, der solche Videos/ Bilder etc. öffentlich ins Netz gestellt hat. Niemand hat das Recht darüber zu entscheiden, „was“ und „wieviel“ von ihrem Intimleben der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden soll, außer …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… öffentlicher Beobachtung stehen und ethisches Handeln immer mehr in den Fokus rückt. Zweitens fördert die Einrichtung eines Aufsichtsrats die Einbindung verschiedener Stakeholder in die Unternehmensführung. Durch die Mitbestimmung, insbesondere …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele fallen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag unter öffentliches Glücksspiel. Gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags in der Version von 2012 war es nahezu vollständig untersagt, öffentliche Glücksspiele in Deutschland …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem Anlagebetrug wirklich agieren. Ich habe die hinterhältigen Tricks und Vorgehensweisen dieser Betrüger öffentlich gemacht. Trotzdem schaffen es die Finanzbetrüger weiterhin, zahlreiche Menschen um ihr Erspartes zu bringen. Abschließende Hinweise für …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… allgemeinen Straßenverkehrsstörungen Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel Witterungsbedingungen/Naturereignissen In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Freistellung/Vergütung. 2. Vergütung trotz Arbeitsausfall – wichtige Ausnahmen Die gängigen …
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13.11.2023
… des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. Diese Ausnahmen vom Abtretungsverbot greifen jedoch nicht, wenn es um eine Forderung aus einem Darlehensvertrag geht und es sich beim Gläubiger um ein Kreditinstitut handelt. (LES)