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13.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH hebt erneut klageabweisendes Urteil im Daimlerabgasskandal auf Wieder einmal ging heute unser Blick nach Karlsruhe. Aber auch viele unserer Mandanten haben das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet. Zum zweiten Mal …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Immer wieder erhalten wir die Nachfrage nach der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse für Geschäftsführer, Vorstände oder Gesellschaftergeschäftsführer, ohne auch die Belegschaft in die Unterstützungskasse aufzunehmen. …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG | Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Gebrauchsmusterrecht. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Gebrauchsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
08.07.2021 - Für rund 30.000 Euro muss die Audi AG den Audi A6 3.0 TDI eines Mandanten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zurücknehmen. Das hat kürzlich das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Aktenzeichen: 7 O 1674/20). Der …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die BVB Merchandising GmbH lässt über ihre Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wieder Berechtigungsanfragen versenden. Neuerlicher Adressat ist einer unserer Mandanten, der über Ebay Kleinanzeigen Aufkleber zum Kauf …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Kontokorrentkredit in der Unternehmensfinanzierung Ein Kontokorrentkredit ist in der Unternehmensfinanzierung für viele Unternehmen ein wichtiger und sogar selbstverständlicher und unverzichtbarer Finanzierungsbaustein. Der …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unser Mandant hat ein Kochbuch erstellt und verkauft und kürzlich eine Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG erhalten. Diese wirft ihm vor, die Markenrecht an dem geschützten Markenzeichen " Römertopf " verletzt zu habden und …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt S. hat erneut im Auftrag der iOcean UG aus Teltow eine wettberbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Er rügt dieses Mal verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass zwischen der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Modefirma Lacoste SA geht mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die französische Modefirma Lacoste …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung und wichtige Säule in der Altersvorsorge. Inwieweit eine betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer lohnend und sinnvoll ist, hängt von …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Uhrenfirma Tag Heuer geht mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Tag Heuer SA ist ein Schweizer Uhrenhersteller des …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man stets eine arbeitsrechtliche verbindliche Zusage von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Diese Leistungen können Versorgungsleistungen, Rente oder Kapital, …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
02.07.2021 - Immer mehr Besitzer manipulierter Diesel-Fahrzeuge der Marke Audi bekommen vor Gericht Recht, wenn sie auf Schadensersatz klagen. In der Folge muss Audi die Autos gegen Zahlung einer Geldsumme zurücknehmen. Dabei ist es …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Pro Werbe & Marketing GmbH Hamburg und Trickanrufen Eine Pro Werbe & Marketing GmbH, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Versucht derzeit, mittels Trickanrufen Gewerbetreibende, Selbständige und sonstige Unternehmen in …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Fast Fashion …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2021 - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fordert derzeit Halter von Dieselfahrzeugen der Marke Audi mit 3,0-Liter Motor ultimativ zur Durchführung der Rückrufmaßnahme mit dem Code 23X6 auf. Das KBA droht hierin mit der Übermittlung der …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1.1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer In meinem Rechtstipp "Nachteile und Risiken der Entgeltumwandlung für Mitarbeiter" (siehe: …
29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem dieser wegen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe und eine neue Unterlassungserklärung fordert. …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die …