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30.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilienkonzern Adler Group deutet sich Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.handelsblatt.com vom 29.05.2022) inzwischen an, dass der Abschlussprüfer KPMG offensichtlich das Testat für die Bilanz 2021, d.h., für den …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD Handel ist immer hoch spekulativ. Das Risiko des Totalverlustes kann der Trader versuchen einzudämmen, beseitigen kann er es nicht. Eine spannende Freizeitbeschäftigung mit Suchtpotential: Hohe Chancen auf Gewinn und hohes …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzklagen im Mercedes Abgasskandal mit Beschluss vom 23. Februar 2022 deutlichen Rückenwind verliehen (Az.: VII ZR 602/21). Der VII. Zivilsenat des BGH stellte klar, dass die Verwendung einer sog. …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber ggf. auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann hat der Standardblitzer der Berliner Polizei, ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, den Geschwindigkeitsverstoß …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, sind dessen vielfach nachgewiesenen und gerichtsbekannten Fehlerquellen die beste Garantie für den Erfolg …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Detmold hat beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber damit, er könne ja in nächster Zeit arbeitsunfähig erkranken, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies wurde beispielsweise bereits durch das …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Die Vorfreude, bald ein neues Auto fahren zu können, wird seit Anfang 2020 nicht selten dadurch getrübt, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, deutlich verspätet oder teilweise sogar gar nicht geliefert wird. Die …
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29.04.2022
Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun. Keine Kündigung ohne Anhörung …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir wurden kürzlich aufgrund einer Abmahnung der Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte im Namen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich urheberrechtswidrige Ausstrahlung eines …
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29.04.2022
Abmahnung und Kündigung sind der Schrecken eines jeden Arbeitnehmers. Während die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, weist die Abmahnung als Vorstufe einer Kündigung darauf hin, dass der Arbeitsplatz in Gefahr ist. Ganz allgemein …
Abmahnung AUDI AG wegen Markenrechtsverletzung durch die Verwendung und das Angebot von Kfz-Emblemen
29.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der AUDI AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Kessler Legal vor. Die Abmahnung datiert auf dem 22.04.2022. Unserer Partei wird im Rahmen der Abmahnung vorgeworfen, dass diese …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell gibt es beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Registerbestand von knapp 900.000 Marken. Marken sind offensichtlich besonders relevant für unternehmerisches Handeln. Aber warum ist das so und was sind die Vorteile und Risiken …
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29.04.2022
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht immer, wenn ein Erblasser nicht nur einen Alleinerben hinterlässt oder bestimmt, sondern mehrere. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind sogenannte Miterben. Der gesamte …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Bei einem geschätzten Personenkreis von 5.000.000 Personen in Deutschland, die in der Krypto-Welt investieren, werden sich viele bald die Frage stellen: "Wie berücksichtige ich meine Krypto-Investments in meiner Einkommensteuererklärung …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.04.2022 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro gezahlt. Bei dem 1957 geborenen Angestellten wurde die Diagnose eines papillären …