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06.04.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Schwangerschaftsabbruch Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird gem. § 218 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierunter fällt jede Einwirkung auf die Schwangere oder …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Bremen – CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück München, 06.04.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss fast 20.000 Euro an einen Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 1. April 2022 …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Ein angestellter Berufsfahrer, der im Sommer 2021 die vom Arbeitgeber angeordneten Corona Schnelltests mehrfach verweigerte und schließlich gekündigt wurde, bekam Recht im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der H-D U.S.A. LLC. über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Ebay-Händler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts. …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Gestern, am 05.04.2022, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") eine neuerliche Abwicklungsanordnung veröffentlicht und diesmal der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG aufgegeben, das ohne …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wieder schlechte Nachrichten für UDI-Anleger: Die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG muss ihr Einlagengeschäft auf Anordnung der BaFin einstellen und abwickeln. Grund ist nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. April …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Fahrradkellern oder sonstigen Abstellflächen, beispielsweise im gemeinsamen Innenhof, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Vermieter, beziehungsweise die Hausverwaltung berechtigt ist, dort …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Kündigung müssen vielerlei Vorschriften beachtet werden. Häufig erweist sich eine zugestellte Kündigung als unwirksam. Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und daher unterschrieben zugestellt werden. Eine Kündigung …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Schlaganfall - Befunderhebungsfehler Zu den typischen Symptomen, einzeln oder mehrere, gehören: - Lähmung oder Taubheit des Gesichts, des Arms oder des Beins - Probleme beim Sprechen - Kopfschmerzen mit Erbrechen - Probleme beim Sehen - …
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Winnie Behnisch
In vielen pflegerischen und medizinischen Einrichtungen gilt ab dem 16. März 2022 die Impfpflicht für Mitarbeiter. Sie dient dem Schutz der Risiko-Personengruppen, welche in den jeweiligen Einrichtungen versorgt und betreut werden, sowie …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Fehler im System? Zwei neue Publikationen beleuchten Solo-Selbstständigkeit und hybride Beschäftigung in den darstellenden Künsten. Wir freuen uns als Teil des Forschungsprojekts "Systemcheck" einen Beitrag beisteuern zu dürfen. Nora …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Vertreiberpflichten nach ElektroG Sollten die Mandantschaft entgegen vorstehender Bewertung unter Ziff. 2 nicht als …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Verschiedene Medien berichten über eine bundesweite Großrazzia gegen Gruppierungen der rechten Szene. Es soll dabei um verschiedene Vorwürfe gehen. Auch in Berlin soll es zu einigen Hausdurchsuchungen gekommen sein. Die Vorwürfe sollen sich …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag von Frau Michaela Maurer einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbsrechtlich ab. Wir haben bereits in der Vergangenheit über ähnliche Abmahnungen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Reise- und Wohnmobilen haben im Dieselabgasskandal weitere Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Beweisbeschluss in einem Dieselverfahren gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.04.2022 Jedes Jahr gehen Anlegern aufgrund falscher oder unqualifizierter Finanzberatungen Milliarden von Euro verloren. Dabei darf nicht jeder Finanzprodukte vermitteln. Die Finanzberatung und -vermittlung ist in Deutschland ein …
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Depression gehört mit zu den häufigsten Erkrankungen in Deutschland. Circa 8 Prozent der Bevölkerung leidet unter Depressionen. Die Depression kann gravierende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen haben. Einigen ist es nicht mehr …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …