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14.02.2022
Viele sehen in Streaming-Plattformen wie Netflix oder Amazon Prime das Fernsehen der Zukunft. Allerdings gibt es auch etliche illegale Streaming-Angebote. Wer illegale Streams online nutzt oder anbietet, kann schnell wegen einer …
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14.02.2022
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches …
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14.02.2022
Was bedeutet Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen. …
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14.02.2022
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen …
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14.02.2022
Nicht jede Straftat muss mit einem Gerichtsverfahren verbunden sein – das Gericht sieht auch den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) vor, eine Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung. Letztere ist aber nur zulässig, wenn der Geschädigte, also …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann auch …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Jeder Beschäftigte, sei es ein Mitarbeiter in der Probezeit, ein Werkstudent, ein Vollzeitbeschäftigter oder auch eine Teilzeitkraft, hat jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Bundesurlaubsgesetz – …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, bei der …
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14.02.2022
Wichtigste Fakten:
Copyright und Urheberrecht ist nicht das Gleiche. Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit dem Schöpfer des Werkes verbunden und kann nicht abgetreten werden. Sowohl das Urheberrecht als auch das Copyright entsteht …
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14.02.2022
Ein Gefühl von Sicherheit – das hatten viele Menschen in der Vergangenheit beim Abschluss einer Lebensversicherung. Immerhin glaubten sie, für sich selbst und für die Familie gut vorgesorgt zu haben. Das böse Erwachen kommt, wenn man den …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten oder zu unterhalten. Seine Laufzeit ist der Regel vertraglich auf 60 bis 99 Jahre begrenzt. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG), …
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14.02.2022
Was beinhaltet das Sorgerecht?
Die Eltern eines Kindes haben das Recht, aber auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Diese lässt sich in drei Bereiche unterteilen:
Personensorge
Die Personensorge umfasst die Pflege, Beaufsichtigung …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Verstirbt ein unterhaltspflichtiger Elternteil, erhält das Kind Halbwaisenrente. Kinder erhalten nur Halbwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung …
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11.02.2022
Das Pflegegeld ist eine monatliche Leistung zur Finanzierung der Pflege von Pflegebedürftigen. Die Regelungen dazu finden sich im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), wo es als „Pflegegeld für selbst beschaffte Hilfen“ bezeichnet wird. …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Das Sondernutzungsrecht berechtigt Wohnungseigentümer zur Nutzung einiger Teile des Gemeinschaftseigentums. Sondernutzungsrechte können in einer Teilungserklärung begründet oder als schuldrechtliche Vereinbarung …
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11.02.2022
Im Gewerbemietrecht finden viele Regelungen aus dem Wohnraummietrecht keine Anwendung. Das heißt, die Miethöhe kann frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, sie kann aber nicht so einfach nachträglich verändert werden. Wie Sie …
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11.02.2022
Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein finanzieller Kraftakt. Deshalb ist es wichtig, sich über alle Aspekte eines Immobilienkaufvertrags Klarheit zu verschaffen. Denn ist der Kaufvertrag erst einmal unterschrieben, lassen sich …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …
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11.02.2022
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich muss ein Mieter keine Mietkaution zahlen, wenn diese Mietsicherheit nicht im Mietvertrag vereinbart wurde. Die Obergrenze einer Mietkaution liegt bei drei Nettokaltmieten – mehr darf der Vermieter …
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11.02.2022
Zeit mit dem Kind nach der Geburt verbringen – das wünschen sich viele Eltern. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Elternzeit geschaffen. Diese ist jedoch an Bedingungen und Fristen geknüpft – erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten …
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11.02.2022
Nicht nur, dass Restaurants, Geschäfte und Bars zurzeit schließen müssen, auch große Unternehmen wie VW und Bosch müssen ihre Produktionen aufgrund der Corona-Krise vorerst einstellen. Daraus folgt, dass auch viele Arbeitnehmer um ihre …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Behindertentestament ist ein Testament, bei dem mindestens einer der Erben eine Person mit Behinderung ist. Zweck des Behindertentestaments ist es, den Anspruch auf Sozialleistungen trotz Erbschaft …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen, muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Kindesunterhalt zahlen. Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt, kann der betreuende …