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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 24 U 103/22). Das Gericht bewertete die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW musste im Abgasskandal eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Das OLG Bamberg verurteilte den bayerischen Autobauer zu Schadenersatz, weil er in einem BMW X1 sDrive 18d ein Thermofenster bei der Abgasreinigung und damit eine unzulässige …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach der letzten Brandserie von Senec-Speichern Anfang August 2023 bleiben zehntausende Geräte weiterhin gedrosselt. Viele Kunden großer Fachhändler erreichen nun verlockende Angebote. SPL Rechtsanwälte klärt auf , was es damit auf sich hat …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Erfolg im Diesel-Skandal: Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstreiten wegweisendes Urteil gegen BMW (OLG Bamberg Az 5 U 172/22) Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verzeichnet einen beeindruckenden Erfolg im Zuge des …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurden mir mehrere Abmahnungen der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA , ausgesprochen durch die Ruhrkanzlei aus Dortmund, zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnungen betreffen private Angebote auf der Plattform …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nutzung eines Anschluss-ICEs bei Verspätung? Seit dem 15. August 2023 gibt es eine neue Regelung in Bezug auf das 49-Euro-Ticket: Bei Zugausfällen oder Verspätungen besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, kostenfrei auf einen …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung in Spanien – Schenkungssteuer bei Bankueberweisung Im vorliegenden Fall, der am 11.4.23 entschieden wurde, haben Eltern, die steuerlich in Andalusien ansaessig sind, an Ihre Tochter Geld geschenkt. Die Tochter ist steuerlich in …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Hamm hat die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 13.09.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: I-30 U 190/21). Mercedes habe eine unzutreffende …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Derzeit erreichen mich Anfragen von Kund:innen, die mit ihrer Reklamation und Beschwerde bei der Webseite www.gartenmoebel.de alleine nicht mehr weiterkommen. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was Sie hier unternehmen können und warum die …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Probleme bei Tesla: Unzufriedenheit und ein formaler Fehler in Bezug auf die Widerrufsbelehrung Eine wachsende Anzahl von Tesla-Besitzern stößt auf Probleme mit ihren einst hochgeschätzten Fahrzeugen. Allerdings könnte ein formeller Mangel …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal mit Urteil vom 15. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az. 8 U 24/23). Der Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises zurück und kann das Wohnmobil …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Der wachsende Datenmissbrauch in Verbindung mit geklauten Nutzerdaten wirft folgende Fragen auf: Was passiert, wenn eBay-Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …