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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Wechsel in der Chefetage vom Speicherhersteller SENEC : Die langjährige Geschäftsführerin Aurelia Alemany verlässt das Unternehmen mitten in der anhaltenden Krise, laut SENEC auf eigenen Wunsch - d er neue Interim-Manager ist in …
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
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14.12.2023
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer einen Webshop eröffnen und damit Geld verdienen will, sollte daher nicht nur die technischen, sondern auch rechtliche Bedingungen vorher klären. Zunächst einmal sind die gleichen Punkte zu …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beim Immobilienkauf kommt es immer wieder vor, dass nachträglich Mängel am erworbenen Objekt entdeckt werden. 🕵️♂️ Ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 130/22, wirft Licht auf die Frage der Verkäuferhaftung bei solchen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch LFP-Zellmodule zu ersetzen, hat bereits viele ungeklärte Fragen (SPL berichtete) aufgeworfen. Ein Blick "ins Kleingedruckte" sorgt nun für weitere Fragen - und eine …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
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30.11.2023
Kläger oder Beklagter: Wer ist vor Gericht beweispflichtig? Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Zum einen kommt es auf die Art des Verfahrens an, zum anderen kann sich die Beweispflicht auch je nach den zu beweisenden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato haben die Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat der BGH mit …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wenn es draußen knackig kalt ist, steigt der Appetit auf ein heißes Getränk. Glühwein gehört für viele Besucher eines Weihnachtsmarkts daher oft zum Pflichtprogramm. Aber was ist Glühwein genau? Das ist gesetzlich geregelt. Hierzu urteilte …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Darlehen ermöglicht oft größere Investitionen wie den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung. Solche Darlehen sind fast immer durch eine Hypothek auf Immobilien gesichert. Die Hypothek dient auch als Absicherung einer anderen Forderung …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von …