1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… Lahmlegung des Verkehrs dienen, werden andere Personen für eine nicht unerhebliche Zeit physisch blockiert. In diesen Eingriffen in die Rechte anderer Personen sieht die Rechtsprechung eine tatbestandsmäßige Nötigung. Weiterhin …
09.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… solche, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden. Sie sind entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von nicht öffentlich zugänglichen, kursrelevanten Informationen tätigen. Diese Art des Handels ist in den meisten Ländern illegal, da sie die Integrität und Fairness der Finanzmärkte untergräbt. Der Kern des Problems liegt darin, dass Insiderhandel …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im öffentlichen Dienst, Beamte und andere Berufsträger betroffen. Wir beraten Sie auch bereits bei einem Erstgespräch bzw. nach Akteneinsicht zu dieser Problematik. Nach wie vor besteht die hohe Strafandrohung und damit das unbedingte Erfordernis …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dienstleistungen wie den Austausch eines Schlosses. 1. Vertragsabschluss: Der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kommt in der Regel zustande, wenn Sie den Dienst telefonisch oder online beauftragen. In diesem Moment verpflichten …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Diese Seiten dienen dem Zweck, Einzelpersonen oder Gruppen zu beleidigen oder zu diffamieren. Dieses Phänomen tritt nicht mehr ausschließlich bei öffentlichen Personen, sondern aufgrund der enormen Reichweite des Internets und sozialer Netzwerke …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist." Zwar haben die Bundesländer leicht abweichende Definitionen, jedoch unterscheiden diese sich nur geringfügig. Streitig sind häufig die Merkmale "Dienstbezug", "Äußere …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… natürliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Öffentlichkeit wichtige Informationen über Verstöße, geheime oder geschützte Zusammenhänge erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass eine breite Palette von Aktivitäten und Transaktionen potenziell ausgenutzt werden kann, um illegale Gelder zu waschen. Die Strafen für Geldwäsche sind streng und sollen als Abschreckung dienen, doch ist es ebenso wichtig …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… von der zivilrechtlichen Frage ab, ob ein Testament, das ihn begünstigt, wirksam ist. Dazu ist Voraussetzung, dass der Erblasser das Testament mit freiem Willen verfasst hat. Da ein Testament nicht öffentlich ist, wird Familienangehörigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… an Kundengeschenken ist, dass diese regelmäßig mit einem Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit einhergehen. Aus diesem Grund gibt es bei der Bewertung auch Unterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer*innen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Leasingtransaktionen des Autoherstellers. Toyota arbeitet an der Wiederherstellung der betroffenen Dienste und hat den Datenschutzbeauftragten informiert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… historischen Verantwortung Deutschlands soll das Leugnen des Holocausts gemäß § 130 Abs. 3 StGB ausschließlich bestimmte Negativäußerungen erfassen. Dies spiegelt sich darin wider, dass das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… teilnehmen. Die Gerichtsverhandlungen gegen die Mutter und deren Bruder sind öffentlich. Evtl. sitzt eine Schulklasse im Zuschauerbereich, die die Verhandlung mitverfolgt oder der Bruder trifft einen Bekannten auf dem Gerichtsflur …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenbanken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Der EuGH entschied, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… weitere Absätze: Nach § 130 Absatz 2 StGB ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Dienstverhältnisses bedeuten. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… dass die Hürden zur Ablehnung eines Referendars trotz allem sehr hoch sind. So konnten in jüngerer Vergangenheit teils mehrfach vorbestrafte Personen aus der rechtsextremen Szene den Vorbereitungsdienst durchführen. Öffentlicher Dienst trotz …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… sich von der Firma oder dem Namen, weil sie nicht zur Kennzeichnung eines Betriebes dienen, sondern Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Was sind absolute Schutzhindernisse? Es gibt einige Regeln, die eine Marke erfüllen muss, um geschützt …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… die Gesellschaft mit sich bringt. Nach der Vision der Europäischen Union spielen virtuelle Welten bei diesem Übergang eine entscheidende Rolle, da sie sowohl auf sozialer als auch auf industrieller und öffentlicher Ebene Möglichkeiten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… an einer berufsbildenden Schule des beklagten Landes tätig und hatte einen Lehrdeputat von 23 Wochenstunden. Gemäß § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete sein Arbeitsverhältnis aufgrund des Erreichens …