2.622 Ergebnisse für AGB
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Telecom GmbH“, vermöge dessen Schadensersatz gefordert wird, AGB-widrig und damit unwirksam ist. Die entsprechende Klausel verstößt bereits gegen § 309 Nr.5 lit. a) BGB . In § 309 Nr.5 lit. a) BGB heißt es: „ Auch soweit eine Abweichung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch der Klägerin kein neuer Vertrag abgeschlossen. Vielmehr hätte die Klägerin durch Akzeptieren der neuen AGB – dies unterstellt - der Vertragsübernahme zugestimmt. Jedenfalls durch das unstreitige Fortsetzen der Spieleraktivität …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Ticketgeschäftsbedingungen (im Folgenden ATGB) über eine nicht autorisierte Zweitplattform Tickets des VfL Bochum angeboten habe. Die ATGB bzw. AGB seien dabei Bestandteil des Ticketvertrages geworden. Es bestehe daher ein Anscheinsbeweis, dass die vorgenannten …
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zurücktreten. Empfehlung: Bei Fragen rund um einen Vertrag bzw. AGB – egal ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mitgliedschaft Fitnessstudio, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit oder Abo –, rufen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… AGB) betrachtet werden. Obwohl AGB keine normative Wirkung haben und grundsätzlich keine Rechtsnormen im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes sind, können sie eine Bedeutung erlangen, die einer Rechtsnorm gleichkommt, insbesondere …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… auffindbar sein die Texte müssen gut lesbar sein. Dies betrifft Schriftgröße und Kontrast. Die Informationen müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein. Dienstleistungserbinger müssen in Ihren AGB darüber aufklären …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Investment (flyerinvestment.pro) einzugehen. Es handelt sich vermutlich um wertlose, zusammengewürfelte Schein-AGBs. Gestatten Sie Flyer Investment (flyerinvestment.pro) keinesfalls, Zugang zu Ihrem Online-Banking oder Ihren Konten …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in Höhe der entgangenen Fördermittel geführt. Diesen Schaden hat der Architekt der Eigentümerin zu ersetzen. Empfehlung: Bei Fragen rund um einen Vertrag bzw. AGB – egal ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie den Service selbst kündigen wollen, informieren Sie sich über die, von den Portalen vorgegebenen, Kündigungsfristen. Diese finden Sie in den AGB, die Ihnen bei Vertragsschluss vorgelegt worden sein müssen. Außerdem könnte Ihnen das 14 …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB. Der AG sei nicht berechtigt, die Vertragsstrafe einzubehalten. Eine in AGB des AG vereinbarte Vertragsstrafe dürfe eine Gesamthöhe von 5% der Abrechnungssumme nicht überschreiten. Eine Vertragsstrafe von mehr …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… selbst kündigen wollen, informieren Sie sich über die von den Portalen vorgegebenen Kündigungsfristen. Diese finden Sie in den AGB, die Ihnen bei Vertragsschluss vorgelegt worden sein müssen. Außerdem könnte Ihnen das 14-tägige gesetzliche …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sei, ist zwar gem. § 309 Nr. 12 BGB unwirksame AGB. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat, liegt aber beim Beklagten, da er sich auf den Schutz der Normen beruft (vgl. BGH …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… bieten zunächst kostenlose Testphasen an, die jedoch automatisch in kostenpflichtige Abonnements übergehen können. Oftmals werden diese Bedingungen in den AGB versteckt oder nur unzureichend kommuniziert. Nutzerinnen und Nutzer sollten daher …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die oft den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Dienstleistern und Kunden bilden. Eine moderne und zunehmend verbreitete Methode, AGB in Verträge einzubinden, ist die Nutzung von QR-Codes …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder auch ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene bei derartigen Abo-Verträgen verteidigen. Wie sollten Sie nun im Detail reagieren? Ausführliche Informationen dazu finden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und Lieferanten durch Vertrag bzw. Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reduzieren . Typische Klauseln zur Haftungsbeschränkung sind etwa: Ausschluss von bestimmten Schadensarten (Folgeschäden, entgangener Gewinn …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… abzuhalten, in Deutschland zu klagen. Dazu verwendet Roompot Gerichtsstandsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). So heißt es in den 2020 geltenden AGB: "Konflikte in Bezug auf den Vertrag können ausschließlich dem zuständigen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Filmprojekte, Softwarentwicklung; Verhandlung und Erstellung entsprechender Lizenzverträge/Nutzungsverträge Wettbewerbsrechtliche Beratung (Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. So hat der Bundesgerichtshof zwar grundsätzlich die AGB-Regelung einer Schadenspauschale in Höhe von 10% in einem Bauvertrag für zulässig erachtet, jedoch nur dann, „wenn der Unternehmer …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abzumahnen, die Verbraucherinteressen betreffen. Dazu gehören Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb, Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie verbraucherrelevante Datenschutzvorschriften …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… solcher Änderungen. Dem Reisegast steht in dieser Situation stets ein Anspruch auf Minderung zu. Auch auf der Basis einschlägiger AGBs sind Umroutungen an Bord und während der Reise nicht möglich. Genau dies ist vorliegend der Fall, so …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… akzeptieren. Sehr häufig sind die verwendeten Klauseln nicht wirksam, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen. Betroffene Käufer sollten die Vertragsbedingungen genau prüfen und im Zweifelsfall rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Lesen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Monat bei einer Laufzeit von 6 Monaten - ab € 39,90 / Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten“ Doch Achtung: Das Abo verlängert sich fortan automatisch laut der AGB: „(2) […]Der vom Kunden erworbene definierte Zeitraum, verlängert sich gem …