2.622 Ergebnisse für AGB

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Maklerprovision: Wann entsteht der Zahlungsanspruch?
Maklerprovision: Wann entsteht der Zahlungsanspruch?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Fällen den Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht), was eine sorgfältige Prüfung der Vertragsklauseln erforderlich macht. Entstehung des Provisionsanspruchs Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Makler nur dann …
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sollte die höchste Prämienstufe von 50 Prozent erreicht werden. Nach Erreichen der höchsten Sparstufe 2021 kündigte die Bank den Prämiensparvertrag unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Rechtsstreit argumentierte …
Partnervermittlung Betrug: Wie Sie Ihr Geld zurückholen können
Partnervermittlung Betrug: Wie Sie Ihr Geld zurückholen können
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Geschäftsbedingungen (AGB) und informieren Sie sich über die Kosten. Seriöse Anbieter legen ihre Geschäftsbedingungen und Preisstrukturen transparent dar. Datenschutz : Überprüfen Sie, wie die Partnervermittlung mit Ihren persönlichen Daten umgeht …
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
27.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… werden können. Allerdings kündigte die Kreditgeberin den Vertrag im Jahr 2020 mit dem Hinweis auf eine Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Januar 2021. Sparerin wehrt sich gegen Kündigung Die Verbraucherin wollte …
Telekommunikationsrecht: Wann hilft ein Anwalt?
anwalt.de-Ratgeber
Telekommunikationsrecht: Wann hilft ein Anwalt?
08.11.2023
… unterliegt. Vertragsgestaltung Ein Anwalt kann die Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Widerrufsbelehrungen überprüfen und die Gestaltung von Kabelmietverträgen, Signallieferungsverträgen etc. übernehmen. Netzausbau …
OLG Hamburg: Parship- Verlängerungsklauseln in vielen Fällen unwirksam
OLG Hamburg: Parship- Verlängerungsklauseln in vielen Fällen unwirksam
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… in der Vergangenheit beklagt, dass sie weiterhin Zahlungen leisten müssen, selbst nachdem sie ihren Lebenspartner gefunden haben. Das Problem? Eine automatische Vertragsverlängerung in den AGB. Dank eines aktuellen Urteils des Hanseatischen …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Reichweite der Portale. Um ein derartiges Portal als Fotograf nutzen zu können, müssen mit dem jeweiligen Portal entsprechende Verträge geschlossen werden, die in der Regel AGB-Recht unterliegen, da sie vorformuliert sind und für …
Verbraucherrecht: Britischer Internet-Anbieter verankert scherzhaft Kloputzen in AGB
Verbraucherrecht: Britischer Internet-Anbieter verankert scherzhaft Kloputzen in AGB
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
Wichtige Infos zum Abofallen-Gesetz ​für Verbraucher
Wichtige Infos zum Abofallen-Gesetz ​für Verbraucher
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eineinhalb Jahren die Kunden. Demnach ist es nach der Mindestlaufzeit möglich, das Abo jeden Monat zu kündigen. Doch wie sieht es damit in der Praxis aus? Verträge mit ungültigen AGB einfach kündigen Hat ein Verbraucher beim Vertragsabschuss AGB
Reise Norwegen, Schottland & Dänemark 2 mit AIDAluna: Routenänderung wegen Wetter führen immer zu Minderung
Reise Norwegen, Schottland & Dänemark 2 mit AIDAluna: Routenänderung wegen Wetter führen immer zu Minderung
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… eine klare Abweichung zwischen gebuchter Reise und Leistung des Veranstalters vor, die zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise …
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Finanzportal Sparkasse“. Danach erhielt er einen Anruf von einem vermeintlichen Sparkassen-Mitarbeiter, der ihn aufforderte, den aktualisierten AGB des Kreditinstituts mittels Push-TAN-Verfahren zuzustimmen um seine Girokarte weiter …
Fachanwaltliche Vertretung: Negativzinsen bei Swaps
Fachanwaltliche Vertretung: Negativzinsen bei Swaps
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… verneint. Anders sieht er dies bei Swap-Verträgen. Abhängig von den konkreten Vertragsregelungen, welche darauf untersucht werden müssen, ob es sich um AGBs oder Individualabreden handelt und ob bzw. welcher Auslegung sie zugänglich …
Wichtige Infos zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Arbeitsrecht
Wichtige Infos zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Arbeitsrecht
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sind. Auch wenn der Nutzen für den Arbeitnehmer besonders groß oder gering ist, sind andere Regelungen möglich. Die AGB im Arbeitsrecht Damit die Klauseln zur Rückzahlung und Bleibeverpflichtung arbeitsrechtlich gültig und wirksam sind, müssen …
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
anwalt.de-Ratgeber
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
| 12.12.2023
… ergeben. Die meisten Autovermietungen verbieten das Rauchen im Auto bereits in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Auch in Leasingfahrzeugen ist das Rauchen in der Regel vertraglich untersagt oder zumindest mit entsprechenden …
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erstritten. Die Beklagte behauptet hingegen, der Kläger habe bei seiner Registrierung auf ihrer Plattform den geltenden AGB zugestimmt. Diese würden eine Passage enthalten, in welcher die Nutzer darauf hingewiesen werden …
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
15.10.2023 von Rechtsanwältin Birgit Blank
… meint der Gesetzgeber, dass die Abweichung hervorgehoben wird, damit der Verbraucher sie bewusst in seine Kaufentscheidung einbezieht. Ein Verweis auf AGB oder „Kleingedrucktes“ am Ende genügt nicht. Der Vertrag muss so gestaltet …
Fachanwaltliche Vertretung im Bereich Online-Anlagebetrug
Fachanwaltliche Vertretung im Bereich Online-Anlagebetrug
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und AGBs u.a. auf unzulässige Klauseln. Wir beraten und vertreten seit über 18 Jahren als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere geschädigte Kapitalanleger bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen u.a. gegenüber …
Euro24 Plan & Consulting GmbH: Kostenlose Anfrage für unklare Leistung
Euro24 Plan & Consulting GmbH: Kostenlose Anfrage für unklare Leistung
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in unmittelbarer Nähe zur Dateneingabe auf dem Anfrage-Formular noch auf der Seite wegmitdenschulden.de werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) oder vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt …
Handyvertrag richtig kündigen: Worauf Kunden achten sollten
anwalt.de-Ratgeber
Handyvertrag richtig kündigen: Worauf Kunden achten sollten
| 16.10.2023
… geschieht dies in den Rechnungen. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag beziehungsweise der Auftragsbestätigung oder Vertragszusammenfassung und den AGB. Bei vielen Anbietern …
Auch eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin e.V. erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin e.V. erhalten? Ich berate Sie.
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verbraucherzentrale Berlin e.V.: In dem mir vorliegenden Schreiben der Verbraucherzentrale Berlin geht es um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gerügt wird insoweit eine unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen entgegen den gesetzlichen …
Kranke Arbeitnehmer müssen Dienstrad selbst zahlen
Kranke Arbeitnehmer müssen Dienstrad selbst zahlen
| 12.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Daher unterliege die entsprechende Vertragsgestaltung gar nicht der AGB-Kontrolle. Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Silke Gottschalk Rechtsanwältin Alexanderstraße 25 a 40210 Düsseldorf Deutschland T +49 151 / 11217570 info@anwaeltin-gottschalk.de www.anwaeltin-gottschalk.de
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… und bieten Transparenz und Effizienz während des gesamten Prozesses. 3. Klar definierte Verträge und Proaktive Strategien Zur Vorbeugung von Zahlungsausfällen sind klare Verträge und transparente AGBs unerlässlich. Durch proaktive …
Der Dienstwagen Teil 6: Überwachung per GPS - was darf der Arbeitgeber?
Der Dienstwagen Teil 6: Überwachung per GPS - was darf der Arbeitgeber?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung muss, um seine Wirksamkeit zu entfalten, einer AGB-Kontrolle standhalten und in hinreichend transparenter Weise abgefasst sein. Die Klausel muss spezifische, sachliche Gründe für einen Widerruf …
Digistore24-Vertrag über Coaching oder digitales Produkt widerrufen anfechten kündigen
Digistore24-Vertrag über Coaching oder digitales Produkt widerrufen anfechten kündigen
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Wollen Kunden nun gegen einen Vertrag vorgehen, etwaige „Mängelrechte“ und/oder Einreden geltend machen, stellt sich die Frage, welche Rolle insoweit Digistore24 spielt. In den Endkunden-AGB schreibt Digistore24 unter anderem: (…) 2 …