2.622 Ergebnisse für AGB
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Faktoren ab, darunter die Art des Vertrags, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Möbelhauses und die spezifischen Umstände des Einzelfalls. Prinzipiell ist ein Möbelhaus hier jedoch erst einmal in der besseren Rechtsposition …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mario Vallelonga
… Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Klauseln, welche das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei einem Standortwechsel ausschließen oder einschränken, sind unwirksam. 3. Praktische Tipps Dokumentation: Halten Sie alle relevanten …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein Alarmzeichen und widerspricht den üblichen Standards für seriöse Websites (Anlage 1). Eine BaFin-Lizenz konnte zu „Mintsmaster“ nicht gefunden werden. Anonymität Laut der WhoIs-Datenauskunft …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auf die Ausgestaltung ihrer AGB unter I. 7. (s.o.) fernliegend erscheint – der unzutreffenden Annahme gewesen sein, ihre maltesische Lizenz wäre insoweit ausreichend, handelt es sich – aus den nachstehend angeführten Gründen – um …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Banken-AGBs und deren wesentlicher Inhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken spielen eine entscheidende Rolle im Finanzwesen und bilden das rechtliche Fundament für die Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden …
![Quopi.ai Erfahrungen - alles nur Betrug! [Update: 19.03.2024]](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea6a7715eaf75d84b67a789721a2d4da.png)
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Wir bewerten daher die IT-Sicherheit von Quopi.ai als schwach. Fehlende Umsetzung der Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche deutet auf eine unseriöse Plattform hin. Quopi.ai Terms of Use: Was steht in den AGB? Die Allgemeinen …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unwirksame AGB-Klauseln Angebot von Beleuchtung ohne Zulassung im Bereich von Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen fehlende Zertifizierung bei Bio-Lebensmitteln fehlende oder fehlerhafte Information zum Widerrufsrecht fehlende Informationen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und die dort vorgehaltenen AGB verwiesen. Konkret geht es um den Vorwurf der Nutzung einer unzulässigen Vertragsklausel zum Zustandekommen des Kaufvertrages. Hierzu wird ausgeführt: „Die Klausel ist unwirksam. Sie enthält keine klar und für …
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… da für den Verbraucher nicht erkennbar ist, wann eine Ausnahme zu dieser Regel besteht) Zahlungsbedingungen Hinweis auf Mängelrechte (Hierauf kann auch in den AGB hingewiesen werden, wenn diese vor Vertragsschluss dem Verbraucher vorliegen …
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14.12.2023
… die Datenverarbeitung in einer Datenschutzerklärung informieren. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops Viele Unternehmer halten AGB für das Wichtigste, was ein Webshop braucht, dabei könnte man auf sie durchaus auch verzichten. Dann …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… zu prüfen. Oftmals handelt es sich um AGB, die auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht grenzenlos Regelungen enthalten können, die den Vertragspartner übervorteilen. Ansprüche hängen zudem von einer möglichen Rechtswahl ab, die in solchen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… des klagenden Bankkunden nicht auf die vertraglich fixierte Garantiesumme, sondern auf den Gesamtschaden. Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Durch AGBs den allgemeinen Wert von Schließfachinhalten zu standardisieren, ist demnach vielleicht zulässig …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… im Detail. Weiterbildungsklauseln unterliegen der AGB-Kontrolle Denn regelmäßig verhält es sich so, dass diese entsprechenden Regelungen entweder im Rahmen des Arbeitsvertrages oder als entsprechender eigener Vertrag von Seiten des Arbeitgebers …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung etc. unterstützen. Sprechen Sie mich diesbezüglich einfach an. Zu mir und meiner Tätigkeit …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt Vorrang vor einer Globalzession haben und somit im Falle einer Kollision bestehen bleiben. Im Gegenzug muss für die Erhaltung der Globalzession beispielsweise folgende Formulierung in den AGB stehen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… unter Berücksichtigung aktueller Gerichtsentscheidungen zu bewerten. Doch das ist noch nicht alles. Jede Anfrage wird mit einer sogenannten "AGB-Ampel" visualisiert, die Ihnen auf einen Blick zeigt, ob eine Klausel wirksam (grün …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der den Kunden dazu auffordert, den aktualisierten AGB zuzustimmen, um die Girokarte weiter nutzen zu können. Das BGH-Urteil von 2016 Bereits im Jahr 2016 fällte der BGH ein Urteil, das den Opfern von Phishing Hoffnung machte …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Darlehensverhältnisses rechtfertigen. Diese Regelungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 488 ff. BGB, festgelegt und werden durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen ergänzt. 2. Die ordentliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass er mit der Eröffnung eines Girokontos gleichlaufend einen universellen Bankvertrag mit umfassenden Banken-AGBs vereinbart, der insbesondere das Kreditinstitut weitreichend ermächtigt. In diesem Artikel werden wir uns eingehend …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Gesellschafts-vermögen beschränkt ist. Und liest man das Urteil des Bundesgerichtshofes genau, kann eine solche Haftungseinschränkung auch nicht über AGBs erfolgen. 4. Fazit Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zusatz "mbH …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und somit die Urteile des Landgerichts bestätigt. Klagen wegen Preisanpassungsklauseln in AGB Den Urteilen des Landgerichts Berlin lagen Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …