2.622 Ergebnisse für AGB
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 7. April 2016 entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers in § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B weder insolvenzrechtlichen noch agb-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Der BGH hat argumentiert …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wird "kostenlos angeboten", und die Angaben werden angeblich speziell für den Angebotsvergleich benötigt, wobei Datenschutz und AGB Beachtung finden - was ich persönlich sehr stark bezweifeln muss! Sprechen wir von einer Festgeld Betrugsmasche …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von mehreren tausend Euro. Sparer sollten hierauf nicht voreilig eingehen und prüfen lassen, ob im konkreten Einzelfall eine Vertragsklausel vorliegt, welche gegen Vorschriften des AGB-Rechts verstößt und daher die jeweilige Sparkasse …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personen auf social media geteilt, ist es zudem gut möglich, dass das Profil vom jeweiligen Betreiber gesperrt wird. Unter Umständen sogar dauerhaft. Das Verbot und die Möglichkeit zur Kündigung ist oftmals in den AGB des jeweiligen social …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… keine Bearbeitungsentgelte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankern kann (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). „Solche vorformulierten Bestimmungen sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam“, sagt Rechtsanwalt Marcel …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… durchsichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von kissnofrog.com. Zwar werden zunächst kostenlose Angebote angepriesen, aber bei genauerem Hinsehen entdeckt man oft Klauseln, die auf eine kostenpflichtige Mitgliedschaft hinweisen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist insbesondere, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene von derartigen Abo-Verträgen verteidigen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Zeichnungsschein nebst AGB sowie dem Prospekt. In dem Prospekt findet sich u.a. der Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag. Bei einer Beteiligung an der Panarubber 17 bzw. Panarubber 19 handelt es sich um eine Beteiligung als mittelbarer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu zahlende monatliche Rate oder auch die Anzahl der Gläubiger. Über eine Checkbox sollen außerdem die AGBs, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung akzeptiert werden. Auch wird so die Einwilligung eingeholt, dass die Debitoria GmbH …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ihre Widerrufsbelehrung prüfen, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Auch wenn ein sogenannter q ualifizierter Alleinauftrag gegen AGB-Recht verstößt, hier ist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofesl vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
… Der Bundesgerichtshof schloss sich jedoch der Gegenseite an. Die AGB der Sparkassen seien so auszulegen, dass die Sparer die Möglichkeit erhalten müssen, die maximal vereinbarte Verzinsung zu erhalten. Allerdings soll dies nicht für unbestimmte Zeit gelten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… vereinbaren Sie dies individuell mit dem Kunden oder Sie verwenden entsprechende Klauseln in Ihren AGB oder Ihrer Angebotsvorlage. 2. Zahlungsmethode: Lastschrift (Einzugsermächtigung) Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Datenschutz, die AGB, die Gebühren sowie die Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen und zur Abwicklung des Vertrages willige ich in die Datenschutzerklarung ein.“ Rechnungen, Inkasso-Mahnungen und anwaltliches Mahnverfahren …
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02.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 2017, Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 , nach der ein Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam vereinbart werden kann. Zu diesem Ergebnis war der BGH bereits 2014 gekommen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und es wird die Zustimmung eingeholt zu den AGB der Credi.de Vertriebs GmbH und die Checkbox mit der folgenden Beschriftung ist bereits vorausgewählt: „Antrag kostenlos erweitern Ich möchte meine Anfrage unverbindlich erweitern und beantrage die Übersendung …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Services Act/DSA) zu entsprechen. Unsere neuen AGB finden Sie hier. Und hier ein Überblick der wichtigsten Ergänzungen: - Eine Liste der Informationen zur Identitätsprüfung, die von gewerblichen Händlerinnen und Händlern bereitzustellen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… der ExpressSteuer GmbH einsteigen und die AGBs der Firma prüfen. Das bundesweit bekannt gewordene junge Start-Up stellte eine Plattform in Form einer App zur Verfügung, in der man die notwendigen Dokumente hochlädt und wo anschließend eine KI …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Auch die Anschrift und der Familienstand müssen angegeben werden und der Anfragende muss bestätigen, dass er die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat. Auch hierbei …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und der Hilfesuchende muss bestätigen, dass er die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat. Für ein schnelles Verfahren soll eine Kopie vom Ausweis oder Reisepass …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geboten. Änderungen in den Geschäftsbedingungen : Häufige Änderungen in den AGBs oder Vertragsbedingungen können ein Warnsignal sein. Unklare Geschäftsmodelle : Wenn nicht klar ist, wie die Renditen erwirtschaftet werden, könnte es sich um …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Bei bestimmten Zahlungsmethoden, die eine sofortige Zahlung ermöglichen (wie PayPal, Paydirekt oder Sofortüberweisung), kommt der Vertrag bereits mit der Einleitung der Zahlungstransaktion zustande …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ansprüche hinaus. Es liegt jedoch am jeweiligen Hersteller welchen Umfang eine Garantie bietet und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. ABER – es gelten immer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sodass ein auf AGB zweitrangig …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… immer unwirksam . Oft fehlt es bereits an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht, etwa weil diese überhaupt nicht erteilt oder in den AGB des Anbieters „versteckt“ wird. Auch die gleichzeitige Belehrung über mehrere …