195 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… des geschuldeten Werkerfolgs durch den Kunden verlangen (sog. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers). Bis zur Abnahme durch den Kunden sind allenfalls Ansprüche de Unternehmers auf Vornahme von Abschlagszahlungen für bisher auftragsgemäß …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nun Beschwerde einzureichen. Gemäß § 14 Abs. 2 VVG hat der Versicherte außerdem einen Monat nach der Anzeige des Schadens einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Höhe und Zeitpunkt der Auszahlung sind im Vertrag festgelegt. Kommt …
… Der Verbraucherbauvertrag hat die Position von privaten Häuslebauern durch mehr Verbraucherschutz stark verbessert. Dies zeigt sich dadurch, dass: Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht bekommen haben. die Höhe der Abschlagszahlungen beschränkt wurde …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger sind nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… GmbH erreichen, dass sie aus den teuren und ungewollten Verträgen herauskommen und sich von den hohen Abschlagszahlungen lösen können. In vielen Streitfällen mit der Voxenergie GmbH ist ein Widerruf, eine Kündigung oder eine Anfechtung …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Auftragnehmer seine gesamten Leistungen, also die erbrachten wie die nicht erbrachten insgesamt abzurechnen und in diese Abrechnung die geleisteten Abschlagszahlungen einzustellen. Zudem hat er zu beziffern, was er sich an ersparten Aufwendungen bzw …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… mit der Primastrom GmbH und den mit diesem Energieanbieter abgeschlossenen Energieverträgen keine Einzelfälle sind. Viele Verbraucher:innen haben massive Probleme mit zu hohen Abschlagszahlungen, Beitragserhöhungen und dem Kundenservice …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Doch was passiert, wenn die Vertragsbeziehungen plötzlich stocken. Dies kann durch vielerlei Umstände passieren. Der Handwerker verlangt Abschlagszahlungen, obwohl die Leistung mangelhaft oder nicht erkennbar ist, für welche Leistungen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
… ist, kann der komplette 6-monatige Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 berücksichtigt werden. Bei Erstanträgen werden Abschlagszahlungen von bis zu € 100.000,00 pro Monat gezahlt. Auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige ist verlängert worden …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… was durch die Baupraxis immer wieder falsch gesehen wird. Abschlagszahlungen, insbesondere wegen eines Nachtrags berechtigen den Auftragnehmer nicht, diese Vergütung behalten zu dürfen. Dies wird in der Baupraxis anders gesehen, was jedoch rechtlich falsch …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90 % der erbrachten und durch Aufmaß nachgewiesenen Leistungen durch den Auftragnehmer verlangt werden können. Es ging um die Erbringung von Maurer- und Betonarbeiten für ein Mehrfamilienhaus. In diesem Fall kündigt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… des Unternehmers. Sofern der Bauvertrag nicht notariell beurkundet wurde, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Sehr wichtig ist ferner, dass der Unternehmer Abschlagszahlungen nur in der Gesamthöhe von 90 % der vereinbarten …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass allein die Prüfung der Schlussrechnung noch kein Anerkenntnis der darin alle eingestellten Nachtragsleistungen darstellt. Gleiches gilt für vom Auftraggeber geleistete Abschlagszahlungen auf die Nachtragsforderung …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und Hotelier schließen. Zusätzlich soll der Unternehmer 30.000,00 € nebenbei erhalten. Auf die angeforderten Abschläge leistet der Hotelier 340.000,00 €. Weitere Abschlagszahlungen erbringt er nicht. Er beruft sich auf eine Vielzahl von Mängeln …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kommt. Vielfach wird die Versicherung zunächst versuchen, den Schaden möglichst gering anzusetzen und möglicherweise erst eine Abschlagszahlung zu leisten. Die Versicherung ist aber gehalten, den Schaden in angemessener Zeit zur regulieren …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im März 2021 Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Das Ministerium teilte mit , dass der Verdacht bestehe, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Coronahilfen erschlichen wurden. Die Fälle …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei einer Erstantragstellung auf Überbrückungshilfe III werden dem Antragsteller auf der Grundlage eines zweistufigen Verfahrens zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung bis zu einem Maximalbetrag …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt. Derzeit herrscht Hochbetrieb bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland bzgl. des „neuen“ Delikts …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… Mahnkosten, Abschlagszahlungen, etc.). Dies verhindert anfallende Streitigkeiten schon im Vorhinein und ein (unabsichtlicher) Irrtum über die Zahlungsvereinbarungen kann ausgeschlossen werden. In der Rechnung sollte das Zahlungsziel nochmals …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… zur Schaffung von Transparenz an: Vergütung nach Teilschritten bzw. Abschlagszahlungen bei Erreichen von Meilensteinen (siehe Praxis-Tipp 3), Vereinbarung von Caps oder Kostenschätzungen, Vereinbarung angemessener „Puffer“ bei unerwarteter …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die auszuzahlenden Quoten festgesetzt haben, also voraussichtlich im zweiten Quartal 2021. Mit den zu erwartenden Abschlagszahlungen erhalten Anleger aber nicht das volle Kapital zurück. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich noch bis zum Jahr 2022 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten. Abschlagszahlungen werden bei der Überbrückungshilfe III einheitlich …