195 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Eine herbe Enttäuschung für die Gläubiger der insolventen Future Business KG aA; die bereits für 2015 angekündigten Abschlagszahlungen liegen auf Eis; die Angelegenheit wird nun vor dem BGH verhandelt. Insolvenzverwalter Kübler unterliegt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Insolvenzverwalter Kübler leistet trotz Ankündigung keine Abschlagszahlungen für 2015; die Wahlen der gemeinsamen Vertreter werden überprüft; sechs Manager vor der Strafkammer des LG Dresden. Keine Abschlagszahlung trotz Ankündigung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen (BGH, Urteil …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nun ist es offiziell: Die anstehende Abschlagszahlung in Höhe von ca. 9,75 Prozent wird den Anleihegläubigern der insolventen Solar Millennium AG am 21. Dezember überwiesen. „Die Zahlstelle hat uns darüber informiert …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gute Nachrichten für Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG: nachdem die Unklarheiten bezüglich der Besteuerung der anstehenden Abschlagszahlung geklärt sind, kann das erste Geld nun endlich ausgeschüttet werden …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.“ Hinzu kommt, dass die Schlussrechnung die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht auslösen …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten …
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03.11.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Entgeltbestandteil. Auch wenn Raten – oder Abschlagszahlungen – vereinbart wurden und für diese ein genaues Zahlungsdatum bestimmt ist, kann die Pauschale geltend gemacht werden. Da die Vergütung in der Regel monatlich abgerechnet wird, entsteht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach Angaben des Insolvenzverwalters denkbar. Doch bisher warten die Anleger vergeblich. An die Anleihegläubiger sollten die ersten Abschlagszahlungen im September ausgeschüttet werden. Doch die Zahlung verzögert sich. Grund: Die geplante Art …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… in der Betriebsunterbrechungsversicherung keine Vorteile ziehen. Wenn der Versicherer seine fälligen Abschlagszahlungen verweigert, ist deutlich zu machen, dass er das versicherte Unternehmen auch nicht darauf verweisen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… in einem Urteil vom 9. Oktober 2009, Az. I-7 U 34/08 folgendes dazu entschieden: „Nach § 208 BGB a. F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung …
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03.08.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Dies könnte ggf. zu höheren Forderungen bei Abschlagszahlungen auf das vorhandene Inventar führen. Andere Ideen reichen über nur geheime Kontakte zwischen Vermieter und Makler, so dass der Makler ggf. abstreiten kann, im Auftrag des Vermieters …
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19.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… und deshalb der Auftraggeber seine Abschlagszahlung ganz oder teilweise zurück verlangt. Denn nach Ansicht der BGH-Richter umfasst die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts alle Vorgänge aus diesem Geschäft (Az.: VII ZR 216/14) .
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… aus, dass eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen im Normalfall als grob unbillig anzusehen ist. Eine Ausnahme könnte z.B. dann gelten, wenn durch Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen schon der weitaus überwiegende Teil des Werklohns gezahlt worden …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Dieser Einbehalt von 3% bezogen auf den Kaufpreis stellt jedoch keinesfalls die anfallende Steuer, sondern lediglich eine Art Abschlagszahlung dar. Den Käufer trifft unabhängig von diesem Einbehalt die Pflicht, die angesprochene …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… seines Vertragspartners unterbunden werden sollte. Der Auftraggeber des Architekten hatte Abschlagszahlungen nicht mehr bezahlt, woraufhin der Architekt den Architektenvertrag kündigte und sein Honorar forderte. Gegenüber der Honorarforderung …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausgangslage: Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass in einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der restliche Vertrag wirksam. Das Vorgenannte scheidet aus bei vereinbarten Ratenzahlungen, Abschlagszahlungen und gegenüber Verbrauchern, wenn sie die Zahlung schulden. Sonstige Vorschriften zu Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen gelten …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und Abschlagszahlung an die Abmahnkanzlei rät. Eine optimale Verteidigung setzt voraus, dass der Anwalt Ihren Einzelfall analysiert und dann versucht, ALLE Forderungen abzuwehren. Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung klären wir Ihre Verantwortlichkeit …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Häufig raten diese, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und eine Abschlagszahlung zu veranlassen, ohne zuvor zu prüfen, ob der Abgemahnte überhaupt als Täter oder Störer haftet. Keine Experimente - fragen …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… von Verbraucherzentralen, Rechtsschutzversicherungen und Anwälten, denen die komplexe Materie des Urheberrechts oft fremd ist. Insbesondere deren Rat zu einer „modifizierten Unterlassungserklärung" und einer Abschlagszahlung an die Gegenseite …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… zu einer „modifizierten Unterlassungserklärung" und einer Abschlagszahlung an die Gegenseite von EUR 150,00 raten. Das ist meist sträflich falsch. Haftet der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer, verliert er nicht nur das Geld, sondern gibt …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 2004 wurde Insolvenzantrag gestellt; das Insolvenzverfahren wurde am 12. Januar 2005 eröffnet. Der Insolvenzverwalter meint, dass die Schuldnerin bei Vornahme der Abschlagszahlungen schon überschuldet gewesen sei. Da die Schuldnerin „grundlos …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… hierzu schreibt sie: „Für diese Abschlagszahlung wurden die Gesamteinnahmen für den Notarztdienst in 4/2012 der gesamten Vergütungsanforderung gegenübergestellt. Da sich hieraus wiederum ein Defizit ergeben hätte, wurden alle …