195 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
… worden ist. Deshalb ist, wenn eine verspätete Abgabe der Erbschaftssteuererklärung zu befürchten ist, in jedem Fall zu empfehlen, eine Abschlagszahlung zu leisten, die der zu erwartenden Erbschaftssteuer möglichst entsprechen sollte. 3 …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… wird. Insgesamt ist mit einer Dauer der Containerverwertung bis mindestens 2023 zu rechnen. Da Herr Jaffé die Auszahlung stückchenweise in Abschlagszahlungen bewerkstelligen will, wird es bis zur vollständigen Realisierung des Ausgleichs erst am Ende …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.“
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Abschlagszahlung an die Gläubiger könnten bereits in 2020 erfolgen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die überwiegende Mehrheit der Gläubiger einem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters zu Bestimmung der Forderungshöhe unterzeichnet …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hindere aber nicht die Fälligkeit einer Abschlagszahlung. Die Erwerber klagen auf Rückzahlung der Fertigstellungsrate. Das Landgericht weist die Klage ab. In der Berufung wird das Ersturteil kassiert und der Klage stattgegeben. Denn …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Abschlagszahlungen wirksam an den Bauträger leisten kann. Die zu prüfende Klausel lautete: „Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Die Berufsunfähigkeitsversicherung verwies ihn auf diesen Beruf und stellte die Zahlungen für die Zukunft bis auf eine Abschlagszahlung ein. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und gab an, weiterhin in seinem Beruf des Mechanikers berufsunfähig …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden. Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben Aufgrund der bisherigen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der Abschlagszahlungen Vertragserfüllungssicherheit vor Anforderung der 1. Rate Herausgabepflicht für wichtige Unterlagen Hierzu im Einzelnen: 1. Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor? Nach dem Gesetz liegt ein Verbraucherbauvertrag nur …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von fünf Prozent des Vergütungsanspruchs leistet. Zahlen Sie deswegen nicht vor dem Nachweis der Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Möglichkeit, Abschlagszahlungen in der Höhe, in welcher der Auftraggeber durch die schon erbrachten Leistungen einen Wertzuwachs erlangt hat, zu verlangen. Der Bauunternehmer muss die erbrachten Leistungen und ihren Anteil an Gesamtpreis …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… daran lassen auch die Insolvenzverwalter keine Zweifel. Ob die in Aussicht gestellten Teilzahlungen auf eine bislang nicht festgestellte Forderung in Form von Abschlagszahlungen erfolgen werden, wird sich zeigen. Letztere dürften wohl nur …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
… auf Abschlagszahlungen. Im Übrigen gelten bei etwaigen Mängeln ähnliche rechtliche Bestimmungen wie beim nachfolgend beschriebenen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag – §§ 433 ff. BGB Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer – grundsätzlich …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nicht oder nicht fristgerecht beseitigt, hat der Bauherr das Recht, vereinbarte Abschlagszahlungen einzubehalten. Der im ordnungsgemäßen Bauvertrag vereinbarte Zahlungsplan sollte auch die Formulierung enthalten, dass bis zu 5 % der Bausumme erst dann fällig …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und Verbraucherbauverträge sowie Architekten- und Bauträgerverträge. Der Anspruch auf Abschlagszahlung wird in § 632 a BGB geregelt. Abschlagszahlungen dürfen erst mit Beginn des Baus verlangt werden. Die Höhe einer Abschlagszahlung richtet …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er kann die von ihm geleisteten Vorauszahlungen in voller Höhe zurückverlangen, solange der Vermieter nicht durch eine ordnungsgemäße …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gestiegen. Dabei ist die Höhe der zu erwartenden Abschlagszahlungen von mehreren Faktoren abhängig, z. B. von Wechselkursschwankungen und der Entwicklung der Weltwirtschaft. Am wichtigsten ist jedoch nach wie vor, dass die Weitervermietung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… schweizerischen P&R, die bis zum Jahr 2021 Nettozuflüsse von rund 500 Millionen Euro erwirtschaften könnte, zeitnah Abschlagszahlungen an die geschädigten Investoren vorzunehmen. Der Zugriff auf diese Firma gestaltet sich allerdings aufgrund …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Anleger, die größtenteils über 70 Jahre alt sind, keine erfreuliche Nachricht. Jaffé drängt daher auf rasche Abschlagszahlungen. Eine erste Zahlung an die Gläubiger soll im Jahr 2020 erfolgen. Für die Klienten der Anwaltskanzlei Lenné …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
… des Geschäftsjahres, in dem der Gesellschafter ausscheidet, auszuzahlen. Opalenburg leistete an die Klägerin, vertreten durch RA Martin, lediglich eine Abschlagszahlung auf das Auseinandersetzungsguthaben, so dass die Klageerhebung notwendig war …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Bauvorhabens erhaltenen Abschlagszahlungen für andere Zwecke einsetzt, z. B. für ein anderes Bauvorhaben, um etwaige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Der Vorwurf der Untreue steht dabei oft nicht allein, sondern tritt häufig im Zusammenhang …