195 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
… kann. Grundsätzlich geht der Unternehmer trotz vereinbarter Abschlagszahlungen als Auftragnehmer des Werkvertrags in Vorleistung. Solange der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, darf er jedoch einen angemessenen Teil der Vergütung …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Während die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Verurteilung der Unternehmenslenker des INFINUS-Konzerns plädiert und der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler eine erste Abschlagszahlung an die Orderschuldverschreibungsgläubiger angekündigt …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… am Grundstück (Kaufvertragsteil) ist. Die Vorschriften zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n BGB) finden grundsätzlich auch auf den Bauträgervertrag Anwendung (aber § 650u Abs. 2 BGB!). Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis setzen beim …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wenn der Unternehmer über konkrete Anhaltspunkte (z. B. pünktliche Abschlagszahlungen, bekanntes Vermögen des Bestellers oder andere Sicherungsmittel, ein früheres Angebot auf Eintragung einer Sicherungshypothek) verfügt, dass der Besteller auf Anforderung …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
… Einreichung der Rechnung). Viele Pflichten oder sog. Obliegenheiten ergeben sich aus den speziellen Tarifbedingungen, die allerdings je nach Versicherung und Tarif unterschiedlich ausgestaltet sind. Kann ich eine Abschlagszahlung verlangen …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… eine Teilabnahme der von ihnen bis dahin erbrachten Leistungen verlangen können, also nach Erbringung der Leistungsphase 8. 7. Vergütung Die Vergütung richtet sich weiterhin nach den Grundsätzen der HOAI. Für Abschlagszahlungen gilt § 15 Abs. 2 HOAI …
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23.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Stromanbieter gewechselt Ein Mann bezog seit 27.10.2008 den Strom von einem Energielieferanten und leistete hierfür eine monatliche Abschlagszahlung. Mit Schreiben vom 30.11.2013 kündigte er diesen Stromlieferungsvertrag. Das Energieunternehmen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… bei einem Kind unter 6 Jahren nunmehr 251,00 € (alt: 246,00 €) beträgt. Auch bzw. gerade für Unterhaltspflichtige kann sich also eine Überprüfung der Unterhaltspflicht lohnen. Im Zivilrecht wurden das Recht des Werkunternehmers auf Abschlagszahlungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erhalten zudem ein Widerrufsrecht. Zudem sind Abschlagszahlungen vor der Abnahme auf maximal 90 Prozent der Vergütung begrenzt. Ebenfalls neu ist der in § 650u BGB geregelte Bauträgervertrag, für den jedoch viele Ausnahmen von den genannten …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… BGB Der Gesetzgeber hat nunmehr auch eine Vergütungsanpassung bei einseitiger Anordnung gem. § 650b Abs. 2 BGB aufgenommen. Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB In § 632 a BGB wurden für die Abschlagszahlungen neue Regelungen aufgenommen …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… BGB ), wobei der Unternehmer 80 % der angebotenen Kosten über die angeordnete Änderung im Wege einer Abschlagszahlung in Rechnung stellen kann, wenn die Leistung bereits erbracht wurde. Im Streitfall über die Änderungsanordnung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weiterzureichen. Abschlagszahlungen : Künftig dürfen Firmen maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Der Rest wird erst nach der Abnahme fällig. Rechtsanwalt Cäsar-Preller hebt indes hervor …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Mangelbeseitigung aber wegen Verzugs des Bauherrn mit Abschlagszahlungen verweigert. Zudem waren wegen fehlenden Witterungsschutzes Feuchtigkeitsschäden am Dachstuhl eingetreten. Der Architekt wurde zu Schadenersatz in Höhe von ca. 23.500 …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… kann der Unternehmer für ausgeführte Änderungsleistungen zumindest 80 % Vergütung als Abschlagszahlung aus seinem Angebot beanspruchen. Diese Vergütung wird allerdings erst nach Abnahme des Werks fällig. 4. § 650d BGB – einstweilige Verfügung Für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln. Ist also etwa eine Abschlagszahlung offen, kann ein bestimmter Einbehalt vorgenommen werden, der sich nach den geschätzten Mängelbeseitigungskosten richtet. Hinzu kommt ein sogenannter Druckzuschlag, sodass …
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01.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Abschlagszahlungen ausfielen. Hat der Vermieter Mängel an der Wohnung festgestellt, kann dagegen eine Abrechnungsfrist von nur 2 Monaten genügen. Wann verjährt der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit? Der Mieter sollte seinen Anspruch …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… der Rechtslage können nachfolgend nur kursorisch benannt werden: a) § 632a – Abschlagszahlungen Die Höhe der Abschlagszahlungen, die bisher am Wertzuwachs beim Besteller zu bemessen war, richtet sich nunmehr nach dem konkreten Leistungsstand …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… ist, nach dem eine Zahlung angefordert wird. V. Ratenzahlungsplan In der Regel werden Abschlagszahlungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart, die sich nach dem Bautenstand richten. Die MaBV ist zwingend. Davon darf …
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23.05.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Aus dem Verkauf der Immobilien in Bremen und Regensburg ist ein Kaufpreis i.H.v. 40,8 Mio. € erzielt worden. Die Gesellschaft beabsichtigt, eine Abschlagszahlung vorzunehmen i.H.v. 38,5 Mio. € auf den Liquidationsüberschuss. Dabei erhalten …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… begründete dies u. a. damit, dass sie keine Abschlagszahlungen für Aufräum- und Abbruchkosten leisten müsse. Solche Kosten seien erst nach Ausgabe durch die Versicherungsnehmerin erstattungsfähig. Das Landgericht und Oberlandesgericht …
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01.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Gläubigerversammlung erfolgen. Bis dahin hat der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortzuführen. Sehr zur Freude der anwesenden Gläubiger stellte der Insolvenzverwalter eine baldige Abschlagszahlung an die Gläubiger nach Abstimmung …