151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… ein Fehler. Der Arzt muss vielmehr eine Pflicht aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag verletzen. Darin verpflichtet er sich, dem Patienten eine Behandlung nach den aktuellen medizinischen Standards zukommen zu lassen …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf Zahlung des Honorars. Der BGH verwies den Fall an eine andere Kammer des OLG Celle, die noch prüfen müssen, ob die Honorarrechnung noch berechtigte Positionen enthält. „Ein Behandlungsvertrag zwischen Patient und Zahnarzt …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… nicht absehbar. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes entfällt, wenn die Leistung unbrauchbar ist. Das liegt an der gesetzlichen Einordnung des (zahn)ärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Der Gesetzgeber hat in dem Kapitel des BGB „Behandlungsvertrag“ den Anspruch des Patienten normiert und gesehen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… dem Sterben seines Vaters unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zugestimmt. Hausarzt weist Behandlungsfehler zurück Der Hausarzt selbst meinte, er habe keine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… aus dem Behandlungsvertrag in Anspruch nehmen, da das Honorar aufgrund implausibler Abrechnung nicht der GoÄ entsprach und somit nicht fällig war.
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… dieser behauptet, dass der Betreuer die Sonderernährung ausdrücklich gewünscht habe. Die Richter des OLG München haben im Rahmen dieser Fallkonstellation eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages bestätigt, da der Arzt zur ausführlichen Information …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… sich nach dem Einzelfall, der stets den Grundsatz berücksichtigen muss, dass der Patient jederzeit den Behandlungsvertrag kündigen darf und bei Nichtleistung kein Arzthonorar schuldet. Wir haben dem Südwestrundfunk (SWR) am 06.03.2018 um …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… worden, so hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 21. Dezember 2017, dass zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… der Vergütungsanspruch des Zahnarztes weggefallen ist, wehre ich eine unberechtigte Inanspruchnahme ab. Erforderlichenfalls erkläre ich für Sie die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Ich informiere Sie zeitnah über jeden Schritt …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… der Behandlung, vor allem die Verschlechterung seines Gesundheitszustands, zumindest aber das Ausbleiben des erwünschten Heilungserfolgs im Vordergrund steht. Arztvertrag Da der ärztliche Behandlungsvertrag als Dienstvertrag ausgestaltet …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… eine vorformulierte Klausel im Behandlungsvertrag, gilt Folgendes: Eine formularmäßige Klausel, dass „im Verhinderungsfall“ die Aufgaben des Chefarztes „seine Stellvertretung“ übernimmt, reicht nach Auffassung des III. Zivilsenats des BGH …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… In jedem Fall fehle eine schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. Es gelte weiterhin der Grundsatz, dass dem Schutz des Lebens Vorrang eingeräumt werden müsse, „in dubio pro vita“. Das Landgericht hatte die Klage …
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14.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… hat der Patient noch besondere Möglichkeiten, an Beweise für ein gerichtliches Verfahren zu kommen. Im Einzelnen: Beweislast der Behandlungsfehler Verstößt der Arzt gegen eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag, indem er zum Beispiel …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht erfolgreich ist oder schlichtweg Fehler dabei unterlaufen. Nicht jeder unerwünschte Verlauf ist als sogenannter Behandlungsfehler zu bezeichnen. Welche Pflichten sich aus dem Behandlungsvertrag für Arzt und Patient ergeben, ist seit gut drei …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag, Informations- und Aufklärungspflichten als auch das Recht auf Einsicht in die Krankenakte – bis zur Einführung des Gesetzes ein häufiger Streitpunkt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… ein Hinaussteigen aus dem Krankenzimmer zu verhindern. Das Krankenhaus hätte dafür sorgen müssen, dass die Patientin das Zimmer nicht durch das Fenster verlassen kann. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag, den das Krankenhaus …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… er den Vertrag sofort kündigen. Umgekehrt kann der Halter den Behandlungsvertrag jederzeit beenden, muss jedoch dem Arzt das bis dahin anfallende Honorar bezahlen. Wer zahlt, wenn ein Fremder den Arzt beauftragt hat? In Notfällen können …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine komplett neue Prothetik im Ober- und …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
… floss ein in die gesetzliche Regelung zum ärztlichen Behandlungsvertrag, § 630h BGB. Beweislastumkehr – Erweiterung des Anwendungsbereichs auch außerhalb der Arzthaftung? Die Umkehr der Kausalitätsbeweislast ist eine Ausnahme …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und eine Weiterbehandlung verweigern ohne auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verzichten zu müssen. Der Zahnarzt hatte bisher allein ein Recht auf Nachbesserung des Zahnersatzes …