127 Ergebnisse für Corona Betrug
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ordnungsgemäß gemacht, so hätte er keine Corona-Soforthilfe erhalten. Auch genügt eine zweckwidrige Verwendung der Corona-Soforthilfen. Dabei genügt Leichtfertigkeit , § 264 Abs. 5 StGB . Im Gegensatz zum Betrug nach § 263 StGB genügt es beim …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht vorauszusehen gewesen". Tatsächlich sind die Strompreise in letzter Zeit extrem gestiegen. Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen läuft die Wirtschaft nach der Corona-Krise langsam wieder an, insgesamt steigt dadurch wieder …
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11.02.2022
… aufeinanderfolgende Termine in Verzug war oder mit der Zahlung der Miete für mehr als zwei Termine in Verzug war und der Mietrückstand zwei Monatsmieten betrug. Bei Mietausfällen, die auch ohne die Corona-Krise entstanden wären, gilt …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erneut zwei Wohnmobile der Marke Fiat mit extrem hohen Schadstoffemissionen auf, heißt es bei dem Verband. „Es ist fatal in einer Zeit, in der die Wohnmobilbranche durch Corona einen wahrhaften Boom erlebt, dass Fahrzeuge mit so massivem …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In der gesamten Bundesrepublik gibt es mittlerweile mehr als 15.000 Corona- Testcentren und deren Zahl dürfte das gesamte nächste Jahr stabil bleiben. Die schnelle und unbürokratische Zulassung im Herbst 2020 hat aber vereinzelt dazu …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Großteil der zwischen 2014 und 2019 hierzulande gebauten Reisemobile basiert auf Fiat Ducato-Chassis mit manipulierten Dieselmotoren. Die Freizeitfahrzeugbranche, die erst durch die Corona-Pandemie einen Aufschwung erfuhr, steckt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durch Corona die Rendite für 2020 ganz ausfällt, kommt es nun auch bei der Rückzahlung von Genossenschaftseinlagen zu Verzögerungen. CO.NET – Corona Durch die coronabedingten Einschränkungen hat das Geschäft der CO.NET Verbrauchergenossenschaft …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Art. 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bereits die Frage nach dem Corona-Impfstatus stellt eine Datenerhebung (Verarbeitung) dar und ist nur dann zulässig, wenn diese Angabe erforderlich ist, damit der Arbeitgeber oder die beschäftigte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug in Zeiten von Corona Die Strafbarkeit des Betrugs ist in § 263 des Strafgesetzbuchs geregelt (StGB). Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn jemand sich oder Dritten durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder nicht. Die Quarantäne-Entschädigung betrifft nur Arbeitnehmer, die nicht krank geschrieben sind, also: gesunde Arbeitnehmer, und die wegen einer Corona-bedingten Vorsichtsmaßnahme in Quarantäne geschickt wurden. Neu ist: Künftig wird die Quarantäne …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im Falle von Corona-Betrug sehr niedrig angesetzt, bis nicht vorhanden. Selbst bei nur geringen Beträgen, muss nun davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft die beantragten …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird ermittelt. Der Antrag wurde teilweise auch doppelt für dasselbe Unternehmen gestellt. Auch Unternehmen, die sich bereits vor der Corona-Krise in einer finanziellen Schieflage befanden, wird Betrug vorgehalten. Täter verwendeten ein anderes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Was Sie als Beschuldigter tun sollten Was ein Anwalt tun kann Haben Sie noch weitere Fragen? Gerne beantworten wir Ihnen diese direkt per WhatsApp . Wie und warum hat der Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren funktioniert? Schnelltests werden, um …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dann Strafzahlungen anfallen. Seit der Corona-Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten allerdings verbessert: Während 2016 laut dem Bundesumweltministerium noch 90 Städte die Grenzwerte überschritten haben, waren es 2019 noch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Auch der Betrug in Corona-Testzentren dürfte unter diesen (juristisch irrelevanten) Sammelbegriff fallen. Wodurch entsteht ein Anfangsverdacht auf Abrechnungsbetrug? In der Regel durch Meldungen der Kassenärtzlichen Vereinigungen …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… oder sogar ihr gesamtes Erspartes überließen. Inzwischen geben sich Trickbetrüger auch als Corona-infizierte Angehörige aus. In solchen Fällen brauchen sie dringend Geld für teure Medikamente ... Täuschungsanfälligkeit im Alter Was diesen Betrügern …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Viele Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Pandemie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld genutzt, um somit erheblichen Kosten sparen und zugleich auf Kündigungen verzichten zu können. Jedoch sollten Arbeitgeber …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an Herstellern von Reise- und Wohnmobilen. Damit hält der Diesel-Abgasskandal Einzug in eine gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche. Iveco gehört zu CNH. CNH wiederum gehört wie FCA zur Holdinggesellschaft Exor. Die Fiat …