69 Ergebnisse für Eigenbedarf nachweisen
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Mietern ein Umzug oft nicht erspart. Selbst den Mietern, die pünktlich ihre Miete zahlen und sich auch sonst nichts zuschhulden haben kommen lassen, können wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Doch wie kann man sich gegen …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… der Vermieter ein „berechtigtes Interesse“ als Kündigungsgrund nachweisen. Im Gesetz ist hierzu unter anderem der Eigenbedarf genannt. Die Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… sind z.B. die Kosten, die zum Nachweis des vorgetäuschten Eigenbedarfs aufgewendet wurden, grundsätzlich erstattungsfähig (z. B. Kosten für einen Privatdetektiv, vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 573 BGB, Rn. 85). Weitergehend hat …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Kündigung, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist möglich. Gründe hierfür können im Eigenbedarf, der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung durch den Mieter liegen …
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15.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und die Wohnung z. B. zu bewerben. Allerdings darf ein Mieter auch nicht lügen, um einen Verkauf zu verhindern. Ferner dürfen Mieter den geltend gemachten Eigenbedarf ihres Vermieters bezweifeln und nach § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… noch nicht der Eigentümer. Es wird ihm lediglich seine künftige Eigentümerstellung gesichert. Damit der Erwerber als Eigentümer eingetragen werden kann, bedarf es zunächst des Nachweises, dass der Kaufpreis gezahlt worden …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… einen gültigen Reisepass hat Mittel für seinen Unterhalt hat – der Mindestbetrag den ein Ausländer pro Monat für den Eigenbedarf haben muss beträgt 2.000,00 Kuna, während er für eine zweiköpfige Familie 2.750,00 Kuna beträgt, für …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… in den seltensten Fällen ist der Konsument Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis zum Besitz. Konsum alleine genügt nicht zwangsläufig als Nachweis für den Besitz Der Konsum alleine, falls Wirkstoffe nachgewiesen wurden, genügt jedoch …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… ist diese Regelung verfassungskonform, auch wenn sie seit Jahren auf massive Kritik stößt. Auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses kann der Vermieter kündigen, wenn der Wohnraum für vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, der Wohnraum …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind. Der Mieter muss in diesem Fall also nachweisen, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat. Wenn er das allerdings tut, muss der Vermieter detailliert und ausführlich darlegen, dass eine Berechtigung …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Die Ausgangslage: Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gerade auch des Bundesverfassungsgerichts, dass die Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs eines Vermieters nicht überzogen werden dürfen. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Vermieter muss weder nachweisen …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nicht auf eine Einstellung hoffen. Das Gericht kann auch für zwei kleine Pflanzen, die zum Eigenbedarf angebaut wurden, Bewährungsstrafen aussprechen. Das muss klar sein. Die Strafzumessungsregel des § 29 Abs. III BtMG sieht allerdings bereits …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu treffen, dar. Dagegen müssen Vermieter nicht nachweisen, dass es ihnen oder einer von ihnen begünstigten Person an Wohnraum fehlt. Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Eigenbedarf Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigenbedarfskündigung - Von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? (Serie - Teil 1) Eigenbedarfskündigung - Grundlegende Voraussetzungen (Serie - Teil 2) Eigenbedarfskündigung - Kündigungsfrist (Serie - Teil 3) Eigenbedarfskündigung …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Fachanwalt für …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Rückschein) versandt. Das ist riskant. Zum einen muss der Mieter das Einschreiben nicht unbedingt abholen, zum anderen lässt sich ein Nachweis des Inhalts des Briefumschlages oft nicht führen. Sicherste Form der Zustellung …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich ein vorgetäuschter Eigenbedarf oft nur schwer nachweisen. Wird die Wohnung z.B. als Studentenbude für den Nachwuchs des Vermieters benötigt, macht sich der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Bedarf später wegfällt, etwa …
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21.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass der Vermieter dem zustimmen muss. Vermieter können ihren Mietern dagegen schon nach kurzer Mietdauer wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war. Hunde- und Katzenverbot stets …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… aus dem Ausland mitzubringen. Aber auch wenn keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ist auch in der EU der Import von Lebens- und Genussmitteln beschränkt, denn man darf sie nur für den Eigenbedarf einführen. Für diesen persönlichen Bedarf gelten …