523 Ergebnisse für Europarecht
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… bei der Ausübung seines Ermessens alle wesentlichen Gesichtspunkte, die Erfahrungssätze und die Denkgesetze beachtet haben." Der Richter muss sich aber aus europarechtlichen Gründen innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… europarechtliche Fragen erkennt, zwecks deren Beantwortung es den EuGH nach § 267 AEUV anrufen kann, manchmal gar muss. Da der Verbraucherschutz in Brüssel traditionell einen höheren Stellenwert genießt als in Karlsruhe, dürfen Verbraucher …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass es sich definitiv um eine unzulässige Abschalteinrichtungen handeln würde und dass die entsprechenden europarechtlichen Vorschriften sogenannte drittschützende Normen darstellen würden. Dies führte sofort zu der Annahme …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… keine Rolle. Das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet würde zudem nicht der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… von Anbauvereinigungen, so genannten „Social Clubs“. Der lizenzierte Verkauf in Fachgeschäften ist dagegen aufgrund europarechtlicher Bedenken vorläufig vom Tisch. Während Kapitel 3 Abschnitt 1 des Gesetzesentwurfs zahlreiche Anforderungen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… die Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck, mit welcher der Betroffene aus Sicht der Schufa künftig seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Die hohe datenschutzrechtliche Relevanz eines Schufa-Eintrages ist auf europarechtlicher Ebene auch eindeutig …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde, aber hinsichtlich subsidiär Schutzberechtigter ist dieses in richtlinienkonformer Auslegung von Europarecht auf Null reduziert. Das Erfordernis eines Reisepasses Jedoch muss unabhängig hiervon geltend …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… als Arbeitszeit sei. Für die europarechtliche Begriffsbestimmung sei indes allein entscheidend, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe und seine Tätigkeit ausübe oder Aufgaben wahrnehme. Danach zähle die Bahnreisezeit als Arbeitszeit …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch Zeitablauf geendet hatte. Mit dem sog. Bosman-Urteil - EuGH, Urteil v. 15. Dezember 1995 – C-415/93 – änderte sich dies schlagartig, da der EuGH feststellte, dass diese Vorgehensweise gegen die europarechtlich gewährleistete …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… viel Bewegung im Abgasskandal Die Automobilkonzerne kommen im Abgasskandal auch weiter nicht zur Ruhe, ganz im Gegenteil. Nachdem jüngst der EuGH urteilte, dass die sogenannten „Thermofenster“ europarechtlich durchaus eine unzulässige …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Vermittelns und Veranstaltens von Online-Glücksspiel in Deutschland (ohne nationale Lizenz) mit Europarecht zu vereinbaren wäre. Nach Ansicht der Münchener Senate seien die damit verbundenen Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (C-100/21). Von einer Fahrlässigkeit sei hier auszugehen, so das Gericht. Denn nach den europarechtlichen Vorgaben für die Verwendung von Thermofenstern …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Europarecht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit, und war auch nicht wegen der Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG oder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG unanwedbar. "Durch das Verbot werde die Jugend geschützt …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit? Als diese Regelung im Gesetz eingeführt wurde, gab es einige Bedenken, ob diese Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gegen geltendes Europarecht verstößt. Grundsätzliche Bedenken gegenüber …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… der Verbraucher nichts bezahlen. Was vermutlich zahlreiche Handwerksbetriebe nicht wissen: Handwerkerleistungen, die nach deutschem Recht Werkvertragsleistungen sind, fallen europarechtlich unter den Begriff der „Dienstleistung“. Und werden …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 dar. Mit seinem Urteil vom 21. März 2023 setzt der EuGH neue Maßstäbe in Bezug auf die Schadensersatz-Ansprüche der Verbraucher, die Fahrzeuge mit unzulässigen …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… Dieses beinhaltet den Skandalmotor EA 189. Dieser Motor enthält eine Abschalteinrichtung, die gemäß Europarecht unzulässig ist. Diese rechtswidrige Abschalttechnik schaltet zur Abgasreinigung in einen günstigeren Modus um. Das hat zur Folge …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt. Der EuGH setzte mit seinem Urteil vom 21.03.2023 neue Maßstäbe bezüglich Schadensersatz-Ansprüchen für Fahrer …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verboten war. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Umfang von europarechtlichen Rechtsakten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Verordnungen der Europäischen Union, kurz EU-Verordnungen Die Verordnung ist schon äußerlich klar erkennbar. Ihr „Erscheinungsbild“ bleibt unverändert …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… verboten ist, aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Europarecht rechtswidrig. Eine maltesische Erlaubnis reiche daher auch für den deutschen Markt aus. Im Ergebnis soll demnach auch das Veranstalten von Sportwetten vor dem Erhalt …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines „Einheimischenmodells“ zwar möglich, doch verstoße sie vorliegend gegen Europarecht. Denn es habe an fehle einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welche die Interessen von auswärtigen Bewerbern ausgleiche, die dadurch benachteiligt wurden. Vor allem der Punkt …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht …