449 Ergebnisse für Formvorschriften
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Testament wird von einem Notar aufgesetzt, der den letzten Willen des Erblassers beurkundet. Der Notar sorgt dafür, dass alle Formvorschriften erfüllt werden und das Testament beim zentralen Testamentsregister erfasst wird. Nottestament …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… ist es noch kein Beinbruch, dies ist keine Notfrist und schneidet Ihnen zunächst keine Rechte ab. Für die Beantwortung der Anhörung ist keine Formvorschrift gegeben, sodass Sie beispielsweise auch mittels E-Mail auf das Schreiben reagieren …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Begründung bestätigt: Die Überprüfung, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind, sei zentral wichtig. Ohne Einhaltung von Formvorschriften könne eine solche Leistungs- und Abrechnungskontrolle aber nicht stattfinden …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
… aussprechen. Weiterhin müssen Sie als Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen und die Formvorschriften einhalten. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist bei Wohnraumvermietung zwischen drei und neun Monaten, je nach Dauer …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… bei der Gestaltung und Prüfung von Scheidungsverträgen finden Sie auf unserer Kanzleiwebsite: ROSE & PARTNER - Scheidungsverträge, Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Welche Formvorschriften gelten für einen Scheidungsvertrag? Wie bei anderen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bestehen strenge Formvorschriften. Aus Fehlern in der Abmahnung können sich daher durchaus Ansatzpunkte für eine Rechtsverteidigung ergeben. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… dieses Vertrages nicht, da mit dem Vollzug der Schenkung diese Formvorschrift obsolet ist. Wie bei einer Immobilien-Übertragung sollte auch bei der Übertragung des Depots ein Rückforderungsrecht eingeräumt werden, welches in bestimmten …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
… haben. Wenn dann aus der Ehe doch Kinder hervorgehen, kann der Vertrag vom Gericht an die veränderten Umstände angepasst werden. IV. Formvorschriften für einen Ehevertrag Ein Ehevertrag kann entweder vor oder während der Ehe geschlossen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… gehört insbesondere die Einigung der Parteien über den Inhalt des Vertrages sowie die Einhaltung der Formvorschriften. Für Geheimhaltungsvereinbarungen gibt es jedoch einige spezifische Aspekte, die zu beachten sind. Schutz …
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12.09.2023
… um den Vertrag zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Formvorschriften gibt es für Bauverträge im Übrigen nicht. Jedoch ist zu beachten, dass die notarielle Beurkundung immer dann erforderlich wird, wenn eine sogenannte rechtliche …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… einem anderen Erben ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Zimmer des Familienhauses einräumen. Ein Testament, mit dem eine Grunddienstbarkeit bestellt wird, muss allen gesetzlichen Inhalts- und Formvorschriften entsprechen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… für eine Kündigung, Formvorschriften oder die Einbeziehung des Betriebsrates. In diesem Zusammenhang passieren regelmäßig Fehler, die ein Fachanwalt für Arbeitsrecht nach eingehender fachlicher Prüfung aufdeckt, um die Kündigung anzufechten …
21.08.2023
… Sie für die Anmeldung genau benötigen und welche Formvorschriften Sie dabei beachten müssen, können Sie der Halbleiterschutzverordnung (HalblSchV) entnehmen. Im Antrag auf Anmeldung eines Halbleiterschutzes müssen Sie auch den Tag …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Eingliederungsmanagement (BEM) AGG Entschädigung wegen Diskriminierung Kündigungen sind häufig rechtlich angreifbar, insbesondere da der Arbeitgeber viele Punkte wie beispielsweise Formvorschriften, Kündigungsvoraussetzungen, Dauer …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Die formalen Tücken der Testamentserrichtung Die Errichtung eines Testaments ist an strenge Formvorschriften gebunden. Grundsätzlich gilt, dass ein privatschriftliches Testament vom Erblasser vollständig handgeschrieben, datiert …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… Registereintragung Unternehmensbezeichnung, Firmierung Formvorschriften Kosten und Verfahren der Gründung Publizitätspflichten Steuerliche Gesichtspunkte Gerne berate Sie bei der Auswahl der richtigen Rechtsform sowie der Gestaltung der notwendigen Verträge.
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
… Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)" WICHTIG: Senden Sie den Widerspruch nicht per email ab! Auch muss das Schreiben eigenhändig unterschrieben werden. Halten Sie sich nicht an diese gesetzlichen Formvorschriften, kann es passieren …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… häufig vor, dass Einspruchsfristen verpasst werden oder die Formvorschriften nicht eingehalten werden. Dann werden die Strafbefehle rechtskräftig, auch wenn die darin bezeichneten Taten nicht vom Betroffenen begangen worden sind. Nur …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der notarielle Beurkundung benötigt, bestehen beim einvernehmlichen Ausscheiden keine besonderen Formvorschriften. Wird der Austritt des Miterben wirksam, so scheidet er aus der Erbengemeinschaft aus, sein Erbteil wächst den verbleibenden …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
… einer Vereinbarung zur Güter- trennung Der Ehevertrag zur Gütertrennung unterliegt der Formvorschrift der notariellen Beurkundung . Formfreie Vereinbarungen zu einem Güterstand sind unwirksam. Der Ehevertrag kann aber von Gerichten …
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07.03.2023
… Hinterbliebenen gestellt werden. Für Anträge auf Versorgungsleistung gibt es keine Formvorschriften. Manche Landesbehörden halten dennoch bestimmte Formulare auf ihrer Homepage zum Herunterladen bereit. Neben den Regionalstellen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wenn Sie an einen früheren Erbvertrag oder an ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Bindungswirkung gebunden sind. Welche Formvorschriften müssen beachtet werden? Wenn Sie ein Testament schreiben, müssen Sie das vollständig handschriftlich tund …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… der unterschiedlichen geringfügigen Beschäftigungsmodelle zu beachten, zum anderen auch die seit 01.08.2022 geltenden Formvorschriften und Erfordernisse bei befristeten Arbeitsverhältnissen, insbesondere bei der sog. "Arbeit auf Abruf" zu beachten …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… die Formulierung enthalten, dass ein bestimmtes Testament widerrufen wird. Für solche Widerrufstestamente gelten die gleichen Formvorschriften wir für „normale“ Testamente. 3. Widerruft man mit einem neuen Testament das alte? Errichtet man …