3.546 Ergebnisse für Gültigkeit
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… des § 6 AStG neu gefasst. Nach der Neuregelung (gültig ab 2022) kann die Wegzugsbesteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden, allerdings in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung. Ob …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Scheck bei seiner Bank zur Einlösung ein. Die Bank des Empfängers leitet den Scheck dann an die Bank des Ausstellers weiter. Zahlung: Die Bank des Ausstellers prüft den Scheck auf seine Gültigkeit und deckt den Betrag, sofern das Konto …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 interessant zu prüfen, ob die Casinos illegal gearbeitet haben …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Apostillen werden benötigt damit Dokumente im internationalen Rechtsverkehr gültig und verwendbar sind. Für Eheschließungen, Familienzusammenführungsverfahren, Immobilienerwerb, Studium und Firmenregistrierung etc., können …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Voraussetzungen anbieten dürfen, jedoch nur mit einer gültigen Lizenz. Diese können viele Glücksspielanbieter auch 2023 noch nicht vorweisen. Im Fall des LG Berlin hat der betroffene Spieler nicht gewusst, dass das angebotene Online-Glücksspiel …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… den einzelnen Fahrer meist schwer zu identifizieren, können jedoch die Gültigkeit der gemessenen Geschwindigkeitsverstöße beeinflussen. Sie wurden selbst an der Messstelle B 96 zwischen AS Garz/Putbus und Samtens Ost geblitzt? In solch einem Fall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsplattformen. Dort führen sie scheinbar gültige Transaktionen durch, nur um anschließend die digitalen Werte unbemerkt auf externe Wallets zu verschieben. Es gibt bereits Berichte über Opfer von Leon Capital (leonllp.com …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese rechtliche Formalität ist nicht nur eine Empfehlung, sondern eine gesetzliche Anforderung, die sicherstellt, dass der Verkauf gültig und rechtsverbindlich ist. Der Notar, als unparteiisches und staatliches Organ, hat die Aufgabe …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… 36.000 Euro, die er bei Online-Sportwetten über die Webseite tipico.de erlitten hat. Online-Sportwetten waren in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 weitgehend verboten und sind seither nur mit einer gültigen Lizenz gestattet. Rechtliche …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… ermöglicht es dem Erblasser, individuelle Anweisungen hinsichtlich der Verteilung seines Vermögens zu geben. Es ist wichtig zu beachten, dass das Testament bestimmte Formvorschriften erfüllen muss, um rechtlich gültig zu sein. 5 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Meiningen: Vollständige Rückzahlung gerechtfertigt Das LG Meiningen bestätigte den Rückzahlungsanspruch des Spielers, da die Beklagte ohne gültige Lizenz gehandelt hatte. Die Wettverträge waren somit nichtig und der Spieler hatte Anspruch …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… Es ist auch möglich, eine Zusage für die Erteilung einer Genehmigung zu erhalten, die für ein Jahr gültig ist und den Erwerb einer Genehmigung garantiert, wenn die in ihr genannten Bedingungen erfüllt sind. Wenn ein Ausländer …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… zu prüfen, ob die Abmahnung von Frommer Legal rechtlich korrekt ist, ist von großer Bedeutung. Sind alle formalen Anforderungen erfüllt? Wurden alle notwendigen Informationen bereitgestellt? Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die Gültigkeit …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sie: Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Berechtigung für den Nullsteuersatz nicht bestand oder besteht, wird der aktuell gültige Steuersatz (zurzeit 19% MwSt) angesetzt und der daraus resultierende Differenzbetrag an den Käufer weiterbelastet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, dass festgestellt wurde, dass die streitgegenständliche Grafik rechtwidrig oder ohne etwaige gültige Lizenzen auf dem Social Media Auftritt der angeschriebenen Person öffentlich zugänglich gemacht wurde. Zudem ließe sich kein Hinweis …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rechtsanwalt tun. Eine Unterlassungserklärung stellt einen grundsätzlich lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden. Wer selbst nicht Täter des Filesharings …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… oft nicht leicht zu erkennen, können aber einen entscheidenden Einfluss auf die Gültigkeit eines Bußgeldbescheides haben. Sie wurden selbst an der Messstelle Rohrdorf, A8, in Richtung München geblitzt? In solchen Fällen ist es angebracht …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Fehlerquellen sind für den individuellen Autofahrer oft nicht leicht zu erkennen, können aber einen entscheidenden Einfluss auf die Gültigkeit eines Bußgeldbescheides haben. Sie wurden selbst an der Messstelle BAB 113 in Fahrtrichtung Dresden, nahe …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… beginnt erst, wenn der Spieler von seinem Recht auf Rückforderung Kenntnis erlangt. Aktuelle Rechtslage und Ausblick Trotz Lockerungen im Glücksspielrecht nach dem 1. Juli 2021 bleibt eine gültige deutsche Lizenz für das Angebot von Online …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… nicht leicht zu erkennen, können aber die Gültigkeit eines Bußgeldbescheides beeinflussen. Sie wurden selbst an der Messstelle Achim, BAB 27, in Richtung Bremen, im Sichtdreieck der Anschlussstelle Achim-Nord geblitzt? In solchen Fällen …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… sei, obwohl der Anbieter keine gültige Lizenz in Deutschland besaß. Rechtlicher Hintergrund Das LG Arnsberg stellte fest, dass die Betreiberin der Online-Sportwetten gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Die aktuell gültige Pflegemindestlohn-Verordnung ist noch bis 31. Januar 2024 gültig. Die Pflegemindestlöhne haben in der Praxis eine sehr große Bedeutung. Gerade kleinere Einrichtungen zahlen häufig einen Lohn, der nicht dem Pflegemindestlohn …