3.545 Ergebnisse für Gültigkeit
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… mitgenommen werden, so sind gewisse Voraussetzungen zu beachten. Innerhalb der EU muss ein Hund folgende einheitliche Voraussetzungen erfüllen: • Der Hund muss gechippt sein, • einen EU-Heimtierausweis und • eine gültige Tollwutimpfung …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… den Kindern Streit darüber, ob die ursprünglich vereinbarte Bezugsberechtigung weiterhin gültig ist und die Versicherungssummen entsprechend an den jeweiligen Berechtigten auszuzahlen sei oder ob die beiden Versicherungen, welche …
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17.01.2024
… diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Betriebsübergang: Ihr Arbeitsvertrag bleibt gültig! Ihr Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gekündigt werden. Eine solche Kündigung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… rücksichtslosen Strippenzieher unterstreicht. Trügerische Angaben und abirrende Kontaktoptionen Die Beaumont-Webseite bietet Anlagewilligen lediglich eine E-Mail-Adresse – die info@beaumont.com.co – an, jedoch keine gültige Kontakt-Rufnummer …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Gültigkeit von Coaching-Verträgen wird aus vielen Gründen zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil sich leider immer mehr Anbieter auf diesem Gebiet bewegen, die vor allem den eigenen Umsatz im Blick haben …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die AFP/Reuters , dass der Empfänger: - mitteilt, ob eine gültige Lizenz für das beanstandete Foto besteht - einen Nachweis für diese Lizenz (sofern vorhanden) - die Aufforderung Schadensersatz zu zahlen unter Fristsetzung (sofern keine …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… zu verfolgen und auf eine Vielzahl von Ereignissen weltweit zu setzen. Glücksspiel illegal - Verbraucher können in vielen Fällen Geld zurückfordern Bwin und andere Wettanbieter haben aber über Jahre ohne gültige Lizenz in Deutschland Glücksspiel …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Mainz am 30.11.2023 entschieden, dass TIPICO , ein Betreiber von Online-Sportwetten, einem Spieler knapp 370.000 Euro zurückerstatten muss. Grund dafür ist das Fehlen einer gültigen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… von Immobilien in Portugal; Anmeldung oder Einschreibung von Angehörigen an einer portugiesischen Bildungseinrichtung bis zum 10. Oktober 2023; Besitz eines bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Aufenthaltsvisums oder einer Aufenthaltserlaubnis …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Insolvenz soll nachfolgend betrachtet werden. Arbeitsvertrag und seine Gültigkeit in der Insolvenz Trotz der Insolvenz behält der Arbeitsvertrag seine Gültigkeit. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitgeber – vertreten durch den Insolvenzverwalter …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht entnehmen, welches Messgerät Verwendung gefunden hat, es findet sich lediglich der nicht überprüfbare Vermerk „Die Messanlage ist gültig geeicht“. Zudem schweigt es sich über die Position geschwindigkeitsbegrenzender Schilder …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… kann. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf den Aufenthaltstitel, seine Gültigkeit und den Ablauf des Verlängerungsprozesses. Was ist ein Aufenthaltstitel? Ein Aufenthaltstitel ist ein behördliches Dokument, das einer Person das Recht gibt …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Staatsangehörige der Republik Serbien können frei im Ausland heiraten und die Ehe ist in Republik Serbien ohne besonderes Anerkennungsverfahren gültig. Vor der Heirat ist der/die Verlobte oder Verlobten verpflichtet der zuständigen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine schwere Erkrankung bedeutet nicht automatisch Testierunfähigkeit. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2023. Es entschied, dass ein Testament gültig ist, auch wenn der Erblasser seit Jahren schwer …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… des Vermögens nach den individuellen Wünschen zu regeln. Es gibt jedoch bestimmte formale Anforderungen, die beachtet werden müssen, damit das Testament gültig ist. Erbschein: Ein Erbschein ist oft erforderlich, um das Erbe offiziell anzutreten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des § 26 BGB gewählt werden. Fehler bei der Wahl, wie die Nichtbeachtung der in der Satzung festgelegten Verfahren oder die Wahl nicht geeigneter Personen, können die Gültigkeit der Wahl beeinträchtigen. Unzureichende Dokumentation …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen, die so genannte eSbírka, eingeführt. Die Öffentlichkeit wird damit Zugang zum gültigen Text von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften haben. Sie soll auch eine Verbindung …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Anfechtung eines Testaments Ein Testament ist ein Dokument von großer Bedeutung, da es den letzten Willen einer Person ausdrückt. Manchmal können jedoch Umstände auftreten, die die Gültigkeit eines Testaments in Frage stellen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… behandelt wird. Dies kann zur Anwendung der gesetzlichen Erbfolge oder zur Gültigkeit eines früheren Testaments führen. Mit wirksamer Anfechtung kann ein "Komplettänderung" des Nachlasses möglich sein bzw. erreicht werden. Anfechtung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… gefunden hat, es findet sich lediglich der nicht überprüfbare Vermerk „Die Messanlage ist gültig geeicht“. Zudem schweigt es sich über die Position geschwindigkeitsbegrenzender Schilder aus, ebenso zu den Fragen, welcher Messbeamte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… beeinflussen. Solche Fehler können für den Fahrer schwer zu identifizieren sein, haben jedoch potenziell gravierende Auswirkungen auf die Gültigkeit der erfassten Geschwindigkeitsverstöße. Sie wurden selbst an der Messstelle Kaiserslautern, BAB6 …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Rechtsanwälte, wurde ihm sein Verlust am Landgericht Mainz zurückerstattet. Das Gericht entschied am 30.11.2023, dass die Betreiberin des Sportwettenportals Tipico den Verlust ersetzen muss, da sie über keine gültige Lizenz für Online-Sportwetten …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… des § 6 AStG neu gefasst. Nach der Neuregelung (gültig ab 2022) kann die Wegzugsbesteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden, allerdings in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung. Ob …