280 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sei immer noch unklar, ob die Geschäftsfähigkeit zur Stimmabgabe vorhanden sei. Der Verein stützte seine Argumente wesentlich auf die Ausgestaltung der Versammlung. Der Zugang zum Raum sei nur mittels Passwort möglich, das unmittelbar …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit der möglichen Verwirrung zwischen realen und virtuellen Versammlungen begründet. Außerdem sei online nicht nachprüfbar, ob alle Mitglieder die notwendige Geschäftsfähigkeit für die Abstimmungen aufwiesen. Nicht zuletzt bestehe im Internet …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in eine solche Falle getappt sind. Ändert dies etwas an der Rechtslage? Daneben ist der Vertrag auch nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig …
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03.08.2011
von Sperrer, Bette & Collegen
… nicht zugreifen kann. Diese Form des Testaments ist nicht sittenwidrig. Wenn das behinderte Kind geschäftsfähig ist, kann es sogar wirksam auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten, damit die Sozialbehörden diesen nicht auf sich überleiten …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… werden. Allerdings lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bereits seinerzeit deutlich beeinträchtigt gewesen sein könne. In ihrer persönlichen Anhörung vom 10. Februar 2010 erklärte die Betroffene …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erbvertrag kann nur zwischen zwei oder mehreren uneingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartnern abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Volljährigkeit der Vertragspartner, wobei es nur bei Ehepartnern oder Verlobten …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Ist der Erbe nicht voll geschäftsfähig, so schlägt der gesetzliche Vertreter für ihn aus. Dies bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Schlägt ein Elternteil die ihm angefallene Erbschaft und danach als gesetzlicher …
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26.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von einer Einwilligung des Abgebildeten ab. Ist dies ein Kleinkind, welches in der Regel noch nicht geschäftsfähig ist, muss seine Einwilligung durch die der Erziehungsberechtigten ersetzt werden. Ansonsten ist das Einstellen der Bilder im Internet …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und nicht den Kfz-Versicherer entlasten. Nur wenn die Unterzeichner mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, ist die Haftungsbeschränkung wirksam. Soll sie sich auf Minderjährige beziehen, ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Stadtpläne, Softwareprogramme und populäre Melodien wie Werbejingles. Urheberrechte entstehen grundsätzlich mit der Schöpfung eines Werkes (zur Definition vgl. § 2 UrhG). Der Schöpfer eines Werkes muss nicht geschäftsfähig sein damit …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und beurteilt werden muss. Demnach ist sie eine wertende Äußerung und unterliegt dem Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG. Bei der Bewertung der Geschäftsfähigkeit und des Rücktritts eines Vorstandvorsitzenden von großen …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… kann, wer nach einer Straftat der §§ 283 bis § 283 d StGB verurteilt wurde, ist dieser Katalog nunmehr erheblich ausgeweitet worden. § 6 GmbHG lautet nunmehr wie folgt: „§ 6 Geschäftsführer (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, § 6 GmbHG. Der zu bestellende Geschäftsführer darf nicht einem Bestellungsverbot unterliegen. Bestellungsverbote ergeben sich aus Verurteilungen wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283 …
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07.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… schwerwiegenden Fällen kann das Vormundschaftsgericht sie aufheben. Wer kann adoptieren Ein Kind darf nur adoptieren, wer das Mindestalter von 25 Jahren erreicht hat und voll geschäftsfähig ist. Nichtverheiratete können nur allein ein Kind …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Volljährige , der testierfähig ist, also jeder Geschäftsfähige und Personen, die die Tragweite ihres Testaments aufgrund ihrer natürlichen Willensbildung erkennen können, errichten. Minderjährige ab 16 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen …
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27.03.2020
… und juristischer Personen Sachen und Tiere Rechtsgeschäfte – das heißt, Bestimmungen bezüglich Verträgen oder Geschäftsfähigkeit Fristen und Termine Verjährung von Ansprüchen, die gemäß § 195 BGB im Zivilrecht für gewöhnlich drei Jahre beträgt …