280 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Geschäftsfähigkeit in den §§ 104 ff. BGB dem Verständnis der Menschenrechte nach der UN-BRK angepasst werden, um auch seelisch und psychisch kranken Menschen eine Teilhabe am Leben zu garantieren. Zumindest der erste Punkt war …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… geschäftsfähige Deutsche besitzt ein Konto und immer, wenn es zu Diskussionen über Zinssätze oder die Höhe von Bearbeitungsgebühren geht, verliert der Kunde die Augenhöhe. Eckhardt: Vielfach ist er auf die Bank einfach angewiesen …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… zu belegen, dass es sich um keine Schenkung im Rechtssinn handelt. Gerade in Fällen, wo der Schenkende bereits nicht mehr geschäftsfähig oder gar bereits tot ist, kann man so Beweisprobleme umgehen. Wichtig ist im Übrigen auch, sich bewusst …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… noch beschränkt geschäftsfähig machen, kann auch ihre Testierfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben sein. Sie benötigen dann ggf. die Zustimmung ihres Betreuers, um ein Testament zu schreiben oder zu ändern. Die Form des Testaments …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… noch nicht voll geschäftsfähigen Person auf einem ausländischen Ehevertrag in Deutschland rechtswirksam sein kann) hat der Fall derweil auch eine gesellschaftspolitische Debatte entfacht: So gibt es einerseits Stimmen, die mit Blick …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: entweder, wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind oder auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Der Betreuer wird auf Antrag des Betroffenen – unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit …
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04.08.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Die zur Anmeldung verpflichtete oder nach eigener Wahl beantragende Person muss einen Antrag an die zuständige Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur einreichen. Wenn der Steuerpflichtige eine geschäftsfähige natürliche Person …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… ist Folgendes: Minderjährige Kinder besitzen keine Geschäftsfähigkeit, wenn sie das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie müssen immer durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Ältere Minderjährige gelten …
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06.06.2016
von Schäfer & Bremer
… Erklärung des Geschädigten. Diese kann z.B. ein Minderjähriger mangels Geschäftsfähigkeit nicht abgeben. Ich habe mich zwar entfernt, aber erst nach dem ich lange genug an der Unfallstelle gewartet habe. Je nach Lage der Dinge …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… ist), wenn er aus rechtlichen Gründen an der Sorgerechtausübung gehindert ist, weil er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder geschäftsunfähig ist (zum Beispiel, wenn Elternteil im Koma liegt) oder wenn ein Elternteil in die Adoption des Kindes …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… durch den Bundesgerichtshof noch nicht ergangen. Unabhängig davon bleibt es jedoch bei folgenden Leitsätzen aus dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Erbunwürdig ist auch der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… wie ein Krankenhaus denn davon erfährt, dass es solche Texte überhaupt gibt, wo diese liegen und wie es darankommt, wenn der Patient doch bewusstlos ist. Denn nur dann, wenn der Verfasser selber nicht mehr geschäftsfähig ist, werden diese Texte gebraucht …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Bei Amtsträgern (z.B. bei Polizeibeamten) kann den Antrag gemäß § 77a StGB auch der Dienstvorgesetzte stellen. Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit des Verletzten ist der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Ist der Erbe geschäftsunfähig, ist die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters maßgeblich, bei einer unter Betreuung stehenden Person die Kenntnis des Betreuers. Ist für den geschäftsfähigen möglichen Erben ein Betreuer bestellt …
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25.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… infolge möglicherweise fehlender Geschäftsfähigkeit nicht ohne Weiteres möglich. In der Regel wird der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort sein, an dem der Betreffende faktisch und nicht nur vorübergehend wohnt. Als nicht nur vorübergehend …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… als denen der Schülervertretung. Das ist jedoch ein Irrtum. Schüler haben in der Regel kein Mitspracherecht bei Budgetfragen, sind altersbedingt nicht voll geschäftsfähig, folglich besteht kein Haftungsrisiko. Bei den Studierendenvertretungen …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… voll geschäftsfähig ist, weshalb sich jeder rechtzeitig vor einer Erkrankung, wie etwa Demenz, darum kümmern sollte. Bei Rechtsgeschäften, die beurkundet werden müssen, wie etwa der Immobilienverkauf, oder beglaubigt, wie für die Beantragung …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… der Verfügende angeblich nicht geschäftsfähig gewesen sein soll. Man sollte außerdem Sorge dafür tragen, dass die Bestattungsverfügung im Fall des Ablebens auch tatsächlich aufgefunden wird. Dazu kann man sie z. B. einer Person seines Vertrauens …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
… im Erfolgsfall sogar als gesetzlicher Erbe zum Zug kommen kann. Dazu kommt man um einen Psychiater, der posthume Begutachtungen zur Geschäftsfähigkeit oder Testierfähigkeit macht, in der Regel nicht herum. Bei Vermögen im Ausland ist zu prüfen …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… eines Vertrages zwischen Bank und Kind und zwar über die Eröffnung eines Sparkontos. Da das Kind, bevor es 18 Jahre alt ist, aber nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, muss es dabei von einem gesetzlichen Vertreter vertreten werden …
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10.09.2015
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… durch einen Unfall oder eine Krankheit in die Situation kommen, dass er nicht mehr geschäftsfähig ist. Dann muss jemand anderes für ihn die Entscheidungen treffen. Rein aus dem Status Ehegatte oder Kind heraus können Angehörige nicht entscheiden …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Da seine Frau zu diesem Zeitpunkt nicht mehr testier- und geschäftsfähig war, wurde ihr der Widerruf nicht unmittelbar zugestellt, sondern ihrem Betreuer. Dieser hatte aber nur eine sog. „Postvollmacht“. Er war zwar berechtigt, Briefe …
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18.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… sein? Im Prinzip muss man geschäftsfähig und volljährig sein. Eine spezielle Ausbildung ist zwar nicht notwendig, aber vor der Annahme eines solchen Amtes sollte man sich bestimmter Risiken und Aufgaben im Klaren sein. Der Testamentsvollstrecker hat …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… alleine ist nur möglich, wenn der andere Ehegatte beispielsweise nicht geschäftsfähig oder jünger als 21. Jahre ist. Auch eine Einzelperson kann gemäß § 1741 BGB adoptieren. Ist die Einzelperson verheiratet, geht das Gesetz davon …