1.307 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… einer Zustimmung des Arbeitgebers Das BEEG sieht bei der Elternzeitverlängerung keine Zustimmungsfiktion vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag sowohl auf eine Verlängerung der Elternzeit zur Betreuung und Erziehung …
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27.03.2024
… mit Einliegerwohnung –, können die Eltern auch getrennt gemeinsam mit dem Kind unter einem Dach leben. Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die Eltern vorschreibt, wie sie sich zu trennen haben. So bestehen ebenfalls keine starren Regelungen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes geschützt werden und das Gesetz solle sich "einreihen" in die Bemühungen zum Schutz der Verbraucher. Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auswirken, wenn der Elternteil nicht ausdrücklich aufgefordert wurde, mehr Unterhalt zu zahlen, greift zu kurz. Die Argumente gegen diesen Vorschlag ergeben sich daraus, dass Sie die gesetzliche Regelung und die Düsseldorfer Tabelle besser …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… auf den Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang werden im Gesetz strenge Vorgaben für den Konsum, die Werbung und das Sponsoring von Cannabis festgelegt. Teil 4: Die §§ 5 und 6 des Gesetzes adressieren …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als höchstpersönliches Recht ausgestaltet sind, sodass eine Rückforderung erschwert wird, wenn einer von zwei Schenkern verstorben ist oder der Schenker geschäftsunfähig wird. Hinweis 4: Das Risiko der gesetzlichen Betreuung Insgesamt stellt die eintretende …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… weitere, aktuelle Entscheidungen vorstellen, welche ebenfalls auslegungsbedürftige Testamente zum Thema haben: 2. OLG München, Beschluss vom 25.09.2023, – was bedeutet „pflegen und betreuen“? In einem handschriftlichen Einzeltestament hatte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer kümmert sich dann z.B. um die Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Wie weit …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Ein gesetzlicher Betreuer nach § 1896 ff. BGB soll und darf nicht bestellt werden! O Ein gesetzlicher Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB darf nur bestellt werden, wenn meine Bevollmächtigten nicht in der Lage sind, entsprechend dieser Erklärung für mich …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… eine gesetzliche Stellvertretung nicht, wenn alternativ die Ehegatten getrennt leben, der betreuungsbedürftige Ehegatte die Vertretung ablehnt, er eine abweichende Vorsorgevollmacht erstellt hat oder ein gesetzlicher Betreuer konkurrierend bestellt …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… der Bevollmächtigte oder der gesetzliche Betreuer unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob sie im Einzelnen in eine ärztliche Behandlung einwilligen. Sollte der Ehegatte keine Patientenverfügungen getroffen haben …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… er auch schlief. Seit Juni 2019 lebt der Ehemann, der schwer alkoholkrank ist und in der Folge am Korsakow-Syndrom leidet, in einer Einrichtung. Im September 2020 wurde für den Ehemann ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Ein Kontakt zwischen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… wenn ein Ehepartner nach der Scheidung für die Betreuung gemeinsamer Kinder sorgt und deshalb nicht voll erwerbstätig sein kann. Die Dauer dieses Unterhaltsanspruchs orientiert sich am Wohl der Kinder und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen!“. Die Frau benennt ihre Freundin im Testament, die sie derzeit pflegt. Die Freundin und eine weitere Bekannte werden sodann als Betreuer bestellt …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Sie meinen, alles im Rahmen einer Trennung geregelt zu haben? Der Hausrat ist geteilt, das Haus verkauft und der Gewinn geteilt, die Betreuung der Kinder ist geregelt, sämtliche finanzielle Dinge geklärt. Eine Fortführung der gemeinsamen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Bei der Zulassung eines Fahrzeugs in Serbien wird die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten im Falle einer Beschädigung Dritter zu schützen, sodass die Kosten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… kann hierbei helfen um den gesetzlich zugesicherten Platz zu erlangen und die notwendige Betreuung für Ihr Kind zu sichern. Ängste abbauen, Rechte durchsetzen Das Gefühl, gegen die eigene Stadt oder Gemeinde zu klagen, kann abschreckend wirken …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Das bietet den Vorteil eines erheblich größeren Gestaltungsspielraums. Während ein gesetzlicher Betreuer in der Regel Entscheidungen nach gesetzlichen Vorgaben trifft, kann der Vollmachtgeber bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und den Stift. Privatsphäre : Sie können Ihr Testament in privater Atmosphäre verfassen, ohne dass ein Dritter, wie ein Notar, involviert ist. Flexibilität : Änderungen können jederzeit vorgenommen werden, solange sie den gesetzlichen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Vergütung im Rahmen der Tätigkeit als Fördermittel- und Subventionsberater nicht anwendbar. Stattdessen gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (§§ 612 Abs. 2 "übliche Vergütung", 632 Abs. 2 BGB). Eine Vergütung ist üblich …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… der die Ziele, den Umfang, die Dauer und die Kosten des Coachings festlegen sollte. Ein Coaching Vertrag kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden, muss aber bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen, um gültig …