1.307 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… durch die Rechtsprechung. Gesetzliche Vorschriften hierzu gibt es erst seit 2008 – insgesamt sind es aber auch nur sechs Paragraphen im VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Was gestern vielleicht noch für zulässig erachtet wurde ist es möglicherweise …
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09.01.2024
… stehen und warum eine professionelle Pflegeberatung dabei hilfreich sein kann. Teilstationäre Betreuung in der Tagespflege Die Tagespflege ist eine Form der teilstationären Betreuung und stellt eine Pflege von älteren Menschen oder Menschen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… mit einem Strafbefehl festgesetzt werden? Das Gesetz regelt in § 407 Abs. 2 StPO, welche Sanktionen durch den Strafbefehl festgesetzt werden dürfen: Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB Fahrverbot, § 44 StGB Einziehung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… insbesondere bei Entgelterhöhungen. Menschen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind schon aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes besonders schutzbedürftig. Der Gesetzgeber im Heimrecht besondere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind. Da es sich um sehr persönliche und emotionale Dienstleistungen handelt, spielen Aspekte wie Diskretion, Datenschutz und individuelle Betreuung eine wesentliche Rolle. Zudem ist die Erfolgsmessung in diesem Bereich nicht immer eindeutig …
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates abhängt. Gesundheitsversorgung und Bildung sind grundlegende Rechte, die Adoptivkinder genießen. Adoptiveltern sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Kinder Zugang zu angemessener …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Gerade zu Weihnachten kochen Konflikte zwischen Angehörigen und Heimen und rechtlichen Betreuern hoch, die nicht selten in einem Hausverbot für angehörige Ändern. Bisher gab es dazu keine umfassende ausdrückliche gesetzliche Regelung, um …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig mit Wirkung zum Januar eines jeden Jahres aktualisiert, um wirtschaftliche Veränderungen und gesetzliche Anpassungen widerzuspiegeln. Es ist entscheidend, sicherzustellen, dass Sie stets …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Der Bruder kann keine Tätigkeit als Jugendtrainer oder -betreuer ausüben. Die Einstufung des 184b StGB als Verbrechenstatbestand macht es unmöglich, auf Situationen wie die o.g. entsprechend zu reagieren. Die Mutter, die die Nacktbilder …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von der Gestaltung und Aktualisierung der Testamente und Verträge über die Berücksichtigung steuerlicher Aspekte bis hin zur Betreuung bei internationalen Erbschaftsfragen. Finger am Puls der Gesetzesentwicklung: Gesetze, insbesondere im Bereich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsplattform Bitopya, zugänglich über bitopya.net, ausgesprochen. Diese Warnung enthält ernste Bedenken, dass Bitopya ohne die notwendige Genehmigung Finanzdienstleistungen anbietet, was einen klaren Verstoß gegen geltende Gesetze darstellt …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… bereits ein Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die genannten Angelegenheiten umfasst. Die Grundvoraussetzung für das gesetzliche Vertretungsrecht des § 1358 BGB ist, dass ein Ehegatte die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Vertrauen der betroffenen Person. Jedoch kam es bald zu einem abrupten Kommunikationsabbruch seitens der Brokerin. Ein anderer Mitarbeiter übernahm die Betreuung und erklärte, dass die vorherige Brokerin aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sei auch nicht klar, welche Anforderungen die Erblasserin in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht an Pflege und Betreuung stellte. Es bleibe unklar, was die Erblasserin genau unter Pflege und Betreuung verstand. Ebenso sei nicht klar, ob …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es gibt, wer von einer Änderung im Familienstand wissen muss, wie lange man als geschieden gilt und welche Lösung es im und außerhalb des Rechtsverkehrs dafür geben könnte. Welche 4 Familienstände gibt es? In Deutschland kennt das Gesetz folgende …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Leistungen durch einen Unternehmer ausgeführt worden sein, diese Leistungen müssen von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogen worden sein, es muss sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handeln, die in der Rechnung …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… und meist bekannten Ausnahmen sind der bezahlte Erholungsurlaub, die Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, vor und nach der Entbindung gemäß dem gesetzlichen Mutterschutz sowie an gesetzlichen Feiertagen. Darüberhinaus gibt es weitere …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Musterverfahren um ein Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, auch KapMuG-Verfahren genannt, handelt, oder um eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO bzw. mittlerweile …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Impressumsangaben Rechtliche Grundlagen und gesetzliche Rahmenbedingungen In Deutschland unterliegen Finanzdienstleister und damit auch Anbieter von Trading Apps strengen regulatorischen Auflagen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… werden. Durch die Vormundschaft wird es ihnen ermöglicht, dass Enkelkind zu sich zu nehmen und in eigener Verantwortung zu betreuen und zu erziehen. Das Verfassungsgericht führte aus, dass die typischen Probleme, die bekannterweise …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… aber auch E-Mail- und Telefonkontakt. Wie werden Umgangskontakte ausgestaltet? Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts sind gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich können Eltern über die Ausgestaltung des Umgangs frei entscheiden …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… werden, und gegebenenfalls muss die Zustimmung des Ehegatten eingeholt werden. Der Erwerb oder Verkauf durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder in Fällen von Minderjährigen oder unter Betreuung stehenden Personen macht …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… dazu geeignet ist, eine Betreuung durch einen gesetzlichen Betreuer, der durch das Gericht eingesetzt wird, zu vermeiden. Kombinieren lässt sich eine Vollmacht zusätzlich mit einer so genannten Betreuungsverfügung . Darin kann festgelegt …