1.307 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst. Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen. Soweit ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht, bedarf …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Lebensgemeinschaft wieder repariert wird. In begründeten Fällen erkennt das Gesetz aber ausnahmsweise an, dass die Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengericht beantragt werden kann. Ein derartiger Härtefall setzt voraus …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… wie im Fall hier- eine beschränkte Erlaubnis in Bezug auf Schenkungen aufgenommen. Häufig verwendet wurde die Formulierung, wonach Schenkungen, wie sie „einem Betreuer rechtlich gestattet sind“ Nach den „alten“ gesetzlichen Vorschriften war …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Das Wichtigste in Kürze Bevollmächtigte haben die gesetzliche Pflicht, Auskünfte gegenüber Erben zu geben Unter bestimmten Voraussetzungen sind Inhaber einer Vollmacht nicht zur Auskunftserteilung …
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23.06.2023
von Rechtsanwältin Christina Gleinser
… willst. Es reicht aus, die Elternzeit
beim Arbeitgeber anzumelden. Du hast einen gesetzlichen Anspruch darauf, der
unabhängig von einer Zustimmung ist. Die Elternzeit muss nur schriftlich und
innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 7 bzw. 13 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… erfolgen. Dazu stellt das Gesetz eine Rangfolge auf, in der Kinder, Elternteile, Ehegatten und sonstige Verwandte beim Unterhalt rangmäßig berücksichtigt werden. Insoweit ist die Unterhaltsberechnung immer nur der erste Schritt. Im Nachhinein …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eine umfassende Rechtsberatung im Einzelfall zu erhalten. 2. Unterhaltspflichten beider Elternteile Wie die meisten vielleicht wissen, müssen nach der gesetzlichen Intention beide Elternteile für den Kindesunterhalt aufkommen. Während …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… oder Alleinerziehende haben die Chance im Homeoffice zu arbeiten oder auf Oma, Opa, Freunde oder Nachbarn als Betreuer zurückgreifen zu können. Knapp 400.000 Plätze fehlen aktuell. Die Not ist groß. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Betroffene …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… ihrer unterschiedlichen Merkmale und der Unterscheidung zwischen diesen Produktkategorien in einer Weise angeboten werden, die mit dem Gesetz und den Regulierungszielen übereinstimmt. Die wichtigsten Vorteile Die vier Hauptvorteile einer MGA …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
… sollte mit einer Betreuungsverfügung sichergestellt werden, dass die Vertrauensperson zum Betreuer bestellt wird, falls eine gesetzliche/gerichtliche Betreuung doch angeordnet werden muss. Durch die Betreuungsverfügung kann Einfluss darauf genommen werden …
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14.06.2023
… zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem …
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14.06.2023
… Qualität der Ausbildung. Hier ging es beispielsweise um das Einhalten des Ausbildungsplanes, um die Anleitung und Betreuung durch die jeweiligen Ausbilder und um das regelmäßige Ableisten von Überstunden. Das Fazit der Studie war, dass 30 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, sieht das Gesetz vor, dass Geld- und Bankangelegenheiten, Vertragsschlüsse, und unter Umständen auch medizinische Entscheidungen durch einen Betreuer übernommen werden können …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beurkundet haben und/oder noch kein gerichtliches Zahlungsurteil vorliegt. Auf den schriftlichen Antrag des betreuenden Elternteils wird das Jugendamt als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Das Jugendamt ist damit der gesetzliche …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und anderer Delikte nach sich ziehen. Hier wird der Zweck des Gesetzes deutlich, Schutzbefohlene besonders zu schützen: Bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht grundsätzlich eine Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe …
… des „Neuen Begutachtungsassessments“ (NBA) für gesetzlich Versicherte von einem Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) oder einer anderen Prüforganisation, für knappschaftlich Versicherte vom Sozialmedizinischen Dienst (SMD) und für …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Gesetzes muss es sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben (§ 1603 Abs. II BGB). In diesem Fall bleibt der nicht betreuende Elternteil dem volljährigen Kind barunterhaltspflichtig. Lebt das Kind …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… darauf abzielen, sich lediglich an den Investoren zu bereichern und solchen Fällen, in denen kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Letztere können aber trotzdem angefochten werden, weil mitunter Vorschriften und Gesetze in Bezug …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Wie vermeide ich die Sperrzeit? Nach Gesetz benötigen Sie einen „wichtigen Grund“ zur Arbeitsaufgabe: Krankheit: wenn Ihnen wegen Ihrer psychischen oder physischen Gesundheit nicht mehr zugemutet werden kann, Ihrer Arbeit nachzugehen …
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30.05.2023
von Notar Roland Horsten
… Das Problem: Denn die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sind für solche Situationen absolut unzureichend. Diese erlauben es nämlich nicht, dass der Ehepartner, der Lebensgefährte, der Freund, der Lebenspartner, die Eltern …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Alina Miethling
… und Vermögensverhältnissen der Parteien richten. Somit stellt sich die Frage, welchen Vorteil eine sog. Online-Scheidung hat. Das Gesetz sieht vor, die Parteien vor Gericht zum Trennungszeitpunkt und ggf. anderweitigen Folgesachen persönlich …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
… die Betreuung selbst übernehmen mussten. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist im sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiföG) verankert, das 2013 in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz besteht einen Rechtsanspruch auf einen Platz …