175 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Wettbewerbsverstöße hinzuweisen und sie zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen. Dies diene letztendlich dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Verbraucher. Bereits die Aufforderung zur Unterlassung des angeblich …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… die Beteiligung an Konkurrenzunternehmen. Wenn die Organstellung des Geschäftsführers endet, endet auch sein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Es gibt kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer es sei denn …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… oder auf andere Art und Weise zu nutzen, ohne dafür eine Vergütung entrichten zu müssen oder eine Einwilligung einholen zu müssen! Sprechen Sie uns gerne dazu an! Wir erläutern Ihnen diese gesetzlich erlaubte Nutzungen und die sich daraus …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und die Kommunikation "direkt und schnell", auf "elektronischem Wege" und "in einer benutzerfreundlichen Weise" möglich sein; eine eine juristische oder natürliche Person als gesetzlichen Vertreter für Verstöße gegen Pflichten aus dem DSA …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Unternehmen dürfte die Auslagerung der Meldestelle oft die kostengünstigste Variante sein, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen rechtssicher und insb. frei von Interessenkonflikten zu erfüllen und nach dem Gesetz mögliche Bußgelder …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… Sportler zahlreiche gesetzliche Mindestrechte. So haben professionellen E-Sportlern einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub . Zudem darf das Gehalt des Gamers den Mindestlohn nicht unterschreiten. Für Wettbewerbsverbote gelten strenge Regeln …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ein Wettbewerbsverbot, wie es bei der OHG über § 112 HGB oder der KG gemäß § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 112 HGB im Gesetz verankert ist, findet sich bei den Regelungen zur GbR nicht. Gleichwohl ergibt sich nach vorherrschender Meinung …
18.07.2023
… Recht geregelt ist. Vielmehr gelten hier die gesetzlichen Grundlagen zu den Schuldverhältnissen, §§ 311 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). So definiert beispielsweise die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia Franchising u …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen und nicht die Gesellschafter persönlich, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält (§ 8 Abs. 4 PartGG) - vorausgesetzt das Berufsrecht …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… anderweitigen Verdienst erzielen (hierbei hat er allerdings in jedem Fall das Wettbewerbsverbot zu beachten). Dies ist eigentlich nicht der Sinn der Sprinterklausel. Deren Sinn ist es ja gerade, dass der Arbeitnehmer das alte Arbeitsverhältnis …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Pflicht zur Unterstützung der Geschäftsführung : Der Gesellschafter sollte die Geschäftsführung in der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützen. Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen : Der Gesellschafter muss alle relevanten …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass der Streik - sofern rechtmäßig - die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten suspendiert, also aussetzt. [ Wichtig! Vertragliche Nebenpflichten, wie etwa ein Wettbewerbsverbot gelten auch während des Streiks weiter. ] Für streikende Arbeitnehmer …
26.07.2023
… des regelmäßigen Überweisungsdatums. Anzahl der Wochenarbeitstage und der regelmäßigen Arbeitszeit. Anzahl der Erholungsurlaubstage. Verweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen (§§ 622, 626 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) oder auf für …
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02.11.2023
… die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Gesetze – z. B. das Arbeitszeitgesetz – eingehalten werden. Dennoch finden sich in Arbeitsverträgen immer wieder Klauseln, die unwirksam sind oder denen Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres zustimmen …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… Abs. 3 BGB geforderte elektronische Form. Sicherheit und Beweiswert sind bei der qualifizierten Signatur aber natürlich am höchsten. 2. Schriftform Wenn das Gesetz Schriftform vorschreibt, ist damit eine handschriftliche Signatur …
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30.01.2023
… Sie, dass Sie auch während der Freistellung an das für Sie als Arbeitnehmer geltende arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden sind. Mit freundlichen Grüßen ___________________________ (Unterschrift Arbeitgeber) Hiermit bestätige ich, Max …
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30.01.2023
… insbesondere zur Höhe und zur Auszahlung – im Aufhebungsvertrag etwas geregelt werden, damit es nach dem Ausscheiden beim Arbeitgeber zu keinen Streitigkeiten kommt. Anmerkung zum Urlaub Da ein Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindesturlaub …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bspw. im Rahmen einer Mediation, Mediationsklausel Klare Regelungen betreffend Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung …
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16.12.2022
… des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und gegebenenfalls auch darüber hinaus (z. B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot) geregelt werden soll. Dessen ungeachtet sind die einzelnen Regelungen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haftungsbeschränkt) a) Einlagepflicht Primärpflicht ist die Erbringung der per Satzung vereinbarten Stammeinlage. Die Zahlungspflicht ggü. den jeweiligen Gesellschaftern kann über § 14, 19 Abs. 1 GmbHG eingeklagt werden. Das Gesetz sieht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf das nächste Kalenderjahr. (8) Wettbewerbsverbot Während der Dauer des Dienstverhältnisses unterliegt der Vorstand, wie ein Arbeitnehmer auch, einem Wettbewerbsverbot. Dies ergibt sich aus der Natur der Sache bzw als Nebenpflicht aus dem Dienstvertrag. Man darf …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 780 BGB: Schuldversprechen - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis Die Liste ist nicht vollständig. Vorsicht ist auch geboten, wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… oder Vorstandsmitglieds Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht für Organmitglieder nicht, da sie nicht als Arbeitnehmer gelten und nicht unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Dennoch enthalten manche …