175 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… zu, weshalb wir uns hier auf die auf die ersten beiden Transaktionsarten beschränken. Der gesetzliche Rahmen von Fusionen und Übernahmen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vermögenswerten …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung so muss der Geschäftsführer beachten, dass er weiterhin an gesetzliche oder vertragliche Wettbewerbsverbote …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Des Weiteren steht ihnen auch die Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung zu. Diese Rechte ergeben sich aus §§ 45 ff. des GmbH-Gesetzes. Gemäß § 51 a) GmbHG hat jeder Gesellschafter das Recht auf unverzügliche …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
… reichen selbst gescannte Unterschriften aus, um rechtlich verpflichtende Bindungen einzugehen. III. Gibt es Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit? Schreibt das Gesetz die Schriftform – also die eigenhändige Unterschrift …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen, § 243 HGB. Wer hat den Jahresabschluss aufzustellen? Gemäß § 246 HGB hat der Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter der GmbH, § 35 GmbH, bzw …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… die mit dem Gesetz oder der Satzung unvereinbar sind. Insbesondere unzulässig ist eine Anteilszerlegung in einen Teil-Geschäftsanteil mit offener und einen mit einbezahlter Einlageschuld, gleiches gilt für eine Aufteilung einer gemischten …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… gesetzliche Regelungen anerkannt, im Wesentlichen aber nicht zu Gunsten von Führungskräften. Es wird häufig außer Acht gelassen, dass mit der Übertragung der Position eines leitenden Angestellten auch ein Verlust am arbeitsrechtlichen Schutz …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… welches auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, ist nach § 89 Absatz 1 HGB unter Beachtung der gesetzlichen Fristen kündbar. Im ersten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat und ab dem 6. Vertragsjahr 6 Monate. Jedes …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… Grund für das Fehlen einer gesetzlich geregelten Kündigungsmöglichkeit ist zum einen der Schutz der Gesellschaft vor Liquiditätsabflüssen durch Abfindungsauszahlungen an ausscheidende Gesellschafter und zum anderen der Schutz …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die gesetzlichen Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gemäß § 134 BGB nichtig. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob dies auch dann gilt, wenn zwar bereits ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, die Arbeitsaufnahme jedoch erst …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinbarten Lohns verpflichtet und nicht mehr nur zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Zulagen für Reisekosten, Unterbringungskosten und Verpflegungskosten dürfen nicht zum Mindestlohn zählen. Ausländische Arbeitnehmer haben …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Damit herrscht ja zumindest „Waffengleichheit“. Aber mal von vorne… Vertriebspartner – was ist das eigentlich ? Vertriebspartner, Kooperationspartner, Shoppartner… Keinen dieser Begriffe werden Sie im Gesetz finden. Liest man …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Rechte und Pflichten, die für das Tätigkeitsfeld der AG zentral sind, hervorzuheben. Wettbewerbsverbot, Aktienhaltverpflichtung, Vergütung, Urlaub Das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) kann durch ein vertragliches ergänzt werden …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… des Arbeitsverhältnisses ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot noch denkbar. 3. Inhalt nachvertraglicher Wettbewerbsverbote Egal wann Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot vereinbaren, müssen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Kern …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… weil die engen Anforderungen der Rechtsprechung nicht berücksichtigt wurden. Grundsätzlich erkennen die Gesetze und die Rechtsprechung nachvertragliche Wettbewerbsverbote an und regeln sie teilweise auch explizit. Im Zusammenhang …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Schon seit 2001 ist es dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen, Mütter und Väter zu stärken, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit eine großzügige …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Unternehmenssteuern und der Sozialabgaben für die Mitarbeiter. Sie sind durch die Bestellung zum Geschäftsführer Organ der Gesellschaft (vertreten diese also nach den gesetzlichen Bestimmungen) und werden für die GmbH aufgrund …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… unterliegt, wird durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt. Gesetzliche geregelte Wettbewerbsverbote Während für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auch wenn er vom Handelsvertreter angestoßen wurde, in der Regel nicht zur Beseitigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB führt. Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags Die gesetzliche Vorschrift des § 89 Abs. 1 HGB sieht gestaffelte …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Unternehmer. Während der Vertragslaufzeit unterliegt der Handelsvertreter einem Wettbewerbsverbot. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann vertraglich in gewissem Rahmen und gegen Zahlung …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wird neben der Satzung und dem Gesetz wesentlich durch den Geschäftsführervertrag bestimmt. Seinem Inhalt kommt daher aus Sicht beider Parteien eine wichtige Bedeutung …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… wenn ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Nach dem Gesetz ist ein wichtiger Grund dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile den Kündigenden …