175 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und weitere Klauseln immer wieder unter die Räder. Fast immer geht das zulasten der Arbeitgeberseite. Denn anstelle einer nichtigen Vertragsbestimmung gilt dann meist das arbeitnehmerfreundlichere Gesetz. Schließlich behandeln Gerichte …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… wieder Probleme bei Rückzahlungsklauseln, Versetzungsklauseln oder Vertragsstrafen und Wettbewerbsverbote auf. Folge der Unwirksamkeit ist, dass die Klausel wegfällt und in der Regel dann das Gesetz zur Anwendung kommt. Es lohnt sich also …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… und Arbeitgeber dar. Zu beachten ist ebenfalls, dass der gesetzliche Kündigungsschutz und die üblichen Kündigungsfristen vorliegend keine Anwendung finden. Erforderlichkeit der Schriftform Ein Aufhebungsvertrag muss nach § 623 BGB (Bürgerliches …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… Im Arbeitsrecht lassen sich solche Fragen häufig gar nicht so einfach beantworten. Häufig stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fest, dass sie hierzu im Arbeitsvertrag gar nichts Konkretes geregelt haben oder – noch schlimmer – ein Wettbewerbsverbot (s …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… ich Schadenersatz vom Hersteller? Dass das Geschicklichkeitstraining zwischendurch auch zum echten Horrorerlebnis werden kann, haben mittlerweile zahlreiche Spinner-Fans erleben müssen. Spielzeughersteller sind zwar gesetzlich verpflichtet …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
… erforderlich. Diese muss binnen drei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Wird die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist erhoben, gilt die Kündigung von Gesetzes wegen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… vor, die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter oder durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen. Die gesetzlichen Regelungen erweisen sich in der Praxis als unzureichend. In Rechtsprechung und Literatur ist daher seit Langem anerkannt …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Geschäftsführertätigkeit gilt ein Wettbewerbsverbot bereits kraft Gesetzes und muss insofern nicht vertraglich vereinbart werden. Hinsichtlich der Möglichkeiten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist von entscheidender Bedeutung …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage In Dänemark sind Alleinvertriebsverträge nicht direkt gesetzlich geregelt, und der Ausgangspunkt ist deshalb, dass dem Hersteller und dem Alleinvertriebshändler ein großes Maß an Vertragsfreiheit zusteht, über …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… War Invalids and Social Affairs (MOLISA), landesweit vertreten durch die lokalen Zweigstellen (Departments, DOLISA). Der gesetzliche Mindestlohn für die Privatwirtschaft liegt seit 2020 je nach Region zwischen 3,07 und 4,42 Millionen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… verspricht, ihn dafür vereinbarungsgemäß zu bezahlen und Dinge wie Urlaub zu regeln. Der Arbeitgeber verpflichtet sich auch, notwendige Fürsorgepflichten zu übernehmen. Diese sind teils freiwillig, teils gesetzlich verpflichtend. Gesetzlich …
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08.09.2016
von Anwalt Oliver Weinand
Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Contrato de Concesión Mercantil) entsprechend angewandt. Für Vertragshändler gibt es in Spanien kein eigenes Gesetz wie für den Handelsvertreter. Bei der analogen Anwendung des LCA auf Vertragshändler sind allerdings die strukturellen …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der Nennbeträge aller Geschäftsanteile stets mit dem Stammkapital übereinstimmen muss. Nach Meinung vieler soll durch das 2008 erlassene Gesetz zur Modernisierung des GmbH Rechts (MoMiG) diese Diskrepanz verhindert werden. Das heißt …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… mit ihrem Vermögen als auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen in Anspruch nehmen können, jeweils für die volle Forderung. Ein erforderlicher Ausgleich muss intern erfolgen. Gesetzlich verankert ist ein Wettbewerbsverbot: Ein Gesellschafter …
15.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wettbewerbsverbot ein Buch mit sieben Siegeln? Jedenfalls gibt es Ecken und Kanten, Abzweigungen und Fallen, die jedem Arbeitgeber den Schweiß auf die Stirn treiben können. Bei der juristischen Beratung von Arbeitgebern ist daher nicht nur …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Da es gesetzliche Regelungen zur Kündigung der anderen oben genannten Vertragstypen nicht gibt, herrscht bezüglich der Kündigungsfristen eine gewisse Unsicherheit. Sofern der Vertriebsmittler – hier als Oberbegriff aller Distributoren …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… aus Gesetz oder Vertrauenshaftung entstehen. Denn die Anbahnungsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet wie jedes vorvertragliche Vertrauensverhältnis bestimmte Pflichten auf beiden Seiten (§§ 311 II, 241 II BGB …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und unbemerkt zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führen, wodurch u.a. die Pflicht zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung ausgelöst wird. Gerade Existenzgründer sind häufig zu wenig …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsempfängers in seinen Vertragspartner her, sondern hat seinen Grund nicht zuletzt auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen. So sieht das Gesetz bei länger dauernden Handelsvertreterverträgen vor, dass Kündigungsfristen mit einer Dauer …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Dieses Verbot spielt für beide Parteien eine wichtige Rolle. Dabei haben die Bezeichnungen Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot gleiche Bedeutung, auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitnehmer …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… es sei eine Karenzentschädigung vereinbart worden. Zwar entspreche die Formulierung nicht den gesetzlichen Vorschriften, denn es sei nicht die Mindestgröße einer Karenzentschädigung versprochen worden. Das Wettbewerbsverbot sei daher …