175 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Vorstandsdienstvertrag und Vorstandsanstellungsvertrag? Es gibt keinen gesetzlichen Begriff für den Vertrag zwischen Vorstand und Aktiengesellschaft, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten beschreibt und konkretisiert. Die in der Praxis …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Ansprüche werden dabei begleitet vom Strafrecht, sofern entsprechende Straftatbestände existieren. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht zudem der Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Unterschiedliche Strategieformen Je nach eigener …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist eine ausdrückliche Vereinbarung notwendig. Risiko: Verlust von Einnahmen sowie Haftung der Geschäftsführung für diese finanziellen Verluste. Im Detail: Die neuen Voraussetzungen des GeschGehG Voraussetzung für den Schutz ist die gesetzliche …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… S. 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn vom Verfall erfasst. Dementsprechend wird in der Arbeitsvertragsurkunde die Rechtslage unzutreffend und daher irreführend dargestellt. Für die Prüfung der Transparenz ist allein …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Minijob), ausüben zu dürfen. Allgemeines Grundsätzlich findet sich leider häufig immer wieder in Arbeitsverträgen, selbst in denen über eine Teilzeitbeschäftigung, der Passus, dass zulasten des Arbeitnehmers ein Wettbewerbsverbot besteht …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Pflicht zur Aufmerksamkeit: geregelt durch Artikel 63 des Gesetzes, der vorsieht, dass der Geschäftsführer bei der Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet ist, mit der Sorgfalt eines guten Wirtschaftlers zu handeln, seine Aufgaben …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wirksamkeitsvoraussetzung. 3. Lösung von der Karenzentschädigung Das Gesetz gibt dem Arbeitgeber in § 75a HGB die Möglichkeit, mit einer Frist von einem Jahr auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer bzw …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oberflächlich. Der erste Ärger kam schnell, als ein Kollege sagte, der Aufhebungsvertrag sei einseitig. Er habe jetzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine Vertragsstrafe im Falle des Verstoßes, Geld bekomme er für die Zukunft keines mehr …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Informationen: Der Online-Gesetzeskommentar zum GmbHG – § 3, Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch eine entsprechende Gestaltung kann dabei der – bereits durch zahlreiche gesetzliche Regelungen ohnehin eng begrenzte – Handlungsrahmen …
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17.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… nicht überschreiten. Wichtig : die Annahme des Wettbewerbsverbots bedingt – aus Anlass der Beendigung des Vertrages – die Zahlung eines Ausgleichs/Entschädigung an den Handelsvertreter, der/die aber keine Provisionseigenschaft hat …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… In der Regel ist ein Nebentätigkeits- und Konkurrenzverbot enthalten, das noch über das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) hinausgeht. Darin wird in der Regel klargestellt, dass das Vorstandsmitglied seine Arbeitskraft ausschließlich …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… des GV Im Gesetz sind keine expliziten Bestimmungen zum Inhalt des GV enthalten, deshalb sollen die Vorschriften des Art. 9 zum Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (SVG) angewendet werden. Die Parteien dürfen den Vertragsinhalt frei …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Bedingungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses individuell festgelegt werden. So werden i.d.R. bspw. die Höhe der Abfindung, der genaue Termin des Ausscheidens, oder auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot geregelt …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… nach einer Beendigung können so flexibler umgesetzt werden. Man ist nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, die eine Kündigung mit sich bringt. Haben Sie Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag? Dann rufen Sie uns an. Vielleicht möchte …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Ausschließung eines Gesellschafters regelt, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Einlage fällig und nicht geleistet ist. Diese Form der Ausschließung eines Gesellschafters kommt in der Praxis kaum in Betracht. Eine weitere gesetzliche …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… des Rechts, etwa durch vertraglich festgelegte „wichtige Gründe“, wird dabei aber nicht genannt. D.h. eine Erweiterung dürfte grundsätzlich zulässig sein. Zugleich kann aber nicht gewollt sein, dass das gesetzliche vorgesehene Erfordernis …
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07.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, wollen Beschäftigte oft nahtlos zur Konkurrenz wechseln. Arbeitgeber versuchen das mit Wettbewerbsverboten und Karenzentschädigungen zu verhindern. Bleibt die Zahlung allerdings aus, kann das Wettbewerbsverbot …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… handelt. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… durch das GmbH-Gesetz normiert. Hierunter fallen: pflicht- und wahrheitsgemäße Anmeldung der GmbH zum Handelsregister Pflicht einer ordentlichen Buchführung Pflicht zur Förderung der Unternehmensinteressen Beachtung des Wettbewerbsverbots …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
… Kündigungsfrist Die Kündigung muss unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigungsfrist kann sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Sie spielt eine große Rolle. Bei einer Kündigung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Gesetz in den §§ 74 ff HGB eng gefasste Voraussetzungen für die Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vor. Hält sich die vertragliche Regelung jedoch im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen, ist das Wettbewerbsverbot …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Vinkulierung ). VII. Wettbewerbsabreden, Wettbewerbsverbote Wie sollen sich die Partner außerhalb des Joint Venture geschäftlich betätigen dürfen? Inwieweit dürfen sich diese Tätigkeiten mit der Geschäftstätigkeit des Joint Venture …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
… Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung prinzipiell nichtig. Vor allem muss es in der richtigen Höhe vereinbart sein. Die hierfür maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 74 Abs. 1 AGB) bestimmt, dass für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei diesem Thema muss man verschiedene Fragestellungen auseinanderhalten: Betrifft das Wettbewerbsverbot den Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ? Sprechen wir von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot oder von einem vertraglich …