1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sonderzahlungen oder Arbeitszeitänderungen. Das Recht zu streiken ist zwar im Grundgesetz als sogenanntes Grundrecht der Koalisationsfreiheit (GG, Art. 9 Abs. 3) verankert, trotzdem müssen aber für einen zulässigen Streik einige …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… entscheidend. Das heißt, der Verteidiger muss die Staatsanwaltschaft überzeugen, bevor es überhaupt zu einer Anklage kommt. Er muss das Zusammenspiel zwischen noch erlaubten Äußerungen (Meinungsfreiheit, Art. 5 Grundgesetz …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… nicht der Nötigung strafbar gemacht haben, weil sie sich auf ihre Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen können. So hat z.B. das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 31.05.2023 einen hinreichenden Tatverdacht …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L verpflichtet die Arbeitnehmer, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Maß der Loyalität richtet …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverfassungsgericht hielt an seinem Beschluss aus dem Jahr 1994 zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit mit dem Grundgesetz fest. Die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts, der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen …
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12.07.2023
Die Vergewaltigung ist als Straftatbestand in Deutschland gesetzlich in § 177 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit sowie den Kernbereich des fairen Verfahrens aus Artikel 6 EMRK. Was die Nutzung der festgestellten Fingerabdrücke anbelangt so ist das Landgericht Ravensburg …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Meinungsäußerung im Arbeitsrecht Meinungsfreiheit Beamte Art. 5 Grundgesetz: (GG) bezeichnet die Meinungsfreiheit als unverzichtbares Grundrecht. Ein Beamter / eine Beamtin hat aufgrund des Beamtenverhältnisses eine gewisse Stellung gegenüber …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… sein Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet. Andernfalls wäre das Recht des Arbeitnehmers auf freie Berufswahl aus Artikel 12 des Grundgesetzes unzulässig beeinträchtigt. Fazit Das BAG hat mit seinem Urteil klargestellt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie das verfügbare Einkommen zu verteilen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind einander nachfolgende Ehen grundgesetzlich gleichrangig und gleichwertig geschützt. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten sowie …
11.09.2023
… das per Volksabstimmung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu vollständiger rechtlicher Gleichstellung verholfen hat. Doch wie sieht es in Deutschland aus? In Artikel 6 Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… lassen. Der Zusammenhang mit der Diensttätigkeit bestimmt die Zurückhaltung Die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das Mäßigungsgebot muss im Kontext des Grundrechts aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgelegt werden …
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21.06.2023
… gestreikt werden. Das Streikrecht wird aus der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) hergeleitet und stellt eine Maßnahme dar, tarifliche Forderungen durchzusetzen. Ein Streik muss jedoch von der Gewerkschaft ausgerufen werden …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit und dem von der Rechtsprechung geprägten materiellen Kunstbegriff jedoch gering. Kunst ist danach die freie, schöpferische Gestaltung, innerhalb derer der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen …
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14.06.2023
… der geschlichtet werden muss. Bleibt eine Schlichtung erfolglos, folgt meistens der Streik, bei dem die Arbeit niedergelegt wird. Der Streik ist erst einmal ein rechtlich zulässiges Mittel in diesem sogenannten Arbeitskampf. Im Grundgesetz (GG), Art …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… muss, stellt die Selbstbezichtung einer Straftat dar. Kollision mit dem Grundgesetz und der Furcht vor Verfolgung Eine solches "Schuldeingeständnis" widerspricht grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates. So kollidiert diese Forderung …
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14.06.2023
… Als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, wird die Vertragsfreiheit grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Was umfasst die Vertragsfreiheit? Die Vertragsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Vertrag …
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29.06.2023
… Organisationseinheiten. Es gilt der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankerte sogenannte Grundsatz der Selbstverwaltung. Durch diesen Grundsatz wird Gemeinden ermöglicht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… arbeitsrechtliche Vorschriften. Diese basieren auf dem im Grundgesetz festgeschriebenen Selbstbestimmungsrecht der Religions-Gemeinschaften. Diese Vorschriften regeln unter anderem die Loyalitäts-Pflichten der Beschäftigten und deren betriebliche …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dass das Gesetzgebungsverfahren über die Entkriminalisierung von Cannabis so bald wie möglich abgeschlossen wird und nicht nur die Strafverfolgungsbehörden (zwangs-) entlastet werden, sondern auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern endlich ihre im Grundgesetz …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zählen das Grundgesetz (GG), aber auch Regelungen des Arbeits- oder Sozialrechts. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG regelt das Benachteiligungs-Verbot: Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist unzulässig. Das Allgemeine Gleichbehandlungs -Gesetz …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… wandte sich dann an das Bundesverfassungsgericht und gab an, der Zwang zum Umgang beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 2 GG (Grundgesetz). Das Bundesverfassungsgericht sah dieses Recht …