60 Ergebnisse für Härtefallregelung
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Gefährdungslage durch Covid-19-Erkrankungen und die Schließung der Schulen muss die Verwaltung jedoch Ausnahmen und Härtefallregelungen vorsehen, um individuelle Härten auszugleichen. Jedes Bundesland hat die Kriterien dazu selbst festzulegen. Wenden …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Härtefallregelung. Bei einer Existenzgefährdung können auf Antrag die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang vom Gesundheitsamt erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während Quarantäne …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… entschied nun ähnlich wie das LG Berlin ebenfalls im Sinne des Mieters. Zwar gelte im Sozialrecht eine Wohnung von lediglich 50 Quadratmetern als angemessen für eine Person, jedoch ginge es in der Härtefallregelung des § 559 IV BGB allein um …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bis 31.12.2019 können Betroffene noch einen solchen Antrag stellen. Dieser ist an die Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg zu richten. Die Härtefallregelung ist an einige Voraussetzungen gekoppelt. Es können nur …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… nicht, die Härtefallregelungen wurden weitestgehend aus den Prüfungsordnungen gestrichen. Lediglich für einige organisatorische Fragen gibt es noch praktisch wenig relevante Regelungen, bspw. dass man aus besonderer Härte den Prüfungsort …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Darüber hinaus solle die Ausnahmeregelung des § 24 Abs 2 SGB IV (keine Säumniszuschläge bei unverschuldeter Unkenntnis) unbillige Härten vermeiden. Für die Härtefallregelung bliebe aber kaum …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Härtefallregelungen. Diese kommen zum Beispiel für Kleinunternehmen in Betracht, deren Existenz ohne eine Sondergenehmigung für das Befahren einer Verbotszone gefährdet wäre. Im Einzelnen ist immer zu prüfen, ob persönlich ein Härtefall …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… sich seit Mai 2012 in der Abwicklung. Eine Rückgabe der Anteile an die Fondsgesellschaft ist seitdem nicht mehr möglich. Bei der Abwicklung drohen den Anlegern nicht unerhebliche Verluste. Die Härtefallregelung: Als sich sodann zahlreiche …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf Grundlage ungerechtfertigter Bereicherung zu. Schließlich würde vorliegend die Härtefallregelung der Beklagten zu Gunsten der Kläger greifen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Veräußerungserlös die noch offene/zu tilgende Restdarlehensvaluta …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach eigenen Angaben nicht fortführen (Frage: Berichtigung, Widerspruchsrecht, Härtefallregelung). Damit kann nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, ob und wann eine Löschung aus Kulanz nach schnellem Ausgleich einer offenen …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung ist zu beachten: § 61 Abs. 2 Nr. 1 SGB V verweist im Zusammenhang mit den Härtefallregelungen (Befreiung von Zuzahlungen, Ersatz von Fahrtkosten) auf das „Bruttoeinkommen zum Lebensunterhalt …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… zu vermeiden. Oftmals wurde ein Lastschrifteinzug erteilt, sodass die monatlichen Raten bei Ihnen automatisch abgebucht werden. Bei vielen Kapitalanlagen ist in dem Emissionsprospekt entweder eine Härtefallregelung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… stellen will. Zudem sollen durch die Aussicht auf eine Rückforderung künftige Fälle solcher Art vermieden werden. Eine Korrektur wurde allerdings in zwei Punkten vorgenommen. Zum einen sei es im Hinblick auf die Härtefallregelung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Rechnungen. Die Dokumentation ist der Abfallbehörde auf Verlangen vorzuzeigen. Dennoch müssen Unternehmen auch diese Abfälle künftig dokumentieren. Härtefallregelungen existieren, wenn die Trennung technisch nicht möglich ist, weil z …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… auch in Polen nur um einen Ausnahmetatbestand handelt, der ungefähr der Härtefallregelung des § 1568 BGB im deutschen Eherecht entspricht. Grundsätzlich kann jeder polnische Staatsbürger die Scheidung seiner Ehe beantragen, auch, wenn er selbst für die Voraussetzungen der Zerrüttung verantwortlich ist.
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… III mit Härtefallregelung den Pflegegrad 5. Ein neuer Antrag auf Begutachtung ist damit nicht erforderlich, sondern alle Pflegebedürftigen behalten nach den Änderungen 2017 auf jeden Fall ihre Leistungen aus der Pflegeversicherung in gleichen …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und die Ermöglichung altersangemessener Schulwege sowie die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern.“ Neben Härtefallregelungen sind also der Schulbesuch von Geschwistern und die Weite des Schulwegs (kurze Beine – kurze Wege) von erheblicher …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… aufkommen und über Deutschkenntnisse auf A2 Niveau verfügen; § 18a AufenthG: abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium bzw. vergleichbarer Abschluss; § 23a AufenthG: Härtefallregelung (z. B. längerer Aufenthalt …
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15.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Härtefallregelung bei Einnahmeausfällen Stellt sich heraus, dass die Einnahmen im groben Missverhältnis zu den GEMA-Kosten stehen, können Betroffene sich auf eine Härtefallregelung berufen. Typischer Fall ist eine schlecht laufende …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Ehegatten mit Unionsrecht überhaupt vereinbar sind. Wie die erst zum 01.08.2015 in Kraft getretene Härtefallregelung in der Praxis umgesetzt wird, sei auch noch nicht abzusehen, so dass die zwischenzeitlich zudem auch noch schwanger gewordene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Außerdem besteht eine Härtefallregelung, wenn jemand im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland nachweisen kann. (GUE)
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… Konzerne. Es gibt allerdings in § 5b Abs. 2 EStG eine Härtefallregelung. Die Finanzbehörde kann danach auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… besondere Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber noch eine Härtefallregelung geschaffen, die Folgendes besagt: Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für …