432 Ergebnisse für Lebensmittel
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… als Gewinn aus einem Geschäft Geld erhält - auch der Erhalt von Drogen für den Eigenkonsum, Lebensmittel, u.ä. stellt Gewinn dar. Auch die Formulierung "von einiger Dauer" hat in der Rechtsprechung der Gerichte nur eine sehr untergeordnete …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Behandlungsverfahren mit nicht belegten Wirkungsbehauptungen • Bewerbung von Wellnessleistungen mit gesundheitsbezogenen Ausssagen, Verstoss gegen § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) • Bewerbung eines Lebensmittels mit „Detox“ • Verstoss gegen …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertritt. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er soll eine Abmahnung wegen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Strafvorschriften finden sich in zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen wie dem Lebensmittel- oder Urheberrecht. Einen Eindruck von der Weite dieses Rechtsgebiets verschafft die Regelung über die Zuständigkeit von Wirtschaftsstrafkammern in § 74c …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… inhaltsleere Werbesprüche, die nur ein positives Lebensgefühl vermitteln sollen. Vor allem Lebensmittel werden mit solchen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben versehen, um sie attraktiver zu machen. Viele Begriffe werden dabei aber völlig …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wertlosen Sachen strafrechtlich schützen. Politisch kann das Containern sehen wie man möchte. Juristisch ist der Streit jedoch nun entschieden. Verhandelter Fall Die beiden Studentinnen hatten Mitte 2018 Lebensmittel von einem frei zugänglichen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die eine umfangreiche Pflichtkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel vorschreibt und darüber hinaus auch Händlern im Fernabsatz eine Reihe …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… vertreibt ihre Produkte über den gewerblichen ebay-Account moritz-1983. Unter anderem gehören zu dem Sortiment der Sachse Vertreibs GbR Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. Wer wird abgemahnt und wie lautet der Vorwurf? Abgemahnt …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… mahnt Herr Rechtsanwalt S. bereits seit Jahren ab. Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… diätische Lebensmittel/Nahrungsergänzung) etc. Die Firma geht nur, vertreten durch die Kanzlei Bird&Bird LLP gegen die unlizenzierte Nutzung des Begriffes z.B. auf Instagram/Facebook vor. Gefordert wird die Auskunft über den Umfang …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Da in dem vorliegenden Fall ein Anbieter von Lebens- und Genussmitteln betroffen sind, führt der IDO e.V. an, dass ihm „84 Lebensmittel- und 57 Genussmittelhändler“ und „ferner Schnäppchen-Märkte und Portale, die Restposten verwerten und ähnliche …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Typscherweise sind Waren verderblich, die in kürzester Zeit beim Verbraucher verbraucht werden müssen. Typischerweise fallen Schnittblumen und Lebensmittel in diese Kategorie. 2. Und wie sieht es mit der Verderblichkeit …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vor. Laut Abmahnung vertreibt die Sachse Vertriebs GbR im Onlinehandel Getränke, Sonnenbrillen, Textilien, Druckerzubehör, Lebensmittel …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… krankheitsbezogener Werbung aus Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV vor, sowie ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO, da widersprechende gesundheitsbezogene Angaben unzulässig seien. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. sieht …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… heruntergefallener Lebensmittel kommen könne. Rutsche ein Kunde in einem Geschäft auf einem Obst- oder Gemüserest aus, könne unmittelbar daraus der Schluss gezogen werden, dass der Betreiber des Geschäftes seine Verkehrssicherungspflicht …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Gütezeichen und Qualitätssiegel - bei falscher Verwendung droht Abmahnung Ein bestimmtes Lebensmittel stammt aus kontrolliert biologischem Anbau. Ein Elektrogerät liegt in der Energieeffizienzklasse A und hat damit einen besonders …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… öffnen zur Rettung von noch genießbaren Lebensmitteln schwer zugängliche Müllcontainer – zumeist von Supermärkten – und nehmen die dort entsorgten Lebensmittel zum Verzehr an sich. Wegen des immer wichtiger werdenden Umwelt- und Klimaschutzes …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist insbesondere auch bei krankheitsbezogenen Aussagen in der Lebensmittelwerbung geboten. Lebensmittel dürfen keine Eigenschaften zugeschrieben werden, die Krankheiten vorbeugen oder behandeln sollen. Gerade beim Thema Gesundheit sind viele Menschen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Lebensmittel; Medizin und medizinische Ausrüstung; Haltungsfutter; verschiedene landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen; technische und wissenschaftliche Dienstleistungen; Gummilatex; Zucker und seine Nebenprodukte; bestimmte …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Lebensmittel in den Müllcontainern der Supermärkte. Noch gibt es hierfür keine gesetzliche Ausnahmeregelung, „Containern“ ist deshalb nach wie vor verboten. Was auch immer man davon halten mag. Kunst im Papiermüll Ein weiterer kurioser Fall …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Schließung bis zum 3. April gültig sei. Wie wir wissen, wurde sie nun bis zum 3. Mai 2020 verlängert. Die Schließungspflicht gilt nicht für die in Anhang 1 des Dekrets genannten Tätigkeiten des Lebensmittel- und Grundbedarfs, insbesondere …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… von Warteschlangen bleibt: a. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, c. Tankstellen, d. Banken und Sparkassen, Poststellen, e. Reinigungen, Waschsalons, f …