437 Ergebnisse für Lebensmittel
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… nach dem Verbraucherinformationsgesetz oder Veröffentlichungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gravierende negative Konsequenzen haben. Insbesondere die Veröffentlichung entsprechender Kontrollberichte über Betriebsprüfungen, bei denen Mängel …
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23.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hergestelltes Bier genießt seitdem als sogenanntes traditionelles Lebensmittel in der EU immerhin einen besonderen Schutz. Gegner des Reinheitsgebots erwidern hingegen, die Biervielfalt in Deutschland leide unter der Beschränkung auf wenige …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… nicht flüssige Lebensmittel – also auch Kaffeepulver – nach Maßgaben des Art. 23 i.V.m. Anhang 9 der Verordnung das Nettofüllgewicht anzugeben. Auch dem von der Beklagten geäußerten Einwand des § 9 Absatz 4 Nr. 2 PAngV, nach welchem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… besondere Informationspflichten. I. Informationspflichten nach der Lebensmittel-Informationsverordnung Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Informationen …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Brandenburg (Az.: OVG 6 B 70.15) , unterlag aber. Das Gericht gab dem Flughafenpersonal recht und stellte fest, dass die Polizei nicht verpflichtet war, die Lebensmittel explizit auf Flüssigsprengstoff zu untersuchen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungsansprüche nach § 8 III, I UWG geltend machen kann. Der Verein trägt in der Abmahnung vor, dass derjenige, der Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2. lit. e) LMIV anbietet, auch sämtliche Pflichtinformationen nach den Art. 9 und 10 LMIV für …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… CrossFit eingetragen? Die Marke „CrossFit“ ist unter anderem eingetragen für diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Fetten, Fettsäuren, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund (…)“ . Diese sehr weite Definition zeigt bereits, dass die Health-Claims-Verordnung oftmals …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sollen sich die Besucher dieser Lebensmittel auch zu deren Verzehr in den dafür eingerichteten Räumen aufhalten, wird unzweifelhaft kein Ladengeschäft betrieben (BayObLG, NZA 2000, 288). Bei typisierender Betrachtung der konkreten Nutzungsart ist festzustellen …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
… eines unerwarteten Großauftrags. Insbesondere wenn Lebensmittel oder Rohstoffe zu verderben drohen oder Arbeitsergebnisse zu misslingen, sind Überstunden erlaubt. Danach ist die wöchentliche Arbeitszeit in den folgenden sechs Monaten …
Abmahnung: ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. durch die Kanzlei Dramburg | Grundpreis, Nährwertangabe
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… der Nährwerte sollen die Verbraucher vollumfänglich informiert werden. Die Verpflichtung zur transparenten Darstellung dieser Angaben ist für den stationären wie auch für den Online-Handel von enormer Bedeutung. Sobald Sie Lebensmittel …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… dass das Produkt den rechtlichen Anforderungen entspricht. Beispiel: Lebensmittel Auch für Lebensmittel gelten besondere Anforderungen. Nach Art. 17 der Verordnung 178/2002 sorgen die Lebensmittelunternehmer dafür, dass die Lebensmittel …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… vor. Die Abgemahnte vertreibt Lebensmittel über einen Onlineshop. Zur Bewerbung eines Produkts machte sie u. a. folgende Angaben: „Als wahre Detox-Geheimwaffe stärken Brennnesseln Ihr Immunsystem.“ und „Grünes Detox Shake“ Hier sieht die Convar Europe Ltd …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… oder Entzug des psychoaktiven Wirkstoffs THC nach den Vorgaben der EU sowohl für Lebensmittel (auch Nahrungsergänzungsmittel) wie für Kosmetika zugelassen. Rechtslage bei Lebensmitteln / Nahrungsergänzungspräparaten (vor allem Hanföle …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… und damit Markenschutz verhindern, auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen (und auch Weinbezeichnungen, garantiert traditionelle Spezialitäten …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Abmahnung auf die Regelungen des LFGB und der LMIV. Dabei gilt grundsätzlich, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen. Insbesondere dürfen Nahrungsergänzungsmitteln keine Wirkungen oder Eigenschaften …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnung In der hier vorliegenden Abmahnung werden zunächst Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht. Konkret geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Angebot von Lebensmitteln, nämlich fehlende Angaben nach der Lebensmittel …
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittel-Kennzeichnung
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. (Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck (weitere Informationen unter https://www.verbraucherschutzverein.org/) hat es sich zur Aufgabe gemacht, das …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… für ein Produkt/Lebensmittel mit der Bezeichnung "Detox" folgende Verstöße vorgeworfen werden: Angebot von Lebensmitteln ohne Benennung des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmer gem. Art. 8 Abs. 1 LMIV. Angebot von Lebensmitteln …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gerügt. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass unser Mandant Produkte über das Internet zum Kauf anbieten soll und dabei gegen folgende Bestandteile …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 13 Abs. 1 der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-VO. Ferner geht es um einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. fordert von dem betroffenen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verstöße gegen die Lebensmittel-Gesundheitsangabenverordnung und Lebensmittelinformationsverordnung gerügt. Grundsätzlich dürfen gesundheitsbezogene Aussagen nur verwendet werden, wenn diese den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… werden Produkte aufgeführt, die schnell verderben (Lebensmittel) oder auch solche Produkte, die für den Käufer speziell angefertigt wurden. Es gibt noch weitere Ausnahmen, die jedoch den Rahmen eines Überblicks sprengen würden …
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23.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Nr. 1924/2006) – auch Health-Claims-Verordnung genannt. Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent erlaubt die EU-Verordnung nur nährwertbezogene …