432 Ergebnisse für Lebensmittel
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verfahren deren Hintergrund Informationspflichten beim Verkauf von Lebensmitteln bildet. Inhalt einer Abmahnung war zum Beispiel der Vorwurf, dass sein Angebot des Abgemahnten für ein Lebensmittel auf einer der größten deutschen …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO (LGVO) handelt. Art. 8 Abs. 1 LGVO sieht vor, dass nährwertbezogene Angaben nur dann erlaubt sind, wenn sie im Anhang der Verordnung explizit genannt sind. Low Carb …
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02.03.2022
… des Guts. Handelt es sich um verbrauchbare Sachen wie Lebensmittel, wird der Nießbraucher dagegen Eigentümer an diesen Dingen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Nießbrauchs besitzt der Nießbraucher einen Wertausgleichsanspruch …
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02.03.2022
… Das Arbeitslosengeld 2 gibt es für verschiedene sogenannte Bedarfsfälle. Regalbedarf: Er dient dazu, die Ausgaben des täglichen Bedarfs pro Person abzudecken. Das sind insbesondere Kosten für Kleidung, Strom und Lebensmittel. Die Höhe …
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01.03.2022
… vom Betreuer zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Beträgen kann der Betreute rechtswirksam geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens vornehmen, z. B. Lebensmittel oder alltägliche Gebrauchsgegenstände einkaufen.
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01.03.2022
… Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt z. B. für: Lebensmittel Bücher und andere urheberrechtlich geschützte Produkte (Zeitungen, Broschüren) Kunstgegenstände Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr
Wer ist umsatzsteuerpflichtig?
Grundsätzlich …
28.02.2022
… leben zu können. Welche Ausgaben werden Sie z. B. haben für Miete? Lebensmittel? Reisen? Hobbys? Sie werden höchstwahrscheinlich auf einen Betrag kommen, der nicht zu 100 % von Ihrer staatlichen Rente gedeckt sein wird. Für den Differenzbetrag …
11.05.2022
… ist es zunächst notwendig, dass schon vor Beginn der Selbstständigkeit alle betrieblichen (z.B. Miete, Strom, Telefon usw.) und alle privaten Fixkosten (z.B. Miete, Lebensmittel, Urlaub u.a.) aufgelistet werden, um sicherzustellen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird gerügt, dass in einem Internetshop bei dem Angebot eines Lebensmittels kein Grundpreis dargestellt wurde. Bei Produkten, die nach Gewicht …
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30.03.2023
… es für verschiedene sogenannte Bedarfsfälle. Regelbedarf: Er soll die Ausgaben des täglichen Bedarfs pro Person abdecken. Darunter fallen insbesondere Kosten für Lebensmittel, Kleidung und Strom. Die Höhe des Regelbedarfs ist unterschiedlich …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… müssen dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, dessen Interessen vertreten werden können. Nach eigenen Angaben gehören dem Verein im Bereich Lebensmittel 177 Unternehmen aus der Lebensmittelbranche an. Inhalt der Abmahnung …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Lebensmittel- GesundheitsangabenVO - Health-Claims-VO) gestützt. Nach Art. 10 Abs. 1 LGVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen und in die Liste …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… sein (z.B.: Puma für Sportbekleidung). Reine Phantasiebezeichnungen (z.B. Zalando) sind dabei leichter anzumelden als eher beschreibenden Begriffen (z.B. Farben, Lebensmittel, Gegenstände etc.) zu bevorzugen. Die Idee, deutsche Begriffe ins …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Vielmehr sei das Präparat ein "Lebensmittel" in Form eines freiverkäuflichen "Nahrungsergänzungsmittels" . Lebensmittel seien aber – bis auf wenige und ganz genau geregelte Ausnahmen – gerade nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Einige Lebensmittel werden mit einer Kohlenhydrateminimierung, englisch „Low Carb“ von englisch carb, Abkürzung für carbohydrates ‚Kohlenhydrate …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht in bar ausgezahlt werden. Es handelt sich zum Beispiel um Tankgutscheine oder Gutscheine für Fitnesscenter, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufscenter, Lebensmittel etc. Die Sachwertgutscheine sind komplett von Steuern und Sozialabgaben …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Die besonderen Produkte bestehen nur aus Zutaten zur Hautpflege, die aus Bio-Pflanzenstoffen gewonnen werden. Darunter ist beispielsweise das in Kosmetika beliebte Kokosöl, sowie auch sonst nur Zutaten, die auch für Bio-Lebensmittel zugelassen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Anordnung der Niedersächsischen Regierung, dass nur noch Geimpfte oder Genesene in Geschäften einkaufen dürfen, die keine Lebensmittel verkaufen, wurde jetzt vom 13. Senat des OVG Lüneburg im von einer Handelskette angestrengten …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ansteigenden Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und Benzin ist zwingend, nicht nur pauschale Erhöhungen vorzunehmen, sondern auch darauf zu achten, dass den Leistungsempfängern auch eine entsprechende reale Kaufkraft zur Verfügung steht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, die Online Händler erhalten haben, da sie Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben haben. Aktuell scheint die Wettbewerbszentrale verstärkt gegen Händler vorzugehen, die Manuka Honig …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Problem: Gas und Kohle gehen aus. Erste deutsche Kraftwerke und Grundstoffhersteller schalten ab, Dünger wird zur Mangelware, Lebensmittel werden knapp und teuer. Die New York Times sieht bereits Weihnachten im Westen in Gefahr, meldet …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Wer diese panikmachenden Überschriften der letzten Tage liest, könnte meinen, dass Ungeimpfte bald keine Lebensmittel mehr einkaufen könnten. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum tatsächlich kein Grund zur Panik besteht und was die Hintergründe …