432 Ergebnisse für Lebensmittel
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen, so dass auf die gesamte Etikettierung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… auf unwahren Behauptungen beruht – Beispiel: Die Rezension behauptet, dass ein Gast wegen verdorbener Lebensmittel in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung erlitten hätte, und dies ist nachweislich nicht korrekt. die Bewertung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… vertriebenen Ausstechformen für Kekse, Spielzeug und Olivenölseife wurden von der zuständigen Behörde aber nicht als Lebensmittel oder Getränk im Sinne der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus anerkannt. Mindestens 50 …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… oder des Paketdienstes nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sonst droht ein Bußgeld von 2.500,00 € – 5.000,00 € . Wer ein noch erlaubtes Gewerbe im Einzelhandel (z. B. für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien) betreibt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Catering und Gastronomie sowie Lebensmittel und Gesundheitswesen. Diese Unternehmen haben ganz erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Die Miete muss dennoch weiter gezahlt werden (mehr hierzu hier ). Versicherungen zahlen nicht. Anspruch …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Medizinprodukte, Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel (z.B. LMIV), Arzneimittel, Kosmetik, Energiekennzeichnung, etc. Datenschutzrecht inklusive Datenschutzerklärung Wichtig sind z.B. neben der technischen Sicherheit die Formulierung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Corona-Krise gar nicht mehr möglich, z. B. im Einzelhandel außer Lebensmittel oder Apotheken, könnte § 313 BGB ein Lösungsansatz sein, die Miete zu reduzieren, im Extremfall um 100 %. § 313 BGB besagt: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung, Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Diese Versicherung haben vor allem Lebensmittel verarbeitende Betriebe und Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes abgeschlossen. Hier sind vor allem Unternehmen mit sog. "Multi-Risk-Policen" in einer vorteilhaften Situation, denn …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… nach Düsseldorf nehmen. Die Beamten der Bundespolizei machten diesem Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung – der Mann musste die Lebensmittel abgeben. Daraufhin erhob der Reisende Klage, scheiterte jedoch sowohl vor dem Verwaltungsgericht …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… um Lebensmittel und Getränke, überwiegend jedoch um andere Produkte, wie sie zum Teil auch in Baumärkten, Drogerien und Kiosken vertrieben werden. 1. Fall Die Entscheidungen aus Hamburg liegen bereits im Volltext vor und sollen hier näher …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… CoronaSchVO der Lebensmittel-Einzelhandel, Hofläden, Kurierdienste sowie Getränkemärkte, Tierbedarfs-Märkte, Banken und Sparkassen, Tankstellen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons und Kioske. Der Großhandel muss beachten, dass die Anzahl …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Zulässig bleiben gemäß § 5 Abs. 1 CoronaSchVO der Lebensmittel-Einzelhandel, Hofläden, Kurierdienste sowie Getränkemärkte, Tierbedarfs-Märkte, Banken und Sparkassen, Tankstellen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons und Kioske. Der Großhandel …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
… ist des Weiteren an eine Betriebsschließungsversicherung, die einige Unternehmen (insbesondere im Lebensmittel verarbeitenden Bereich) abgeschlossen haben. Diese Versicherung greift vom Grundsatz her dann, wenn der versicherte Betrieb …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. “ spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Online-Händlern wird darin zum Beispiel vorgeworfen, Lebensmittel zu verkaufen, ohne den primär verantwortlichen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… 5 (Handel) erklärt, welche Einzelhandelseinrichtungen noch zulässig sind. Dies sind namentlich: 1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… und Arbeitsplätzen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen sowie Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahme (§ 4 CoronaSchVO) Wer darf noch geöffnet haben? Weiterhin geöffnet haben dürfen Einzelhandel für Lebensmittel und Direktvermarktungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… können jedoch Ausnahmen gemacht werden. So kann die Verordnung bzw. Anordnung Ausnahmen dahingehend beinhalten, dass das Verlassen der Wohnung gestattet werden kann, um Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen. Ein Verstoß gegen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Union aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Unionsliste festgelegten Bedingungen und Vorschriften in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung bzw. Änderung der EU-Novel-Food-Verordnung wurde …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… des LG. Entscheidend für das Urteil des OLG war die Fragestellung, ob ein alkoholbedingter Kater eine Krankheit darstellt oder nicht. Denn: Gemäß der Lebensmittelverordnung (LMIV) dürfen Lebensmittel nicht damit beschrieben werden …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (so BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 21.12.2004 zum Grenzwert von THC im Blut, NJW 2005, 349 – juris Rn. 29).“ Sind auch alkoholhaltige Medikamente und Lebensmittel für …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Lebensmittelinformationsverordnung). Zudem liege ein Verstoß gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung aus Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV vor sowie gegen Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO, wonach den Anforderungen der Verordnung widersprechende …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen § 3 UWG und gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 UWG vor. Zudem dürften nach Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe, der in der Liste festgelegten Bedingungen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop „www.asia-in.de“, sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online …