408 Ergebnisse für Lizenzgebühren
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Rechtsanwaltskosten und einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt. Als Gegenstandswert werden 15.000 € angesetzt. Biografie als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig? Gem. § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke im Sinne des Urheberrechts nur …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Lizenzgebühren, die der Rechtsverletzer bei Einholung der Nutzungsgenehmigung für das Geschäftsgeheimnisses hätte entrichten müssen, orientiert. Vom Gericht im Fall eines rechtswidrigen Erwerbs, einer rechtwidrigen Nutzung …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der fiktiven Lizenzgebühr und die durch die Verfolgung der behaupteten Rechtsverletzung angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 EUR. Mit Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetriebes sehen die Rechteinhaber (hier die Warner …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… werden können. Gleiches gilt hinsichtlich sog. Lizenz-Verträge, über welche tatsächlich in Mitgliedsstaat A erwirtschaftete Gewinne bspw. über Lizenzgebühren in Mitgliedsstaat B gebucht werden, wo geringere Steuern anfallen (so …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ob die MFM-Honorartabellen überhaupt anwendbar sind. Zudem gilt es zu überprüfen, ob die angesetzte Lizenzgebühr angemessen ist. Daher sollte eine Abmahnung der vorliegenden Art nicht durch eigenständige Abgabe der vorformulierten …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und anderer Lokalitäten stecken in der schwierigen Lage, ihren Gästen (insbesondere) Fußballübertragungen bieten zu müssen, gleichzeitig die durchaus stattlichen Lizenzgebühren nicht ohne Weiteres zahlen zu können. Wohl insbesondere …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… wird. Es wird also ermittelt, welche Lizenzgebühren der Händler an Fatboy hätte zahlen müssen, wenn er sich vor dem Verkauf um eine Einwilligung des niederländischen Herstellers gekümmert hätte. C . Wie ist die Sach- und Rechtslage? Eine gerichtliche …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… soll ein Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie geltend gemacht werden. Dieser berechnet sich nach den Kosten, die bei ordnungsgemäßem Lizenzerwerb entstanden wären. Für Fotografen berechnet sich die Höhe der Lizenzgebühren nach den Tarifen …
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19.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Dieser wird in der Abmahnung aus der Lizenzgebühr der Verwertungsrechte auf 1.042,50 EUR errechnet. Hinzu kommt ein Aufschlag von 100 % (1.042,50 EUR) wegen fehlender Urheberrechtsangabe auf der Website. Mit den Rechtsanwaltskosten sowie den Dokumentations …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie einen Lizenzvertrag mit dem Rechtsinhaber. Umfang und Inhalt dieser Lizenz, die Möglichkeit einer Unterlizenzierung sowie die Berechnung der Lizenzgebühren sollten möglichst eindeutig festgelegt werden, um Streitigkeiten im Innenverhältnis …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch Schadensersatz in Höhe einer (fiktiven) Lizenzgebühr verlangen. Diese entspricht der Vergütung, die der Anwalt für die Erstellung der AGB verlangt hätte. Je nach Umfang und Inhalt der AGB kann sich der Schadensersatz daher auf mehrere …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Geschäftstätigkeiten 0,5–5 % des Erlöses (Umsatz) Einkünfte aus Lizenzgebühren und Franchising 5 % Einkünfte aus Urheberrechten 5% Einkommen aus Gewinnen und Preisen 10% Einkommen aus Erbe und Schenkungen 10% Einkünfte von Non-Residents unterliegen …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Regelung, die dem Verletzten einen Anspruch in Höhe der „doppelten Lizenzgebühr“ zubilligt, mit dem Europarecht im Einklang steht. Dieses Ergebnis gründet sich bereits darauf, dass die betreffende Richtlinie lediglich einen Mindeststandard …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… zu stellen. Folglich konnte die Tänzerin auch keine fiktive Lizenzgebühr für die gewerbliche Nutzung der Bilder durch die Agentur verlangen. Hier finden Sie den ersten Teil unserer Reihe zum Thema: https://www.anwalt.de/rechtstipps …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wird der Betroffene zur Zahlung von Schadensersatz in Form entgangener Lizenzeinnahmen aufgefordert. Die monatliche Lizenzgebühr wird auf 1.149 EUR beziffert. Unter Ansetzung einer Mindestnutzung von 2 Monaten beziffert Sky den Schadensersatz …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… geltend, er habe das Foto nur für redaktionelle Zwecke verwendet, daher seien die entsprechenden Tarife anwendbar, nach denen sich eine geringere Lizenzgebühr ergäbe. Ebenso wie der Kläger ging auch das Amtsgericht München …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel „Trick mit Lizenzgebühren – Schäuble will Steuerschlupfloch schließen“. Den Ausführungen der FAZ nach soll der „Rheinischen Post“ der Entwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken vorliegen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… aus passiven Einkünften (Zinsen oder Lizenzgebühren), die mit nicht weniger als 5 % versteuert wurden. 3. Die Tätigkeiten der Malta Holding Die Aktivitäten der Malta Holding können folgende Bereiche umfassen: Halten von Anteilen an Firmen außerhalb …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sich aus der Lizenzgebühr, die bei einem ordnungsgemäßen Rechtserwerb hätte erhoben werden können. Veranschlagt wird im vorliegenden Fall hierfür ein Lizenzbetrag pro Bild in Höhe von 90,00 EUR. Dieser wird allerdings zusätzlich mit einem Aufschlag von 100 …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ist (in der Praxis ausgesprochen unüblich, weil schon gar nicht bemessbar). Es kann der durch den Verwender erzielte Gewinn herausverlangt werden (Gewinnabschöpfung, kommt in der Praxis häufig vor). Es kann eine angemessene Lizenzgebühr verlangt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ist (in der Praxis ausgesprochen unüblich, weil schon gar nicht bemessbar). Es kann der durch den Verwender erzielte Gewinn herausverlangt werden (Gewinnabschöpfung, kommt in der Praxis häufig vor). Es kann eine angemessene Lizenzgebühr verlangt …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Es kann der durch den Verwender erzielte Gewinn herausverlangt werden (Gewinnabschöpfung, kommt in der Praxis häufig vor). 3. Es kann eine angemessene Lizenzgebühr verlangt werden (Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie). VI. Erstattung der Anwaltskosten …
Waldorf Frommer: LG Berlin stellt hohe Anforderungen an sekund. Darlegungslast in Tauschbörsenfällen
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sich das Landgericht klar zur Entstehung von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Tauschbörsennutzung und zur pauschal bestrittenen Aktivlegitimation. „[…] Bei der Festsetzung einer fiktiven Lizenzgebühr stellt sich auch nicht die Frage …