506 Ergebnisse für Mündliche Abmahnung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte aus dem September 2022. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall u.a. das Anbieten …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Vorwerk & Co Interholding GmbH, 42275 Wuppertal, mahnte im Juni 2022 durch die Gille Hrabal Partnerschaftsgesellschaft mbB Patentanwälte, Düsseldorf, eine Verletzung ihrer Patente, insbesondere …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… vom 20.12.2022 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegen die Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 170 € hat, wie mit Schriftsatz seines
jetzigen Prozessbevollmächtigten …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… es keiner schriftlichen Abmahnung, sodass diese auch mündlich erfolgen kann. Allerdings sollte zu Beweiszwecken die Abmahnung doch schriftlich erfolgen. Dabei muss in der Abmahnung zunächst das pflichtwidrige Fehlverhalten beschrieben werden …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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14.12.2022
… zweistufige Ausschlussfrist) geltend machen. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist oder beachtet er die Form der Geltendmachung nicht – mündlich reicht meist nicht–, verfallen die Ansprüche. Meist beträgt die Frist drei Monate. Zahlt …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vereins abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren, in dem weiter um die Berechtigung des Vereins zum Ausspruch von Abmahnungen gestritten wird, ist bereits anhängig. Der Termin zur mündlichen Verhandlung …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine mündliche Verhandlung anberaumt. Aber ... eigene Anwälte sind teuer! Ja. Auch Anwälte auf Seiten der Abgemahnten wollen bezahlt werden. Aber: Die Abmahnung ist womöglich unberechtigt. Wichtig: Ist die Markenabmahnung unberechtigt, müssen Sie keine …
08.12.2022
… ihrer Arbeitgeberin. Die Mitarbeiterin legte ein ärztliches Attest vor, wonach sie vom Tragen einer Maske befreit sei mit der Begründung es liege eine Einschränkung der vitalen Atemfunktion vor. Nach zwei Abmahnungen wurde sie dennoch fristlos gekündigt …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Gericht ohne mündliche Verhandlung, und zwar nur aufgrund des Vortrages des Abmahners in dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung. Der Abgemahnte wird somit nicht angehört, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Internet über eine ihm vorliegende Klage wegen eines Datenschutzverstoßes berichtet. Details sind derzeit zwar noch nicht bekannt. In dem von ihm betreuten Verfahren wird der Termin der mündlichen Verhandlung jedoch voraussichtlich bereits …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Rechtssicherer ist jedoch die skizzierte Vorgehensweise mit dem zunächst erfolgenden Ausspruch einer Abmahnung und erst darauffolgend einer verhaltensbedingten Kündigung. Kann der Arbeitgeber die mündliche Kündigung des Arbeitnehmers …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… soll auch eine Frau Yu soll involviert sein und eine Interessengemeinschaft "VIVA-Datenschutz", die allerdings im Internet nicht auffindbar ist. Möglicherweise interessieren Sie sich auch für die ganz ähnlichen Abmahnungen des Kollegen Lenard aus Berlin …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Immer wieder fällt das Wort „Abmahnung“ in meist mündlichen Streitgesprächen zwischen Mieter und Vermieter. Meist scheint den Parteien aber nicht vollkommen klar zu sein, wofür eine Abmahnung notwendig ist, welche Funktion eine Abmahnung …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Arbeitsgericht eingereicht werden soll. In vielen Zweifelsfällen ist es sinnvoll, Klage einzureichen, um im Rahmen des sogenannten Gütetermins (das ist die terminlich erste mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht) zumindest zu versuchen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard aus Berlin im Namen des Herrn Martin Ismail vom 20.09.2022 vor. Auch wenn das Schreiben des Kollegen Lenard keine klassische Abmahnung darstellt …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… immer nur das letzte anzuwendende Mittel darstellen sollte. Zuvor ist im Regelfall eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers oder eine Anmahnung seitens des Arbeitnehmers erforderlich. Zweck der Ab- oder Anmahnung ist ein bestimmtes Verhalten …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Arbeitsvertrag gemacht werden müssen. Ein Arbeitsvertrag kann daher nach wie vor mündlich abgeschlossen werden, auch wenn dies aus Gründen der Beweisbarkeit der getroffenen Vereinbarungen nicht empfehlenswert ist. Ausreichend zur Erfüllung …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Widerruf unverzüglich all diejenigen erreichen, die Telefonwerbung machen. Callcenter wiederrum haben die Verpflichtung, einen Widerruf des Angerufenen (der selbstverständlich auch mündlich erfolgen kann) unverzüglich an die Auftraggeber …
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07.03.2023
… Bei der Form einer Abmahnung gibt es generell keine Vorgaben. Theoretisch ist auch eine mündliche Form gültig. Allerdings kann diese nur schwer nachgewiesen werden, weshalb Abmahnungen in der Regel schriftlich erfolgen. In einer Abmahnung …
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15.06.2022
… ist auch ohne vorherige Abmahnung wirksam (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). Eine mündliche Abmahnung ist zwar möglich, eine schriftliche jedoch besser, um später das Vorliegen einer erfolgten Abmahnung beweisen zu können. Das Schreiben …
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15.06.2022
… soll. Die Konsequenzen können eine Abmahnung oder Kündigung sein. Urlaub darf nicht automatisch verfallen: Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2018 die Entscheidung getroffen, dass Urlaub nicht automatisch verfallen darf, nur weil …