506 Ergebnisse für Mündliche Abmahnung
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Kann ein Aufhebungsvertrag auch mündlich abgeschlossen werden? Nein! Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich ob durch Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag, bedarf der Schriftform gem. § 623 BGB. D.h. bei einem Aufhebungsvertrag …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter Reg …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in den vergangenen Jahren bereits mehrfach bei Abmahnungen von Sky beraten und vertreten. Auffallend ist dass die eingesetzten Kontrolleure häufig nur wenige Minuten in der Gaststätte waren. Auch stellte sich in den mündlichen Verhandlungen heraus …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Grundsätzlich wird für die Veröffentlichung die Einwilligung der gefilmten Personen benötigt. Theoretisch ist die Einwilligung auch mündlich möglich, beweissicher ist das aber nicht. Um auf Nummer sicher zu gehen, bietet sich die Einholung …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… jeder Verstoß steht für sich. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; das heißt, eine Abmahnung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Zur Erleichterung eines eventuell erforderlichen Beweises in möglichen arbeitsrechtlichen …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie mit ihm nach einer für alle möglichst zufriedenstellenden Lösung. Falls sich die Situation nach einer mündlichen Absprache nicht bessert, rate ich zu einer schriftlichen Überlastungsanzeige, die man im Vorfeld am besten mit einem Anwalt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Beschluss, der in der Regel nach einer Abmahnung erwirkt wird. Der Beschluss kann sogar ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen. Oft wird der Beschluss dem Abgemahnten dann per Gerichtsvollzieher …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in der Abmahnung die Abmahnung an einem formellen Fehler leide und daher unwirksam ist. Daher stünden ihm in keinem Fall Abmahnkosten zu. LG Nürnberg weist Klage von Stephan Karg durch Versäumnisurteil ab Da Stephan Karg am Ende der mündlichen …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft machen sich insbesondere Arbeitnehmer falsche Vorstellungen über das Arbeitsverhältnis. Irrtum: Schriftlicher Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden. Er kann mündlich vereinbart werden …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… bekamen eine Abmahnung. Eine solche Blamage sollte man sich als BR ersparen. Beginn des nachwirkenden Kündigungsschutzes Es läuft mit dem Ende der Amtszeit der nachwirkende Kündigungsschutz an für diejenigen BR-Mitglieder, die nicht wiedergewählt …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“ (BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, „Afterlife“). Bereits im mündlichen Termin machte das Gericht deutlich, dass die Mieterin persönlich als Zeugin zu laden sei …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion E …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… knüpft weder ausdrücklich noch verdeckt zwingend an eines der verpönten Merkmale des § 1 AGG an. Insbesondere erfolgten weder die Aufforderungen noch die Abmahnung wegen der ethnischen Herkunft. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 331 ZPO), mit welchem dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden und aus welchem der Kläger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ohne …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Betroffene tun. Ursprung IPPC Law Abmahnung Die Kanzlei IPPC Law beantragt einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Betroffene nicht auf die außergerichtliche Abmahnung gezahlt hat und auch den sich anschließenden gerichtlichen Mahnbescheid …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… erfolgen und die Unterschrift der kündigenden Person aufweisen. Eine mündliche Beendigung, z. B. durch eine Sprachnachricht auf WhatsApp ist somit nicht formgemäß, folglich unwirksam. Auch bei einer Kündigung per E-Mail, WhatsApp, Fax oder SMS …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… kann er nichts dafür, dass er arbeitsunfähig ist. Wenn er jedoch Krankmeldungen zu spät oder nie einreicht, dann kann dies eine Abmahnung durchaus rechtfertigen. Voraussetzungen der Abmahnung Die Abmahnung kann sowohl schriftlich als auch mündlich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Rechtsmissbrauch des IDO angenommen, weil der IDO Verband seine eigenen Mitglieder verschone und diese nicht abmahne. Ein Onlinehändler wurde zunächst vom IDO Verband wegen diverser angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Gegenstand …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… die Schriftform eingehalten werden. Die Vereinbarung muss dann schriftlich aufgesetzt und vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. Eine mündliche Aufhebungsvereinbarung ist nicht wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis genauso …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. (3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… bezahlt werden. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie gern auf. Kosten der IDO Abmahnungen Der IDO hat für seine Abmahnungen 232,05 EUR gefordert. Im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wurde aufgrund der Mehrwertsteuersenkung „nur“ 226,20 EUR …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Geldzahlung bewegen. Vorgeschichte NIMROD Spiele-Abmahnung Dem Ganzen ist vor einiger Zeit eine Abmahnung wegen illegalen Down- und Upload vorausgegangen. Jemand soll daheim ein PC-Spiel heruntergeladen haben. Demnach wurde mit der damaligen …