1.365 Ergebnisse für Markenrechtsverletzung
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Testkauf wird der Vorwurf erhoben, dass es sich bei den entsprechenden Controllern um Plagiate / Fälschungen handelt. Im Weiteren wird die Verletzung verschiedener Schutzrechte gerügt: Markenrechtsverletzung (Verletzung der zugunsten …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mediengruppe GmbH gegen Markenrechtsverletzungen: Die KH Mediengruppe GmbH ist Lizenznehmerin verschiedener Marken und als solche nach eigenen Angaben dazu berechtigt, Markenrechtsverletzungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… ist und weshalb man anstelle einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung nicht doch das freundliche Telefongespräch oder die kurze E-Mail mit einem netten Hinweis vorgezogen hat. 1. Abmahnungen als lukratives Geschäftsfeld Wenn man jedoch …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Zierhut IP aus München versendet seit Jahren für diverse Markeninhaber Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Die Markenabmahnungen betreffen auch Marken, die mittlerweile als Gattungsbegriff verwendet werden …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… eine vorgenommene Überprüfung der Ware zu dem Ergebnis geführt, dass es sich dabei um markenrechtsverletzende Plagiate handele. Forderungen Der Adressat der Abmahnung wird zunächst zu Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist hierbei stets, ob in dem erhobenen Vorwurf tatsächlich eine Markenrechtsverletzung gesehen werden kann. Dies ist unter anderem davon abhängig, inwieweit ein Handeln im sogenannten geschäftlichen Verkehr anzunehmen ist. Denn nur …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Passend zur Weltmeisterschaft verkaufen viele Händler Fußballartikel. Hierbei müssen aber die Markenrechte beachtet werden. Aktuell mahnt etwa die DFB GmbH & Co. KG Markenrechtsverletzung von DFB Logos ab. Vertreten wird die DFB GmbH …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu dem auch das Markenrecht gehört, genau erörtern, ob in Ihrem Einzelfall tatsächlich eine Markenrechtsverletzung gegeben ist oder nicht. Hiervon ist die weitere strategische Ausrichtung der Verteidigung natürlich abhängig. Selbst wenn der Vorwurf …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Records) Al Di Meola u.a.m. Teilweise machen Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel auch Markenrechtsverletzungen geltend, z.B. an der europäischen Wortmarken "PINK FLOYD" (EUIPO Registernummer 014996391, zugunsten der Pink Floyd (1987) Ltd …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lancaster Miu Miu Marc Jacobs Roberto Cavalli Tiffany herstellt. Für diese Parfümprodukte gibt es registrierte europäische bzw. internationale Marken. In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung aufgrund eines Testkaufes behauptet …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine markenrechtliche Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zur Überprüfung vor. Beanstandet wird die Verwendung einer Domain mit dem Zeichen 911 sowie ein Logo, welches dem Porsche Logo zumindest ähnlich …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von 150.000,00 € gezahlt werden. Wie kann man auf eine solche Abmahnung reagieren? Abmahnungen mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung sollten ernst genommen werden. Sowohl die Nichtbeachtung als auch eine falsche und voreilige Reaktion können …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH , ebenfalls aus Hamburg, einen eBay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke "LIBBI" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand dieses markenrechtlichen Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf, dass unsere Partei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „RISA“ begangen haben …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Wichtig ist, dass die genannten Fristen beachtet werden, da die Gegenseite ansonsten unmittelbar gerichtliche Maßnahmen einleiten könnte. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass es stets von Bedeutung ist, ob …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung zu bejahen ist. Vielfach wird verkannt, dass die alleinige Übernahme eines markenrechtlich geschützten Zeichens per se noch nicht zu einer Markenrechtsverletzung führt. Bekanntlich setzt die Annahme …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Brand Manager handelt. Der KH Mediengruppe GmbH stünde ausweislich des Abmahnschreibens auch das Recht zu, als Lizenznehmerin Markenrechtsverletzungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Rechtsanwaltskosten mit entsprechender Strategie reduziert werden. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung Ruhe bewahren Fristen beachten Keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen Einen auf das Markenrecht …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… sollte geprüft werden, ob eine Markenrechtverletzung überhaupt besteht. Insbesondere sollte bei Verdacht auf ein Parallelimport geprüft werden, ob eine Markenrechtsverletzung besteht. Bitte wenden Sie sich vor Ablauf der Frist …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Euro, mithin 3865,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Ein sogenannter Parallelimport wäre tatsächlich eine Markenrechtsverletzung. Ein Parallelimport wäre gegeben, wenn Waren von außerhalb der EU importiert werden …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Nutzung von fremden Marken als Keyword zur Generierung von Werbeanzeigen im Internet (z.B. beim Google Ads-Programm) ist immer wieder Anlass von Abmahnungen und Klagen wegen Markenrechtsverletzungen. Seit 2011 ist klar …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der chinesischen Verkäufer entweder um eine eindeutige Markenrechtsverletzung, wenn keine Originalmarkenprodukte ausgeliefert werden (z.B. ganz andere Produkte oder jedenfalls Produkte, die nicht mit der Marke gekennzeichnet sind). Wenn, weil …