557 Ergebnisse für Nebenkosten
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Mietverhältnis aber nicht, damit seine Ex-Ehefrau wohnen bleiben konnte. In der Folge zahlte allein die Ex-Ehefrau die fälligen Mieten und Nebenkosten. Der Beklagte, dessen Auszug der Vermieterin bekannt war, wurde von dieser nicht mehr in Anspruch …
21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Mindert ein Mieter berechtigterweise wegen Mängel in der Wohnung die Miete, so ist diese Mietminderung auch auf die Nebenkosten, und zwar auf alle zu leistenden - also auch die evtl. Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Prämien erst dann anmahnen, wenn die Summe der offenen Prämien und Nebenkosten den Wert von 2 Monatsbeiträgen übersteigt. Sind zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch Prämienanteile von mehr als einem Monatsbeitrag offen, so stellt …
12.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nebenkosten prozentual gemindert werden. Welcher Minderungsbetrag angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Mangels im Einzelfall. Die Mietminderung kann über die laufenden Mietzahlungen erfolgen. Wer jedoch eigenmächtig einfach …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… bei der Betriebskostenabrechnung Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… dass das Berufungsgericht Nebenkosten für einen zusätzlichen Fahrer berücksichtigt hat; der BGH führt hierzu aus, dass auf der Grundlage der Aussage des vom Berufungsgericht gehörten Zeugen die Schadensbemessung insoweit keinen rechtlichen Bedenken …
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22.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu dem Ergebnis, dass Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen. Betroffene Erwerber von Blockheizkraftwerken, die der Ansicht …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aller Nebenkosten bezieht, kann erst aufgrund der Jahresabrechnung der Betriebskosten abschließend ermittelt werden, ob hinsichtlich der Gesamtmiete unter Berücksichtigung der gerechtfertigten Minderung noch eine Nachforderung …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… vom 13.04.2011 - VIII ZR 223/10) unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden. Das heißt in einem Beispielsfall : Es besteht ein Minderungsrecht von 5 %. Die Miete setzt sich zusammen aus 300 …
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01.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in seiner betriebswirtschaftlichen Bewertung jedoch zu dem Ergebnis, dass Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen. Betroffene …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klägerin vermietet an die Beklagte in einem SB-Markt Flächen zum Betrieb eines Getränkeshops. Der Mietvertrag enthält die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auf ihren Schadensersatzansprüche anrechnen lassen müssen, obgleich sie mit der Versteuerung der Schadensersatzleistung rechnen mussten. Bei den Aufwendungen für den Kapitaldienst und die Nebenkosten handelt es sich um Werbungskosten …
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08.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auswirken, nicht mehr vorgenommen werden. Für Mieter gilt Ähnliches: Wer die Einwendungsfrist verschläft, kann keine Rückforderungen bei zu viel bezahlten Nebenkosten mehr geltend machen. (BGH, Urteil v. 12.01.2011, Az.: 296/09) (HEI)
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24.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurde, kommt in seiner betriebswirtschaftlichen Bewertung jedoch zu dem Ergebnis, dass Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen …
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24.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer seine Mietwohnung fristgemäß kündigt und vor Ende der Mietzeit auszieht, muss bis zum Vertragsende die vollständige Miete weiterbezahlen - auch die darin enthaltenen Betriebskosten/Nebenkosten. Das hat das Amtsgericht (AG) Leipzig …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale vor. Grundsätzlich können die als Pauschale vereinbarten Nebenkosten nicht abgerechnet werden …
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10.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in seiner betriebswirtschaftlichen Bewertung jedoch zu dem Ergebnis, dass Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen. Die Staatsanwaltschaft …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nach dem Ende des Mietverhältnisses geltend gemacht werden kann. Der Vermieter behält die Kaution meist zurück, um mit eventuell bevorstehenden Nachzahlungen der Betriebs- und Nebenkosten aufrechnen zu können. Im Rahmen der Wohnungsübergabe …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… und Nebenkosten grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind. Erhalten die Grund-/Wohnungseigentümer die Eigenheimzulage, so kann deren Erhalt den tatsächlichen Wohnbedarf senken …
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13.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vor allem von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (APOBANK) und durch das Vertriebsunternehmen Bonnfinanz. In der Presse wurde bereits berichtet, dass sich die Fonds durch hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Immobilien und unrealistisch …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Nebenkosten (Heizung) enthalten (bisher 270 EUR). Ebenfalls erhöht wird der Bedarfskontrollbetrag. Dieser Betrag soll eine gerechte Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsberechtigtem und dem Unterhaltsverpflichteten gewährleisten …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wenn beispielsweise die genauen Kosten nicht genannt werden können, wie z.B. bei Lieferungen ins Ausland, zu benennen. Ein reiner Hinweis, dass Nebenkosten anfallen, ist nicht ausreichend. Sofern der Online-Shop auch an Verbraucher außerhalb …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Jedes Jahr dasselbe. Im November und Dezember flattern die Nebenkosten-Abrechnungen ins Haus. Der Hintergrund ist ganz einfach. Im Wohnmietrecht verlangt der Gesetzgeber vom Vermieter unter Frist von 12 Monaten die Vorlage der Abrechnung …
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04.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… von Gewerberäumen durchaus offen: Ist der Mietvertrag ausgelaufen und zahlt der Mieter keine Nebenkosten, kann der Vermieter die Anschlüsse für Wasser, Strom und Heizung abdrehen. Entgegen der bisher überwiegenden Auffassung hat der Bundesgerichtshof …