471 Ergebnisse für Privatrecht
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… zugleich aber dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden‘‘ (BT-Drs. 11/7663, 24). Dabei sind meldepflichtig bzw. jetzt regelmäßig anmeldepflichtig Juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH) eingetragene …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, der die Grundlage für wechselseitige Rechte und Pflichten ist. Das Arbeitsrecht dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… mit der Ratifikation durch die EU-Länder und Mexiko - in Kraft getreten. Wie Deutschland beteiligt sich Russland an der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. Die beiden Staaten sind am Haager Übereinkommen über die Zustellung …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Das Problem an der Sache: Dies taten die Banken ohne Einverständnis der Endkunden. Dabei gilt im deutschen Privatrecht eigentlich die Regel, das Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einer Sache zu werten ist. Es gilt die simple Regel …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Moser
… sich bisweilen nicht mit den komplizierten Regeln des internationalen Privatrechts der einzelnen Länder aus, und die Erben gehen fälschlich von der Anwendbarkeit eines bestimmten Erbrechts aus, obwohl tatsächlich das Erbrecht eines anderen …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… auch Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung Wann sind E-Sportler Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… zu Gehaltszahlungen von privatrechtlichen Arbeitgebern zu betrachten. Die Alimentation muss darüber hinaus auch amtsangemessen sein. Amtsangemessene Alimentation bedeutet, dass die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… verschärft und damit die Einsichtsrechte in das Transparenzregister erweitert. Sinn und Zweck des Transparenzregisters ist es, zusätzliche Angaben zu bisher verborgenen Drahtziehern juristischer Personen des Privatrechts und weiterer …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände , die dort hineinwirken. Zivil- und strafrechtliche Beurteilung Die Rechtsbeziehung zwischen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… verpflichtet, das Grundstück in der vertraglich vereinbarten Weise zu bebauen. Ein bloß privatrechtlich (formlos) geschlossener Vertrag , ohne Einhaltung der notariellen Form, ist in diesen Fällen nichtig . Wer hingegen auf seinem eigenen Grund …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit Sitz in Pula (Kroatien), verwaltet …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Transparenzregisters geschaffen. Es ist daher von jeder im Transparenzregister geführten juristischen Person des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaft ( § 20 Abs. 1 GwG) eine Jahresgebühr in Höhe von € 2,50 zzgl. der gesetzlichen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften , Parteien oder Vereine a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Familien-, und internationale Privatrecht der VAE zum Tragen. Dabei ist besonders zu beachten, dass die islamische Scharia (die für viele Deutschen völlig unbekannt ist) eine wesentliche Quelle des Privatrechts ausmacht. Das Scharia-Recht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Straftaten (GwG). Der Gesetzgeber möchte hier u. a. für juristische Personen des Privatrechts (Vereine) einen Nachweis schaffen, wer sog. „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist. Bei Vereinen werden die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Spezialmaterie im deutschen Privatrecht handelt. Beispielsweise die Frage, ab wann gewerbliches Handeln vorliegt, erfordert eine Einzelfallabwägung anhand von diversen Beurteilungskriterien. Diese sind von der Rechtsprechung entwickelt worden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Gestaltung der Tätigkeit, eine selbstbestimmte Arbeitszeit und die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft die Teilnahme am Wettbewerb geprägt. Arbeitnehmer ist gem. § 611 a BGB, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem bei der erforderlichen Vertragsgestaltung sollte die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt werden, um hier auf der sicheren Seite …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… wird, keinesfalls eine privatrechtliche Gestattung des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten ersetzen kann. Neben der verwaltungsrechtlichen Öffnung eines Gewässers zum Gerätesporttauchen ist unter Umständen zusätzlich noch die Einholung …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… gegenüber seinem Kunden für in Rechnung gestellte Maut eine privatrechtliche Angelegenheit. hier gelten andere rechtliche Maßstäbe, insbesondere andere Verjährungsfristen, die zugunsten der Speditionen den Zeitraum einer möglichen Rückerstattung …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Privatrechts. Vertrauen Sie daher bei der Verteidigung von Abmahnungen auf die Kompetenz eines spezialisierten Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutzes. Kanzleiinhaber Jan B. Heidicker verfügt über einen Fachanwaltstitel in diesem Bereich sowie …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Kindesentführungsübereinkommen. (Zur Erklärung: "Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung" vom 25. Oktober 1980 ist ein multilaterales Abkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… durch die Beteiligten meist viel besser durchdacht ist. Es empfiehlt sich daher auch den Beteiligten, wie jedem anderen Paar, ob verheiratet oder nicht, einen privatrechtlichen Vertrag zu schließen, der Rechte und Pflichten aller Beteiligten …