471 Ergebnisse für Privatrecht
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… Status der Sozialkasse Bau ist nicht mit demjenigen anderer staatlich anerkannter Sozialkassen identisch. Die Sozialkasse Bau ist keine staatliche Einrichtung, sondern eine privatrechtliche Versicherung. Daher hat die Sozialkasse Bau …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Eigentumsrechts des berechtigten Erben am Erbschaftsgegenstand enthält und dass man die allgemeine Neukodifizierung des slowakischen Privatrechts abwarten und hoffen muss, dass diese Kontroverse über die Verjährung des Rechts …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gemäß § 611 a I 1 BGB definiert . Eine Person gilt als Arbeitnehmer, wenn folgende Punkte zutreffen: Ein privatrechtlicher Vertrag liegt vor. Ausschlusskriterium stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Grundsätzlich kann es sich bei den Beschäftigungsgebern um juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GbR, eingetragener Verein etc.) oder des öffentlichen Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften, öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Kirchen …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… vom Jahr 2005 geschlossen und am 2. Juli 2019 auf der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unterzeichnet. Die Ukraine wiederum hat das Übereinkommen am 1. Juli 2022 ratifiziert – das Dokument wird für die Ukraine am 1 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… nicht nur um die insolvenzrechtlichen Ansprüche, das fälschlicherweise Belasteten, sondern auch um privatrechtliche Ansprüche.” Rechtsanwalt Fabian Fritsch steht allen Opfern von Schufa, Creditreform und Infoscore gerne als Ansprechpartner zu den aufgeführten Themen zur Verfügung. Hier unser Erstberatungsangebot nutzen oder telefonisch einen Termin ausmachen 0800 000 1963
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29.06.2023
… und Pflichten wie juristische Personen des Privatrechts – beispielsweise wie eine GmbH, Aktiengesellschaft (AG) oder ein eingetragener Verein (e. V.). Gebietskörperschaften können demnach problemlos am Rechtsverkehr teilnehmen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… Eintragungspflichtig sind nach § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen, VVaG ) und eingetragene Personengesellschaften ( KG, OHG, PartG ) sowie …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… ist. Nach deutschem internationalem Privatrecht richten sich Inhalt und Umfang des Pfandrechts nach dem Recht des Staates, in dem sich die Ladung befindet, Art. 43 EGBGB. [2] Der Standort und das Pfandrecht können sich dementsprechend noch während …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… BSG – Urteil vom 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R, Randnummern 13 u.14 Keine Zusatzvereinbarungen Für alle weiteren Konstellationen gilt, dass GmbH-Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt sind. Privatrechtliche bzw. privatschriftliche …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines defekten Durchlauferhitzers der darüber liegenden Dachgeschosswohnung. Einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der dann in Betracht kommt, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatrechtlichen …
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12.04.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser …
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22.06.2023
… die Regel. Es ist dauerhaft ausgelegt und dient damit der dauerhaften Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben oder solcher Aufgaben, die aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht ausschließlich an Personen aus einem privatrechtlichen …
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die einen Bezug zu einem Drittstaat herstellen. Der Drittstaat wendet sein nationales autonomes Internationales Privatrecht (IPR) im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten weiterhin an, wohingegen in den Mitgliedsstaaten im Verhältnis …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… der erbrechtlichen Regelungen problematisch werden. Die Unterschiede betreffen insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Im anglo-amerikanischen Recht kann es in diesem Zusammenhang zur sogenannten Nachlassspaltung kommen. Internationales Privatrecht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Außergewöhnliche Erhaltungsaufwendungen (z. B. Großreparatur) § 1041BGB - Gewöhnliche öffentliche Lasten (exemplarisch Grundsteuer) - § 1047 BGB Privatrechtliche Lasten, die schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… nationalen Rechtsordnung sich die erbrechtliche Klärung orientiert. Das "Deutsche internationale Privatrecht" legt fest, dass die Rechtsnachfolge von Todeswegen dem Heimatrecht des Erblassers zur Zeit seines Todes unterliegt. Angesichts …
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31.01.2023
… ist. In der Rechtsform der Partnerschaft üben die Inhaber kein Handelsgewerbe aus und es können sich ausschließlich natürliche Personen beteiligen. Eine juristische Person des Privatrechts wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… hinter denen in der Regel eine Gebietskörperschaft ( Gemeinde, Stadt, Landkreis, öffentlich-rechtlicher Zweckverband, Land etc.) steht, trifft das Problem der – privatrechtlichen- Insolvenz eher seltener, da die öffentlich- rechtliche …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… auf „ schlicht“ ehrenamtlich Tätige erweitert, die „ gemeinnützig“ tätig sind, egal, ob es sich um Vereine, sonstige privatrechtliche Zusammenschlüsse oder Städte und Gemeinden handelt. Wichtig im konkreten Einzelfall ist, dass gegenüber …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Datenschutzüberprüfung In dem mir vorliegenden Schreiben wird zunächst ausgeführt, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben bei privatrechtlichen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… und nicht dem Privatrecht zuzuordnen, da sie Teil der Erfüllung öffentlich rechtlicher Aufgaben ist. Da eine Wiederholung der Aussage nicht eindeutig und von vornherein ausgeschlossen werden konnte, bestand seitens der Jungen Freiheit …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… privatrechtlichen Gesetzen wie dem BGB, HGB, GmbHG etc. 2. Definition und Grundvoraussetzung der steuerrechlichen Haftung Haftung im Steuerrecht bedeutet das Einstehenmüssen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld . Kommt …