471 Ergebnisse für Privatrecht
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… eine Mitteilungsfiktion enthalten. Diese ist durch die am 01.08.2021 in Kraft getretene Änderung de GwG weggefallen. Dadurch sind u. a. alle juristischen Personen des Privatrechtes und eingetragene Personengesellschaften zur Mitteilung …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Letzteres liegt immer dann vor, wenn der Staat sich zur Bedienung seiner Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform bedient. Im hier vorliegenden Fall ist dies die privatrechtlich organisierte Bank KfW, die mit jedem …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… den Schädiger resultiert aus dem eigenen Verdienstausfallschaden des Arbeitnehmers, welcher als privatrechtlicher Schadenersatzanspruch z.B. aus § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG folgt. Es steht dem Arbeitnehmer somit frei, ob …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… von Unternehmen. Gemäß § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (u. a. rechtsfähige Stiftungen, OHG, KG, UG, GmbH, AG, SE, KGaA, Partnerschaftsgesellschaften …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… da eine
Grunddienstbarkeit dem Berechtigten eine selbständig auf dem
Privatrecht beruhende Rechtsstellung einräume. Entsprechend der
Regelung des Überbaues auf fremdem Grundeigentum, § 912 Abs. 1 BGB,
sei der Berechtigte auch nicht etwa aus § 1004 …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Wer ist von der Eintragungspflicht betroffen? Von der Eintragungspflicht betroffen sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts (beispielsweise GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt), Genossenschaften, Vereine, Europäische Aktiengesellschaft), eingetragene …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… zu einer Meldung im Transparenzregister. 3. Wer ist meldepflichtig? Besteht Handlungsbedarf? Als Verpflichtete kommen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften in Betracht. Damit sind die GmbH, UG (haftungsbeschränkt …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… voraus. Eine Apotheke sei ein privatrechtliches Unternehmen und nicht hiervon erfasst. Einige der Tatbestände könnten zudem nur von Ärzten und sonstigem medizinischen Personal verwirklicht werden, die zur Ausstellung von Impfnachweisen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… ist dabei als Gegenstück zu Gehaltszahlungen von privatrechtlichen Arbeitgebern zu betrachten. Die genaueren Grundlagen der zurzeit nach unserer Auffassung nicht amtsangemessenen Alimentation haben wir bereits in unserem Rechtstipp vom 27 …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… des Grundgesetzes in Betracht (sogenannte Amts-/Staatshaftung). Sofern das Vertragsverhältnis zwischen der geimpften Person und dem Träger des jeweiligen Impfzentrums privatrechtlich zu qualifizieren ist, würde der Träger des Impfzentrums insbesondere …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Die Eröffnung der Sache beim Gericht gegen einen Ausländer in der Ukraine, der im Ausland ist, ist nach Änderungsanträgen zu Artikel 76 des Gesetzes der Ukraine "Über internationales Privatrecht " möglich geworden, der die Gründe …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Staatsbürgerschaft vor, also die, welche international-privatrechtlich die maßgebliche ist. Nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB ist diejenige von mehreren Staatsangehörigkeiten maßgebend, mit welcher die Person am engsten verbunden ist. Bei Auch-Deutschen ginge …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung gestalten zu können. Öffentliche Belange wie Abstandsflächen sind einer privatrechtlichen Vereinbarung dagegen nicht zugänglich. Ist zwischen den Nachbarn aber ein Verzicht auf Nachbarrechte wirksam vereinbart …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… BZRG nicht (mehr) in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind (BAG, Urt. v. 20.3.2014). Nach ständiger Rechtsprechung darf im Übrigen bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nicht einschränkungslos nach Vorstrafen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Einvernehmen mit dem Ex-Partner auf privatrechtlicher Basis oder notfalls auch nach mündlicher Absprache eine Unterhaltsvereinbarung (Unterhaltsvertrag) treffen können. Gleiches gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Ehegattenunterhalt …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften. Also insb. alle GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA, OHG, KG, PartG(mbB) sowie der Verein . Grundsätzlich nicht betroffen ist die GbR , wobei hier große Vorsicht geboten ist, da viele …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten. Es dient u.a. der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eintragungspflichtig sind alle juristischen Personen des Privatrechts und alle eingetragenen …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen. Der Werkunternehmer …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… an den Wohnsitz/Firmensitz des Beklagten eingereicht werden. Gerichtsstandsvereinbarungen, die privatrechtlich mit einem privaten Bauherren für einen anderen Gerichtstand als den Wohnsitzgerichtsstand vereinbart werden, sind grundsätzlich unwirksam …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 18). Grundrechte verpflichten die Privaten grundsätzlich nicht unmittelbar untereinander selbst. Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten, insbesondere über …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG der Beschäftigten. Hier kommt es zu einer Einwirkung ins Privatrecht. Der Betriebsrat ist zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 BetrVG.) Best-Practice …
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02.03.2022
… oder zu kopieren. Nur der Inhaber des Patents hat das Recht, seine Erfindung herzustellen und mit ihr Handel zu treiben. Im deutschen Rechtssystem gehört das Patentrecht zum Privatrecht, das die rechtlichen Beziehungen von Bürger zu Bürger …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… treten des neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) wurde das Geldwäschegesetz (GwG) reformiert. Die bisher geltende Mitteilungsfunktion ist entfallen. Ab sofort sind alle juristischen Personen des Privatrechts …